Neuer „Ausdruck“ mit Schwerpunkt Afghanistan

Die Informationsstelle Militarisierung hat im Dezember die Ausgabe des "Ausdruck" unter das Schwerpunktthema Afghanistan gestellt. In seinem Artikel "Lehren aus Afghanistan" zeigt Nabil Nourani auf, dass die Bundesregierung und die Militärs aus Afghanistan nicht die Lehre ziehen, dass Deutschland nie wieder beteiligt sein darf an der Zerstörung eines Landes, sondern für diese ist Afghanistan nur ein Probelauf gewesen, um für künftige Kriege besser vorbereitet zu sein. Aktuell ist Deutschland in Mali mit Frankreich dabei, jede zivile Entwicklung des Landes zu zerstören. Und ein Krieg gegen Russland wird von der NATO immer offener als möglich betrachtet.

Martin Kirsch zeigt in seinem Aufsatz "Alltag Kampfeinsatz - Afghanistan und die deutsche Außenpolitik" wie die deutsche Öffentlichkeit langsam immer mehr an Kriege unter deutscher Beteiligung gewöhnt wurde. Öffentlichen Widerspruch gab es noch gegen den deutschen Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 und auch gegen die Irakkriege 1991 und 2003. Aber die in Umfragen festgestellte Mehrheit von Deutschen, die gegen die deutsche Teilnahme am Afghanistankrieg waren, drückte sich schon kaum noch in öffentlichem Protest aus.

Mechthild Exo schildert unter dem Titel "Perspektiven der afghanischen Frauenbewegungen" wie die USA und westliche Besatzer in Afghanistan zusammen mit dem korrupten Karsai-Regime, hinter dem die Mudjaheddin der Nord-Allianz - eine berüchtigte islamistische Mördertruppe - standen, jede demokratische Teilnahme von Frauen und ihren Organisationen verhinderten. Stattdessen hofierten sie offenlichkeitswirksam Frauen aus der herrschenden Klasse, die vom Leben im Land außerhalb ihres Villenviertels nichts wussten. Eine afghanische Feministin soll laut dem britisch-pakistanischen Autor Tariq Ali gesagt haben: "Die afghanischen Frauen hatten drei Feinde: Die westliche Besatzung, die Taliban und die Nordallianz. Mit dem Abzug der Vereinigten Staaten, werden sie zwei haben." Der Krieg hat Afghanistan in eine Hungersnot entlassen, die USA sperrren die Auslandsguthaben der afghanischen Regierung und die Weltbank hat ihre Zahlungen gestoppt, so dass Schulen und öffentliche Einrichtungen nicht arbeiten können und die allgemeine Arbeitslosigkeit weiter verschärft wird. Der Westen lässt Afghanistan auch heute nicht zum Atmen kommen.

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US-Präsident beauftragt Killer und der deutsche Außenminister versagt

Der US-Präsident hat seinen Militärs den Befehl gegeben, den iranischen General Soleimani zu ermorden. Der war gerade im Irak um an Friedensgesprächen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien teilzunehmen.

Was macht der deutsche Außenminister? Er warnt den Iran vor einer Eskalation! Und der amerikanische Außenminister dankt daraufhin dem deutschen Außenminister für seine Stellungnahmen.

Völkerrecht und das schlichte Verbot, andere Menschen zu ermorden gelten für den US-Präsidenten nicht. Und der deutsche Außenminister Maas (SPD!) tut so, als seien die Angegriffenen die Gefährlichen. Aber das macht er ja auch, wenn er rechte Putschisten und faschistische Präsidenten in Südamerika als seine Freunde bezeichnet. (mehr …)

USA: Manning in Beugehaft wegen Julian Assange

WikiLeaks und Julian Assange hatten mit vielen Dokumenten Kriegsverbrechen der USA enthüllt. Dafür wurde er von den USA, aber auch von Schweden und Großbritannien juristisch verfolgt. Die damals linke Regierung Ecuadors gewährte ihm 7 Jahre in der Londoner Botschaft Asyl, bis der neue korrupte Präsident Moreno mit den USA und der britischen Regierung die Auslieferung von Assange an die britische Justiz vereinbarte. Großbritannien wirft Assange nur die Flucht in die Botschaft als solche (Verletzung von Kautionsauflagen) vor. Jetzt besteht wieder die Gefahr einer Auslieferung an die USA.

Diese wollen ihn aus Rache für die Enthüllungen für immer in ihren gegen alle Menschenrechte verstoßenden Gefängnissen schmachten lassen. Burkhard Ewert bezeichnete in der NOZ diese tödliche Verfolgung von journalistischer Aufklärungsarbeit durch mehrere so genannte demokratische Staaten (westliche Wertegemeinschaft) zu recht als „Schande des Westens“. (mehr …)