Deutsche Regierungspolitik auf Bildzeitungsniveau

Von CDU, über SPD bis zu den Grünen und der AFD: Deutsche Politik wird auf Bild-Niveau, also dort wo Gülle und Erbrochenes sich treffen, betrieben.

Die bisherigen Kriege der USA und Großbritanniens gegen den Iran wurden nie geführt, weil Demokratie oder Freiheit verbreitet werden sollten (siehe Artikel von Ulrich Scholz „Iran und die unendliche Geschichte westlicher Arroganz„). Im aktuellen Krieg geht es den USA nicht mehr nur um Öl und allgemein Einfluss in Westasien (dem „Nahen Osten“), sondern darum ein einflussreiches Land, das zudem mit dem von den USA als Feind betrachteten China wirtschaftliche Verbindungen hat, zu zerstören. So wie schon die Ukraine in den Krieg gegen Russland gehetzt wurde, um die USA als einzige hegemoniale Macht zu erhalten, so soll auch der Iran zerstört werden, um China zu schwächen.

Chinas Einfluss in der Welt beruht nicht nur auf den wirtschaftlichen Erfolgen, sondern auch auf seiner Strategie, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen – auch und vor allem nicht militärisch. Das wirkt derzeit aber wie eine Schwäche. Denn Chinas Partner können immer nur mit dem Protest gegen die Völkerrechtsbrüche der USA rechnen, auch mit wirtschaftlicher Unterstützung, wenn das noch möglich ist, aber nicht mit militärischer Unterstützung. Die USA und ihre großen europäischen Unterstützer Deutschland, Frankreich und vor allem Großbritannien haben keine Scheu, Konflikte zu eskalieren. Sie vertrauen auf ihre militärische Übermacht und die Vernunft der anderen.

Derzeit versucht die Merz-Regierung unbedingt Zugriff auf Atomwaffen zu bekommen. Dass Deutschland sich allein eine atomare Bewaffnung zulegt, ist wegen der vertraglichen Bindungen und dem Widerstand der Opfer aus den letzten von Deutschland angefachten Weltkriegen (noch) nicht möglich. Deshalb präferiert die jetzige Bundesregierung eine europäische atomare Bewaffnung. Aber hier spielen Frankreich und Großbritannien nicht mit. Auch Polen vertraut da lieber US-Atomraketen, als den Deutschen diese Macht als europäische Führungsmacht in die Hand zu geben. Da muss man den Franzosen jetzt schon dankbar sein, dass sie nicht bereit sind, ihre Hand am atomaren Einsatzknopf mit irgend jemandem zu teilen. [jdm]