Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

Europa hat die Chance und die Pflicht, seine Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Doch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union wird nun die Tür für die Subventionierung von Atomkraft weit geöffnet:

Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für so genannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurde der Atomausstieg beschlossen, und in den letzten Jahren hat die Ampelregierung die Energiewende erfolgreich vorangetrieben. Mit dem MFR droht nun jedoch, dass deutsches Steuergeld indirekt wieder in Atomprojektefließt.

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ein langfristiger Haushaltsplan, der die finanziellen Obergrenzen der Europäischen Union für einen Zeitraum von in der Regel sieben Jahren festlegt. Er bildet die Grundlage für die jährlichen Budgets der Europäischen Union. Der nächste MFR mit der Laufzeit 2028–2034 wird derzeit verhandelt.

In den vergangenen Jahren ist es der Atomlobby, die u. a. in der Europäischen Nuklearallianz eng vernetzt ist, mit Druck der europäischen Atomstaaten – allen voran Frankreich – gelungen, Atomkraft wieder salonfähig zu machen.

Und so soll im kommenden MFR erstmals wieder Atomkraft direkt gefördert werden. Vor allem die viel beachteten Small-Modular-Reaktoren (SMR). Dass diese bisher nur auf dem Papier existieren, interessiert dabei erst einmal nicht. Trotz jahrzehntelanger Forschung scheitern SMR immer wieder an technischen und sicherheitstechnischen Hürden. Dennoch sollen sie jetzt als „Innovation“ gefördert werden.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) macht sich stark für fossile und nukleare Energien. Ihr Einsatz für die Nutzung von Gaskraftwerken ist schon bekannt. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz trat sie gemeinsam mit dem Cheflobbyisten der internationalen Atomenergie-Agentur (IAEO), Rafael Grossi, auf. Kernenergie bedeute auch Energiesicherheit, „technologische Diversifizierung ist der Schlüssel“, sagte die CDU-Politikerin beim „Energy Security Hub“ der BMW-Stiftung im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. Ins Spiel gebracht wurde von Reiche der Bau von kleinen Kraftwerken (SMR). Gleichzeitig plant sie, die feste EEG-Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 30 kW abzuschaffen.

Die Antiatomorganisation ausgestrahlt ist der Auffassung, dass jeder Euro, der in Atomprojekte fließt, für den dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energien fehlt. Atomillusionen lenkten von echten Lösungen ab.

In einer Petition wird die Regierung unter Bundeskanzler Merz aufgefordert, die Förderung von SMR und anderen Atomprojekten zu verhindern. Es dürfe keine Gleichsetzung von Atomkraft und Erneuerbaren geben. Die Bundesregierung müsse klare Kante zeigen: Keine EU-Subventionen für Atomkraft! [jdm/ausgestrahlt]