Lobbyranking 2026: Niedersachsen auf dem drittletzten Platz

Anlässlich der turnusmäßigen Veröffentlichung seines Lobbyrankings 2026 wirft Transparency International Deutschland e.V. einen vergleichenden Blick auf die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund. Das Lobbyranking bewertet, ob und in welcher Qualität Lobbyregister, legislativer Fußabdruck, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Verhaltensregeln für Abgeordnete existieren.

12 der 16 Bundesländer haben sich gegenüber dem Lobbyranking 2024 leicht verbessert. Dennoch erreichen 13 Bundesländer auch im Lobbyranking 2026 nicht einmal die Hälfte der möglichen Transparency-Kriterien. Baden-Württemberg übernimmt mit 59 % der erfüllten Kriterien die Spitzenposition im Lobbyranking 2026. Thüringen fällt aufgrund der anhaltenden Vollzugsdefizite bei Lobbyregister und legislativem Fußabdruck trotz seiner auf dem Papier weiterhin vorbildlichen Regelungen auf Platz 4 zurück. Newcomer ist Hamburg (50 %): Mit seinem neu verabschiedeten Lobbyregister, das auch Elemente eines exekutiven Fußabdrucks enthält, macht die Hansestadt 9 Plätze gut. In der Gesamtschau schneidet der Bund dank seiner Lobby- und Transparenzregeln mit 73 % weiterhin besser ab als alle Bundesländer – auch wenn insbesondere beim exekutiven Fußabdruck Vollzugsdefizite bestehen bleiben.

An den hinteren Plätzen gibt es dagegen kaum Veränderungen. Trotz leichter Verbesserungen bei den Verhaltensregeln bleibt Niedersachsen im unteren Tabellenbereich. Bremen bildet mit 15 % der erfüllten Kriterien weiterhin das Schlusslicht des Lobbyrankings. Die niedersächsische Linken-Landesvorsitzende Hilke Hochheiden kommentierte:
„Transparenz ist kein nice to have, es ist Grundlage für das Vertrauen in ordentliches Regierungshandeln. Die Einführung eines Lobbyregisters, dass nachvollziehbar macht, welche Interessensgruppen wie viele Zugänge haben und wer wie stark an Gesetzen mit schreibt, ist in Niedersachsen lange überfällig.“

Dazu Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Das Lobbyranking 2026 offenbart ein strukturelles Problem: Selbst dort, wo Regelungen zur Lobbytransparenz existieren, mangelt es häufig an ihrer Umsetzung. Thüringen ist das deutlichste Beispiel – vorbildliche Regeln, die faktisch außer Kraft gesetzt sind. Doch das Vollzugsdefizit ist kein Einzelfall: Es betrifft alle exekutiven Fußabdrücke – im Bund wie in den Ländern – sowie viele der Offenlegungspflichten. Wo Verstöße ohne Konsequenzen bleiben, verlieren Transparenzregeln ihre Wirkung – und die Politik ihre Glaubwürdigkeit.“ (Quelle: Pressemitteilung Transparency International Deutschland e.V.) [HM]