Heute in der Ems-Zeitung

  • 23. Mai 2026

Der Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), plädiert dafür die SPD etwas sozialer zu färben und die Migrationspolitik der AFD zu übernehmen. So hätten das auch die Sozialdemokraten in Dänemark gemacht. Dann könne man auch ohne Probleme mit den Ultrarechten zusammenarbeiten. Superscheiß-Idee, die nicht einmal funktionieren kann, weil die AFD eine völlig neoliberale Partei ist, in der nur der rechte Flügel eine völkisch gefärbte Sozialpolitik vertritt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist da etwas selbstbewusster. Er plädiert dafür, dass die Merz’sche Regierung genauso weiter machen soll, wie bisher. Und zwar genau so: „Katherina Reiche ordnet die Dinge klug. Am preiswertesten wäre Derugulierung.“

Er nimmt sich nur heraus, dass er jede Handlung der Regierung als zu spät, nicht klug oder bevormundend bezeichnen darf. Der wirklich einzige Dissenz zur Merz-Regierung ist sein Vorwurf, die Regierung hätte keine nennenswerten Beiträge zur Beendigung des Ukraine-Krieges oder der Iran-Krise geleistet. Sonst eine ganze Interviewseite voll mit einem inhaltsleeren Sich-Aufspielen als Kritiker à la AFD, was angesichts der Stichworte des Interviewers auch ein Heimspiel ist.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Subventionen und Steuervergünstigungen mit pauschalen Prozentsätzen zu kürzen. Damit machen beide deutlich, dass sie keine Ahnung haben, wie man den Staat angesichts der Fantastillionen Euro für die Rüstung und das Anheizen des Ukrainekriegs noch finanzieren kann.

Und Bundesfamilienministerin Karin Prien bemüht sich nach eigenen Angaben in den Verhandlungen über Ausgabenkürzungen beim Elterngeld um möglichst geringe Auswirkungen, machte aber auch deutlich, dass sie als Mitglied der Regierung hinter gefassten Sparbeschlüssen steht. Was ist der Artikel also anderes als substanzlose PR für Frau Prien? Der Artikel wurde halt von der Nachrichtenagentur dpa angeboten und macht die Zeitung voll? Na dann! [jdm]