Haushaltsdebatte im Bundestag: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man …

Wie traurig es um unser Land bestellt ist, zeigte die vollkommen verrückte Diskussion in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Der Unionsfraktionschef Thorsten Frei begründete die Kriegspolitik der Bundesregierung laut „Die Zeit“ so: „Wir schützen unser Land, bei Ihnen ist es in Gefahr.“ Die Bundesregierung gebe den Geheimdiensten „echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, uns zu schützen“. Er fügte hinzu: „Nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden.“ Damit behauptete er die bekannte frei erfundene Mär von der Bedrohung durch Russland. Diese dient dazu, den Rüstungsetat zu Gunsten  von Millionären und Rüstungsaktionären ins Absurde aufzublähen und das Geld durch Kürzungen bei Rente, Krankenkassen und allen Sozialgesetzen, die für die Arbeiterklasse in unserem Land von Bedeutung sind, zu holen.

Diesen Zusammenhang stellte die AFD nicht her. Sie betrachtet die schon so drastisch gekürzten Sozialausgaben als immer noch zu hoch. Und bei den Rüstungsausgaben kritisiert sie, dass damit die Kriegsindustrie subventioniert werde. Als ob das nicht immer so wäre; denn der Staat ist nun mal der einzige Kunde der Rüstungsindustrie und der lässt sich mit den Politikern, die wir nun mal haben, willig melken.

Sören Pellmann von den Linken kritisiert zwar, dass die Politik dem Leitsatz „Kanonen statt Butter“ folge, aber beim Sozialstaat nach wie vor den „Rotstift“ ansetze. „Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch bei der Kaufkraft“, sagt Pellmann und stellte damit die Verbindung zum wirtschaftlichen Niedergang her. Aber die Kriegspolitik, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine langsam zu einem Krieg Deutschlands gegen Russland macht, kritisierte er nicht.

Das wiederum tat Alice Weidel, die AFD-Chefin, als sie der Bundesregierung vorwarf: „Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab…. Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun!“ Das provozierte laut Junge Welt den Linke-Kofraktionsvorsitzenden Sören Pellmann zu dem Zwischenruf: „Da ist Trump das schlechteste Beispiel!“, womit er sich ein Armutszeugnis ausstellte.

Hier sei an die Aussage von Corinna Bittner in ihrer Rede zum Antikriegstag auf dem Begräbnisplatz Esterwegen erinnert, als sie äußerte, wir müssten Frieden und Gewaltlosigkeit nicht in ihrer Absolutheit einfordern, wenn wir unseren Humanismus vertreten wollten und uns eine friedlichere Welt wünschen. „Wir brauchen jeden Pazifismus, jede Kritik am Krieg und jedes noch so vorsichtige Hinterfragen.“

Die SPD plädierte in der Debatte für ein Weiter-so mit allen Kürzungen und Kriegsspielen, die Grünen gefielen sich darin, einige Kleinigkeiten herauszupicken und diese als große Kritik vorzutragen.

Die Debatte zeigte also deutlich, warum das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt so ist, wie es ist: SPD/CDU/Grüne wollen den Sozialabbau, das „gesparte“ Geld in die Rüstung stecken und den Krieg in der Ukraine nicht beenden, sondern so eskalieren, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird. Die Linke sieht den Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau, sieht, welche Verheerungen dadurch angerichtet werden, aber traut sich nicht zu kritisieren, dass der Grund für die Rüstung – die angebliche Gefahr durch Russland – ein reines Phantom ist, das die Aufrüster und amerikanische Think-Tanks über Jahre entwickelt haben.

Die AFD nimmt sich heraus, all diese Bausteine zu kritisieren, aber in sich vollkommen widersprüchlich, mit irgendwelchen reaktionären Begründungen und ohne sinnvolle Zusammenhänge herzustellen. Sie bedient damit aber das diffuse oder auch ohnmächtige Unbehagen an den Ergüssen der Regierungspolitiker und stellt so die Zustimmung zur AFD her.

Es sieht tatsächlich so aus, als ob derzeit allein das BSW in der Lage ist, diese Zusammenhänge tatsächlich zu benennen. Aber dieser Partei wird ja durch die Verweigerung einer Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl die Möglichkeit genommen, dies im Bundestag zu tun. [jdm]