Deutschland befindet sich im Krieg – die Regierung sollte es wissen

Man hat sich zu Recht am Anfang des Krieges gegen die Ukraine darüber lustig gemacht, dass die russische Regierung den Begriff „Krieg“ nicht in den Mund genommen hat, sondern von „Spezialoperationen“ gesprochen hat.

Als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 den Begriff „Krieg“ im Zusammenhang mit Afghanistan benutzte, wurde er scharf angegriffen, u. a. vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn die Bundesregierung von „Krieg“ spreche, brauche die Bundeswehr einen neuen Einsatzbeschluss des Bundestags – für den es wohl keine Mehrheit gebe. Außerdem sei ein „Krieg“ in Afghanistan völkerrechtlich nicht vom UN-Mandat gedeckt, sagte Gabriel damals. Gabriel wollte also wie die russische Regierung heute vertuschen, dass hier gegen das Völkerrecht ein Krieg geführt wurde. Dabei haben die Menschen in aller Welt vom Krieg in Afghanistan gesprochen.

Jetzt hat die deutsche Außenministerin sich auch verplappert und im Europarat gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Damit hat sie ausgesprochen, wovor die Friedensbewegung und zunehmend auch viele Militärexperten warnen: Mit den massiven Waffenlieferungen werden Deutschland und die EU zu einem direkten Kriegsgegner Russlands. Selenski hat sofort nach der Zusage der Panzerlieferungen nachgelegt und Kampfjets verlangt. Scholz hat wie üblich erst abgewunken, aber diese Geste ist ja mittlerweile als nur vorläufige Maskerade aufgeflogen. Die USA und Frankreich ziehen die Lieferung von Kampfjets in Erwägung.

Die deutsche Kriegspresse und die Politiker der neoliberalen Einheitspartei Grüne/FDP/CDU/CSU/SPD sprechen jetzt nicht von der Gefahr, die durch die Kriegsbeteiligung Deutschlands entsteht, sondern ignorieren diese und reden polemisch darüber, dass die russische Propaganda dieses „verrutschte“ Statement von Baerbock für ihre Propaganda nutze.

Wenn aber die deutsche Außenministerin schon nicht mehr weiß, ob die EU und Deutschland sich im Krieg gegen Russland befinden oder nicht, ist das der russischen Regierung vielleicht irgendwann auch nicht mehr klar. Und in einer Situation, die ihr bedrohlich erscheint, könnte sie daraus fatale Schlüsse ziehen.

Wenn Deutschland sich schon jetzt mit Russland im Krieg befindet, wie Baerbock herausgeplappert hat, könnte Deutschland auch schon mal Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland erkunden, bevor Deutschland in Schutt und Asche liegt, wie jetzt schon der Osten der Ukraine. [jdm]