Gewerkschaften demonstrieren heute gegen Sozialabbau

Zum heutigen bundesweiten Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in 15 Städten unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ fordert die IGBCE einen Neustart in der Reformpolitik. Bundesweit werden auf den Kundgebungen des DGB in 15 Städten Zehntausende erwartet.

„Natürlich braucht das Land Reformen. Und ja, natürlich: Deutschland muss sich verändern“, sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in Hannover. Entscheidend sei aber, worauf Reformen zielten. Es gehe darum, Wachstum zu ermöglichen, Investitionen anzureizen und Arbeitsplätze zu sichern. „Wir wollen Reformen für eine starke Wirtschaft. Wir wollen Reformen für sichere Arbeitsplätze“, so Vassiliadis. „Allein in der Industrie verlieren wir derzeit jeden Monat 15.000 gute, tarifgebundene Arbeitsplätze.“

Als Ursachen für die schwierige Lage der Industrie nannte der IGBCE-Vorsitzende unter anderem hohe Energiekosten, internationale Handelskonflikte, geopolitische Unsicherheiten und zunehmenden Wettbewerbsdruck. Diese Probleme ließen sich weder durch pauschale Sozialkürzungen noch durch eine auf Lohn und Arbeitszeit als einzige Produktivitätsdimension fokussierte Debatte lösen. „Deutschland wird doch nicht wettbewerbsfähiger, wenn sich hier alle krank malochen“, sagte Vassiliadis.

Wettbewerbsfähigkeit entstehe vielmehr durch Produktivität, Innovation und Investitionen. Daher brauche es nun eine echte Neuausrichtung der Reformpläne: „Seit Monaten fährt die Politik beim Krisenmanagement konsequent neben der Spur. Mit Einschränkungen bei Rente, oder Arbeitszeit belastet sie ausschließlich die Beschäftigten, bringt uns aber beim Turnaround unserer Wirtschaft kein Stück voran.“ Die IGBCE betont zugleich ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Veränderungen. Reformen müssten jedoch darauf zielen, die wirtschaftliche Basis des Landes zu stärken und Sicherheit für die Menschen zu erhalten.

IGBCE Tarifvorstand Oliver Heinrich sagte während der Kundgebung in Magdeburg: „Die Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass sie immer mehr leisten sollen und immer weniger Sicherheit dafür bekommen. Dabei gehen sie jeden Tag arbeiten, zahlen jeden Monat ihre Beiträge und haben ein Recht darauf, dass das System funktioniert und sie sich darauf verlassen können, wenn sie es brauchen!“

In Rostock erklärte IGBCE-Vorstandsmitglied Alexander Bercht: „Wer am Renteneintrittsalter schraubt oder bei Pflege und sozialer Absicherung kürzt, sichert noch keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten: Statt Wertschöpfungsketten zukunftsfest zu gestalten und Perspektiven für Beschäftigte zu schaffen, werden die Lasten einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet.“ [PM/jdm]