Merz wirbt für Rüstung und die deutsche Atombombe

Wie es Kanadas Premierminister Mark Carney in Davos vormachte, übte sich Friedrich Merz auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ darin, Deutschland und die anderen Vasallenstaaten der USA innerhalb der Nato als von den USA Hintergangene und Verlassene darzustellen. Dabei war immer klar, dass es der Nato darum ging, die Vormachtstellung des politischen Westens und die Interessen der heimischen Oligarchie auch militärisch abzusichern. Dafür unterstützten Deutschland und die europäischen Staaten jeden Krieg der USA in Asien, Südamerika und Afrika, jede Sanktion gegen einen unbotmäßigen Staat und jeden Versuch eines Regime-Changes. Wir kennen alle noch das schriftliche Gestammel von Merz über die „Komplexität“ bei der Entführung des venezolanischen Staatschefs und seiner Frau.

Was Merz in seiner Grundsatzrede auf dem Militaristentreffen verlauten ließ ist nur das Erstaunen des Komplizen, wenn der Boss seine Untergebenen auch übers Ohr haut. Seine Kritik an Trumps „MAGA“ ist keineswegs ein „den Schalter im Kopf umstellen“, von dem er sprach, sondern nur das Benennen dessen, was ganz offensichtlich ist: Die USA verfolgen nur die Interessen der einheimischen Oligarchie – und das nicht erst seit Trump, sondern schon seit Clinton. Trump ist nur so skrupellos, diese Interessen offen zu nennen, während Obama, Biden und Konsorten alles mit Sprüchen von „Freedom an Democracy“ verhüllten.

Merz möchte die bisherige Politik weiter betreiben, nur ohne die USA. Er glaubt, mit den Sprüchen von „Freiheit und Demokratie“ jetzt die Vormachtinteressen der westeuropäischen Staaten verdecken zu können. Dazu braucht es einen europäischen Militärstaat. Er bot an, dass Deutschland die europäische Führungsrolle in dieser neuen Weltordnung übernehmen könne. Ob das wirklich bei den anderen Europäern gut ankommt, wird sich noch herausstellen. Denn was deutsche militärische Führung schon zweimal in Europa anrichtete, ist nicht überall vergessen.

Die Verteidigung des europäischen Kontinentes könne aufgrund seiner Geschichte jedoch nicht von der Bundesrepublik alleine ausgehen, sondern könne nur europäisch gedacht werden und gelingen. Schon Hitler sprach davon, dass Deutschland allein die Welt nicht im Griff behalten könne – schon er träumte von einer europäischen Großmacht unter deutscher Führung.

Merz erklärte, er habe mit Frankreich Beratungen über eine gemeinsame nukleare Abschreckung aufgenommen. Der Traum von der deutschen Atombombe lässt sich aus den reaktionären Köpfen Deutschlands nicht eliminieren. Deutschlands Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) ist für Merz offensichtlich nichts wert.

Das Schlimme ist, dass der Vorsitzende der anderen deutschen Regierungspartei, Lars Klingbeil von der SPD, bei seiner „Grundsatzrede“ zum geplanten SPD-Grundsatzprogramm praktisch dasselbe forderte: „Ich will, dass Europa so stark ist, dass wir uns vor niemandem klein machen müssen“, was bedeute, wirtschaftlich und militärisch noch enger zusammenzuarbeiten.

Dass es Merz nicht um Sicherheit geht ist offensichtlich; dazu passt auch, dass er weiterhin Gespräche mit Russland ablehnt. Der Krieg in der Ukraine soll mit allen Mitteln am Laufen gehalten werden. Sicherheit ist für Merz nur ein Codewort für militärische Übermacht –wenn nicht mit den USA, dann eben in Konkurrenz zu ihnen. Seine Aussage, er wolle die USA erinnern, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch zu ihrem Vorteil sei, bedeutet lediglich, dass sich die Komplizen gerne einigen können und wie in kolonialen Zeiten Interessensphären abstecken können. Und wenn  Trump bei der nächsten Wahl durch eine Neuauflage vom Typ Biden oder Obama ersetzt wird, kann man ja auch wieder gemeinsam auf Raubzug gehen. [jdm]