Bundesregierung erklärt Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung zur Staatsgeheimsache
„Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen“ – So lautete eine Überschrift der Tagesschau vom 27.04.2026. Das möchte die Bundesregierung in Zukunft nicht mehr lesen müssen. Denn das stört ihre Kriegsvorbereitungen.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, aktuelle Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung offenzulegen (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106256.pdf). In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken verweist die Bundesregierung erstmals darauf, dass die Veröffentlichung entsprechender Daten das „Staatswohl“ gefährden könne.
„Das ist ein neuer Tiefpunkt staatlicher Intransparenz“, erklärt Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK. „Wir reden hier nicht über geheime Einsatzpläne, Waffensysteme oder militärische Fähigkeiten. Es geht um Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen.“
In der Anfrage lauteten die Fragen:
„Wie viele seit dem 1. Januar 2026 angeschriebenen Personen haben einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt?
und
Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerung wurden bislang im Jahr 2026 gestellt, bitte aufgeschlüsselt nach a) Ungediente, b) Soldatinnen und Soldaten (bitte nach freiwillig Wehrdienstleistenden
bis 23 Monate, Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten aufschlüsseln), c) Reservistinnen und Reservisten?“
Die Antwort lautete: „Die Fragen 9 bis 10c werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestufte Anlage verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.“
Damit hat die Bundesregierung die Antwort auf die Frage, wieviel Menschen ein Verfassungsrecht wahrnehmen zur Geheimsache erklärt. Noch vor wenigen Monaten wurden entsprechende Zahlen regelmäßig veröffentlicht. So teilte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen detailliert mit, wie viele Menschen Kriegsdienstverweigerungsanträge gestellt hatten. Für das Jahr 2024 wurden beispielsweise 2.998 Anträge genannt, im Jahr 2025 betrug die gemeldete Anzahl eingereichter Anträge bereits 7.691.
Die DFG-VK hält die nun vorgebrachte Begründung für politisch hochproblematisch. Wenn bereits Informationen über die Inanspruchnahme eines Grundrechts als sicherheitsrelevant eingestuft werden, verschiebt sich die Grenze dessen, was einer demokratischen Kontrolle zugänglich ist.
„Eine Demokratie muss aushalten, dass sichtbar wird, wie viele Menschen keinen Dienst an der Waffe leisten wollen. Wer die Zahl der Kriegsdienstverweigerer geheim hält, schützt nicht die Sicherheit des Landes, sondern verhindert öffentliche Debatten über die gesellschaftliche Akzeptanz von Militarisierung und Wehrdienst.“
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, die bislang übliche Veröffentlichungspraxis wiederherzustellen und die Entwicklung der Kriegsdienstverweigerungszahlen vollständig offenzulegen. [jdm]