Politik pervers: Angst vor dem Frieden grassiert in Deutschland
Das Finanz-Portal Boerse-Express schrieb am letzten Freitag: „Ein Friedensplan für die Ukraine – und plötzlich bricht Panik aus. Was für die Welt eine gute Nachricht wäre, versetzt Rüstungsaktionäre in Angst: Die Rheinmetall Aktie stürzt um über 4 Prozent ab, Hensoldt und Renk ziehen nach. Der Markt fragt sich: War das nur der Anfang eines größeren Ausverkaufs oder eine übertriebene Reaktion auf bloße Gerüchte?“
Die Bundeswehr scheint wahrhaft schreckliche Angst vor dem Frieden zu haben und jammert auf ihrem Plakat in der Ortsmitte in Dörpen: „Weil Frieden Mut braucht.“ Deswegen möchte die Bundeswehr gern mehr Personal und immer mehr Waffen. Denn der Frieden als Vision macht sie einfach mutlos.
Die Regierenden in der Ukraine sind ebenfalls in Panik: Ein Frieden in der Ukraine würde ja ihre ganze Geschäftsgrundlage zerstören. Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, lehnt praktisch alle Forderungen ab, die zum Frieden führen könnten: Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine, zukünftige Bündnisse zu wählen, keine Zugeständnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der „nationalen Identität“. In den von der Ukraine und Deutschland/Frankreich hintertriebenen Minsker Vereinbarungen wurden seinerzeit Autonomiebestimmungen für die russischsprachigen Gebiete vereinbart. Statt sich an die Verträge zu halten, wurden diese Provinzen von ihrer eigenen Regierung bombardiert und die Ukraine von den westlichen Staaten aufgerüstet.
Frieden bereitet auch Bundeskanzler Friedrich Merz Sorgen. Wie sollen denn die ganze Aufrüstung und der geplante Sozialabbau begründet werden, wenn plötzlich der Frieden ausbricht? Er beharrt deshalb darauf, dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden dürfe. Dabei ist die Forderung nach Abtrennung der russischsprachigen Gebiete erst durch die Nato-Aufrüstungspolitik entstanden.
Auch für die Grünen gibt es nichts Schlimmeres als den Frieden. Die Grünen haben einen Beauftragten für Osteuropa, Klaus Wagener. Vermutlich hat er seine Pläne für neuen Lebensraum im Osten schon bunt angemalt und muss jetzt mit Schrecken sehen, dass ein Frieden nahen könnte. Er will den Krieg mit Taurus-Raketen eskalieren und fordert „robustes Vorgehen“, ein anderes Wort dafür, einen direkten Krieg zu führen und „die Bundesregierung (müsse) ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen. Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“
Anton Hofreiter (Grüne) sieht natürlich im Friedensplan nur einen „imperialen Teilungsplan“. Aber von Panzer-Toni hat auch niemand etwas anderes erwartet.
Keiner von diesen Menschen interessiert sich auch nur die Bohne für die Menschen, die im Krieg sterben. Sie sehen es als selbstverständlich an, dass die Verweigerung von Zugeständnissen mit Toten erkauft werden muss.
Vorbehaltlose Zustimmung zu Friedensverhandlungen gibt es eigentlich nur vom Bündnis Sahra Wagenknecht. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hält sich zumindest etwas zurück. Er forderte, dass die Interessen der Ukraine nicht unter den Tisch fallen dürften, hält aber jedes Gespräch für sinnvoll. Vielleicht äußerte er sich für seine Verhältnisse geradezu vernünftig, weil er sich gerade in Südafrika aufhält, wo man für die Kriegspolitik des politischen Westens so gar kein Verständnis hat.
Jan van Aken von den Linken, der sich in der Vergangenheit von einem Rüstungskritiker zu einem geradezu Aufrüstungsfan entwickelt hat, hält Gespräche mit Russland für wichtig und fordert, dass China beteiligt sein solle, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. [jdm]