35.000 Menschen bei Friedensdemos in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben am 3. Oktober ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. Und sie äußerten ihre Befürchtung, dass der Druck des Schuldenmachens dieses Land zwangsläufig noch unsozialer machen wird.

Ralf Stegner, SPD-MdB, erinnerte daran, dass Krieg kein Social-Media-Event sei, bei dem jemand abstrakt für irgendwelche Werte eintrete, sondern er bedeute Zerstörung, Angst, Kälte, Hunger, Traumatisierung. Man müsse fast sagen, jeder schlechte Frieden sei besser als Krieg. Es habe die behauptung gegeben, dass nur genug Waffen in die Ukraine geliefert werden müssten, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das Gegenteil sei eingetreten. Die militärische Logik habe versagt.

Der Generalsekretär des BSW, Christian Leye, hob darauf ab, dass die Friedensfrage eine Klaasenfrage sei: „Und um die Angriffe auf den Sozialstaat vorzubereiten, erklärt uns Friedrich Merz, wir hätten über unseren Verhältnissen gelebt? What?? Es besitzen 4 Familien in Deutschland soviel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung und diese untere Hälfte hat über ihre Verhältnisse gelebt?? Freunde, mir scheint, wir waren alle viel zu wenig demonstrieren in den letzten Jahren.“

Jürgen Grässlin, der Sprecher der DFG-VK, beschuldigte die führenden Politiker zu skrupellosen Machtpolitikern verkommen zu sein: „Die Profiteure dieser – billigend in Kauf genommenen und teilweise bewusst herbeigeführten – Katastrophen sind bekannt: Es sind Milliardäre und Multimilliardäre, Militärs und ihre Politiker, Banker und ihre Kreditinstitute, Rüstungsmanager und ihre hemmungslos waffenexportierenden Kriegskonzerne.“

Andrea Hornung wandte sich als Sprecherin des Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ Mitglied der SDAJ gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Fall eines Krieges gegen Russland rechne die NATO mit bis zu 5.000 toten Soldaten pro Tag. Die Toten würden nicht die Kinder und Enkel von Merz oder von Rheinmetall-Chef Papperger sein. Die Reichen und Mächtigen würden das Sterben wie 1914 den Kindern der Arbeiterklasse überlassen.

Andrii Konovalov, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, sagte, die wahre Bedrohung seien keine Nation, keine Religion, sondern soziale Ungleichheit, Spaltungspolitik und die selektive Anwendung von Rechtsansprüchen. „Die einzige Antwort: Spaltung zurückweisen. ganze Völker nicht als Feinde abzustempeln. Sondern Dialog, Kompromisse, und gegenseitiges Zuhören als echte Lösungen gegen den Vormarsch des Extremismus – in Russland, in Israel, aber auch in den USA, in der Ukraine und hier in Europa.“ An der Seite der Ukraine zu stehen, bedeute an der Seite ihres Volkes zu stehen – nicht an der Seite der Elite, die ihre eigenen Familien in Sicherheit wüssten und gleichzeitig andere zwingen würden, ihr Leben zu opfern.

Der Kriegsdienstverweigerer Artyom Klyga aus Russland vertrat in seiner Rede die Organisation Connection e.V.. „Wir stehen vor einer Situation, in der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu einer bloßen Deklaration verkommt. Militarisierung, Kriegshysterie und politische Angst untergraben die grundlegenden Freiheiten. Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert, wird offen ignoriert.“ Kriegsdienstverweigerer aus Russland würden von EU-Staaten zurückgeschickt. Das dürfe man nicht zulassen. Denn Kriegsdienstverweigerung sei kein Verbrechen., sondern ein Akt des Mutes. Sie sei die Verteidigung der Menschenwürde.

In Stuttgart warnte Sevim Dağdelen, Publizistin und ehem. MdB, außenpolitische Sprecherin BSW, davor, dass die Bundesregierung mit einem deutschen Kriegseintritt gegen die Atommacht Russland, spiele. Der Kurs werde durch eine Welle gezielter Desinformation flankiert: „Die Rakete in Polen – erst hieß es: Russland! Später stellte sich heraus: Es war eine ukrainische Luftabwehrrakete. Vor wenigen Wochen in Polen: „Verdächtige Drohnen“ – angeblich russisch. Einige Quellen vermuteten sogar US-Beteiligung bei Manövern. Ergebnis? Kein Nachweis, aber wochenlang Alarmstimmung. Zivile Drohnen über Dänemark – sofort wurden russische Kampfdrohnen vermutet. Beweise? Keine. Und dann von der Leyens Flugzeug – angeblich von Russland bedroht. Auch das: Fake News!“ All diese Falschbehauptungen hätten eines gemeinsam: Sie sollten Stimmung machen für Aufrüstung, Konfrontation – und letztlich für den Krieg.

Margot Käßmann, ehem. EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin von Hannover, sprach sich gegen die Wehrpflicht aus. Als Christin müsse sie feststellen,. dass die Kirchen der Welt immer in die Irre gegangen seien, wenn sie Gewalt und Krieg legitimiert hätten. 1948 hätten sie gemeinsam erklärt: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“ Das entspriche der Botschaft, die Jesus überliefert habe. Deshalb sei es für sie Gotteslästerung, wenn Patriarch Kyrill in Moskau jetzt Waffen segne. Für Christen ist jeder Mensch Gottes Ebenbild. „Das gilt für Menschen jeden Glaubens. Der brutale Überfall der Hamas auf Kinder, Frauen und Männer in Israel hat mich erschüttert. Und jetzt bin ich wie wir alle schockiert vom Elend, das Israels Armee im Gazastreifen verursacht. Das muss sofort enden! Das darf nicht durch deutsche Waffen unterstützt werden.“

Mehr Infos und Redetexte beim Netzwerk Friedenskooperative. [jdm/ Fotos: Screenshots Videoübertragung]