Deutsche Banken: Willige Helfer gegen die Meinungsfreiheit

Kurz hintereinander haben die GLS Bank und die Sparkasse am Sitz der Solidaritätsvereinigung Rote Hilfe e.V. in Göttingen alle Konten des strömungsübergreifenden linken Zusammenschlusses gegen staatliche Repression gekündigt.

Die Rote Hilfe geht davon aus, dass die Listung der sogenannten »Antifa Ost« als ausländische Terrororganisation durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Grund der plötzlichen Kontokündigungen ist. Eine Gruppe namens »Antifa Ost« gibt es zwar nicht, aber einige der Antifa zugerechnete Menschen, die Gewalttaten gegen Neonazis begangen haben sollen, erhalten von der Roten Hilfe Rechtshilfe. Für die USA Grund genug, alles in einen Topf zu werfen.

Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank, die aus der anthroposophischen Bewegung zur Finanzierung von Waldorfschulen entstanden ist, und die sich zugute hält, nach sozialökologischen Grundsätzen zu arbeiten, hatte zuvor schon der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Konten gekündigt.

Bedenklich ist, wie hier den Sanktionen der USA von deutschen Institutionen einfach gefolgt wird und die USA somit exterritorial Recht setzen können.

Aber auch die EU arbeitet mit Sanktionen gegen einzelne Bürger und Organisationen. Ursprünglich gedacht, um mit Sanktionen Handlungen anderer Staaten gegen europäische Interessen abzuwehren, werden jetzt auch Sanktionen gegen eigene Bürger verhängt. Diese Sanktionen werden von der EU-Verwaltung verhängt und haben keine Rechtfertigung in irgendeinem Gesetz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend unmöglich ist es den Betroffenen, sich gegen die Sanktionen zu wehren. Ihnen werden einfach alle Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen genommen. Sie haben keine Konten mehr, keine Renten und sonstigen Einnahmen mehr und jeder, der ihnen hilft, wird selbst mit Sanktionen bedroht. Hallo-Wippingen berichtete bereits über den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der von der EU sanktioniert wird.

Ebenso erging es dem Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud. Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hatte Baud mit seinem Beschluss vom 15. Dezember mit Sanktionen belegt, die unter anderem seine Konten sperrten und seine Reisefreiheit beendeten. Die NachDenkSeiten berichteten wiederholt über diesen Fall und über ähnliche Vorgänge. [jdm/HM]