Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA – Deutsche Regierung kopfnickt und rüstet auf

Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran üben sich die westlichen Politiker wieder in der Kunst, Lügen so oft zu erzählen, bis sie geglaubt werden. Dabei können sie sich auf die Presse verlassen.

Dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelt, ist allerdings auch schon bei der Tagesschau angekommen. Jetzt heißt es in den Politikerstellungnahmen und den Kommentaren, der Iran müsse jetzt endlich über das Atomprogramm verhandeln. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, Deutschland werde zusammen mit Großbritannien und Frankreich „weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, dass wir jetzt ernsthaft verhandeln.“

Dabei interessiert sich offensichtlich niemand in den USA dafür, was die EU-Staaten so von sich geben. Wadephul hatte noch am Mittwoch gesagt, er glaube, die USA würden sich in den Krieg in Iran nicht einmischen. Von dem Angriff auf den Iran wurde die deutsche Regierung erst im Nachhinein informiert.

Der Iran hat die Verhandlungen über das Atomprogramm nicht abgebrochen, sondern die USA haben ein bereits verhandeltes Abkommen gekündigt. Und neue Verhandlungen haben sie nicht führen wollen.

Zudem ist die Beendigung des Atomprogramms vermutlich nicht das alleinige Ziel. Israel – und damit den USA – geht es wohl auch um die Zerstörung der iranischen Raketen-Bewaffnung und darüber hinaus um einen Regime-Change, also die Absetzung der Regierung. Die letzten desaströsen Versuche des Westens Regime in Afghanistan, Libyen und Syrien wegzubomben, waren an Brutalität kaum zu überbieten.

Die USA haben erneut gezeigt, dass sie sich um das Völkerrecht nicht scheren und das Recht des Stärkeren ausüben wollen. Das ist das, was die EU-Staaten allen Staaten vorwerfen, die sich nicht vor dem politischen Westen ducken.

Wenn Wadephul, Merz, Macron und Starmer jetzt scheinheilig diplomatische Lösungen ausgerechnet vom Angegriffenen fordern, dem zudem Verhandlungen verweigert wurden, ist das eine Nebelkerze. Den Menschen soll die Brutalität des politischen Westens nicht klar werden.

Dazu passt, dass die Nato jetzt auf dem kommenden Gipfel offiziell beschließen wird, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die bereits sehr hohen Militärausgaben im Jahr 2024 in Höhe von 90,6 Milliarden Euro würden sich in Deutschland auf mehr als 200 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundeshaushalt betrug letztes Jahr etwa 466 Milliarden Euro.

Alle Nato-Staaten setzen also auf das Recht des Stärkeren. Dafür sind sie bereit, praktisch die Hälfte des zur Verfügung stehenden Geldes in Waffen umzusetzen. Das hat mit Diplomatie nichts zu tun, sondern ist die Vorbereitung eines Weltkriegs. [jdm]