Zweiter völkerrechtswidriger Angriff der USA auf den Iran innerhalb von 8 Monaten

„Aber der Iran weigerte sich, genau wie schon seit Jahrzehnten; sie lehnten jede Gelegenheit ab, ihren nuklearen Ambitionen abzuschwören, und wir können es nicht mehr ertragen.“ Allein dieser eine Satz von Trump beschreibt schon, wie verlogen die US-Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, der mindestens 200 Tote gefordert hat, ist. Die größte Atommacht der Welt kann das Regime im Iran nicht mehr ertragen und glaubt, sich das Recht herausnehmen zu können, das Land mit dem Ziel, die Regierung auszutauschen, überfallen zu können.

Bisher galt offiziell die Erzählung, dass von autokratischen Regimes die Gefahr eines Kriegs ausgeht. Tatsächlich ist es der „demokratische“ politische Westen, der andere Länder überfällt. Wenn es rechtens ist, die Regierungen anderer Länder durch militärische Überfälle austauschen zu dürfen, dann war der Terrorangriff auf das World Trade Center vom 11. September 2001 auch rechtens. Nichts anderes haben die USA und Israel mit ihrem Angriff auf den Iran gemacht. „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“, das ist die Moral der so genannten  demokratischen Staaten des Westens.

Das Völkerrecht sieht nicht vor, dass Krieg erlaubt ist, wenn einem eine Regierung nicht gefällt. Wenn das so wäre, dann müssten sich fast alle Staaten der Erde permanent im Krieg befinden.

Der deutsche Völkerrechtsexperte und Millionär Friedrich Merz, der derzeit das Amt des Bundeskanzlers innehat, fand die Verletzung des Völkerrechts durch die USA diesmal nicht „zu komplex“, wie beim Überfall auf Venezuela. Diesmal verstieg sich Merz dazu, den Angegriffenen aufzufordern, „sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“. Der Iran müsse zudem „auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen“ sowie „die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden“. Aber da Merz ein deutscher Feigling ist und befürchtet, die Unterstützung für die USA könnte ihm auf die Füße fallen, betonte er laut Deutschlandfunk, Deutschland sei nicht an den Angriffen auf den Iran beteiligt gewesen. Ähnliches hatte er auch schon nach den Angriffen der USA auf den Iran vom 22. Juni 2025 geredet. Außenminister Wadephul erklärte stolz, dass er sei als erster ausländischer Minister von Israel vorab über den Angriff informiert worden sei.

Der Deutsche Christ und CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, sowie sein christlicher Mitkämpfer CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechtfertigten den Völkerrechtsbruch. Die freie „Demokratin“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einen Präventivschlag.

Die AFD verhält sich still, weil sie einerseits jeden Krieg Israels und jede Aufrüstung gut findet, sich aber gleichzeitig als Friedenskraft verkaufen möchte und Angst um ihre Anhängerschaft hat.

Die Linke nannte den Angriff völkerrechtswidrig, wobei der Ko-Vorsitzende Jan van Aken sich nicht wirklich zu einer vollständigen Verurteilung durchringen konnte.

BSW-Koparteichef Fabio De Masi sagte dagegen: »Der Angriff auf den Iran ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts mit völlig unabsehbaren Folgen. Mit seinem Faustrecht in den internationalen Beziehungen wird Trump eine nukleare Rüstungsspirale in Gang setzen.« EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sollten »ihre Doppelmoral beenden und diesen Völkerrechtsbruch ebenso verurteilen wie den Russlands in der Ukraine«, sagte De Masi weiter.

Lars Klingbeil (SPD) warnte zwar vor der Dynamik, die der Angriff auf den Iran in der Region freisetzen könnte. Aber auch für ihn ist es natürlich unverständlich, dass die „Schläge“ Israels und der USA mit „maßlosen Vergeltungsschlägen des iranischen Regimes“ beantwortet werden. und es folgt der wohlfeile Appell „an alle Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine dauerhafte Abkehr des iranischen Regimes von seinem Nuklear- und Raketenprogramm und seiner destabilisierenden Rolle in der Region zu erreichen.“ Letztlich akzeptiert er die Begründung der USA und Israels als ausreichend für den Völkerrechtsbruch.

Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich verurteile die Militärschläge Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika heute Morgen im gesamten Iran sowie die anschließenden Vergeltungsangriffe des Iran“, erklärte Türk in Genf. Die Angriffe würden lediglich zu „Tod, Zerstörung und menschlichem Elend“ führen. [jdm]