Mercosur-EU-Abkommen wird in Kraft gesetzt: Von der Leyen sch… auf das EU-Parlament

Die Europäische Union wird das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung anwenden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an.

Damit zeigt sich die EU-Kommission als das, was sie ist: Ein autokratisches Regime, das auf Parlamentsbeschlüsse pfeift.

Das EU-Parlament hat dem Abkommen bisher nicht zugestimmt. Stattdessen stimmten die Abgeordneten im Januar 2026 dafür, das Abkommen zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu lassen.

Von der Leyen sagte, der Europäische Rat habe die Kommission ermutigt, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Soso! Nur ist der Europäische Rat mitnichten eine Volksvertretung. Er ist kein Parlament, sondern besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Kommissionspräsidenten und dem Ratspräsidenten. Es handelt sich also – wie die Kommission – um die Exekutive.

Das Mercosur-EU-Abkommen besteht aus zwei Teilen. Dem Interim-Handelsabkommen (iTA) müssen die nationalen Parlamente nicht zustimmen, da er ausschließlich Bereiche umfasst, für welche die EU die alleinige Zuständigkeit besitzt. Hier hat das EU-Parlament ja die Zustimmung verweigert. Der zweite Teil, das umfassende Partnerschaftsabkommen (EMPA) ist ein „gemischtes Abkommen“ und erfordert die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Bisher haben keine nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen zugestimmt.

Autokratie bedeutet „Selbstherrschaft“ (griech. autos = selbst, kratein = herrschen) und bezeichnet eine Regierungsform, in der Macht uneingeschränkt bei einer Person oder einer kleinen Gruppe liegt. Im Gegensatz zur Demokratie gibt es keine Gewaltenteilung.

Genau so wird die Europäische Union regiert. Die Kommission (also die Exekutive) setzt selbstherrlich gegen das Parlament Verträge in Kraft. Die Kommission setzt selbstherrlich Menschenrechte außer Kraft, indem sie Sanktionen gegen einzelne Bürger aus der EU oder anderen Staaten, deren Meinungsäußerungen der Kommission nicht gefallen, verhängt.

Das EU-Parlament ist nur ein Aushängeschild, das Demokratie simulieren soll. Das funktioniert meist gut, weil die Konservativen, die christlichen „Demokraten“ und die „Sozialdemokraten“ im EU-Parlament ausschließlich als Claqueure agieren, die jede Vorlage der Kommission absegnen. Stellt sich das Parlament einmal quer, wie bei der Mercosur-EU-Abstimmung, wird es einfach ignoriert. [jdm]