Schlagwort: Corona-Hilfen

Coronahilfen für Schweinehalter?

  • 20. Februar 2022

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der niedersächsischen grünen Landtagsfraktion, kritisierte in einer Presseerklärung vom Freitag Wirtschaftsminister Althusmann und Agrarministerin Otte-Kinast für ihre Forderung, die Corona-Überbrückungshilfen für Schweinehalter zu öffnen. Die Krise in der Schweinehaltung sei keine Folge von Corona, sondern eine Folge des Überangebotes. Seit fünf Jahren schon sei der Schweinefleischkonsum gesunken. Außerdem habe die Schweinepest den Export behindert. Sie forderte ein Programm, das den geordneten Umstieg von der Schweinehaltung in andere landwirtschaftliche Bereiche unterstütze.

Die NOZ berichtet aber schon am 09.02.2022, dass der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Schaltkonferenz der Wirtschaftsminister den Vorschlag unterbreitet habe, die sogenannten Härtefallhilfen für Schweinehalter zu öffnen. Für Miriam Staudte laufen damit die Betriebe Gefahr, diese Hilfen nach einer Überprüfung womöglich zurückzahlen zu müssen. [HM/jdm]

Arme Kinder brauchen Laptops für digitales Lernen zuhause

  • 19. Januar 2021
Notebook, © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegenden Jahren allerdings nichts.

Auch die Caritas und die Diakonie Deutschland fordern ein Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“. Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland erklärte: „Vor allem Menschen, die in Armut leben, sind ohne Computer und WLAN ausgeschlossen: Sie haben oft keinen Zugang zu Behörden, können Sozialleistungen nur unter großen Schwierigkeiten beantragen und haben wenig Möglichkeiten, kulturell oder politisch teilzuhaben. Darum müssen öffentliches WLAN und eine digitale Mindestausstattung aus Computer oder Laptop mit Drucker flächendeckend allen Menschen zur Verfügung stehen.“

Auf Labournet Germany wird eine Reihe von sich widersprechenden Gerichtsurteilen aufgelistet. Während das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Jobcenter nicht in der Pflicht sieht, die Ausgaben zu decken, entschieden die Sozialgerichte Köln, Essen und Mannheim, dass dies doch der Fall ist. Die nordrhein-westfälischen Job-Center versuchen aber, die Urteile zu unterlaufen.

Deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung dringend nötig. Mit 23 Cent pro Monat kann ein Laptop für die Schule nicht angeschafft werden. Diese Leistungslücke zeigt beispielhaft auf, dass an die Konzerne Milliarden an Coronahilfen leichtfertig verteilt werden (z. B. 9 Mrd € an die Lufthansa), aber für die Bildung von Kindern, deren Eltern wegen Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen im Hartz IV-Bezug stehen, wird kein Cent (bzw. 23 Cent) zur Verfügung gestellt. [jdm/Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)]

Corona-Sonderregelungen in der Pflege

  • 7. September 2020
Corona-Sonderregelungen in der Pflege
Corona-Sonderregelungen in der Pflege

In Corona-Zeiten gibt es für die häusliche Pflege eine Reihe von Sonderregelungen. Vielen Betroffenen fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Um während der Corona-Pandemie die häusliche Versorgung bestmöglich, schnell und übergangslos organisieren zu können, fasst der Verband Pflegehilfe die wichtigsten aktuellen Sonderregelungen zusammen. Alle hier aufgeführten Regelungen haben eine vorläufige Gültigkeit bis zum 30. September 2020. Die Änderungen ergeben sich coronabedingt für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und für deren Angehörige. Ausführlichere Infos dazu im Presseportal. [jdm/Verband Pflegehilfe]

Figurentheater Stella aus Klein Berßen wegen Corona in Nöten

  • 23. Juli 2020
Mathias und Edwina Sperlich

Für kleine Kulturunternehmen ist die Corona-Krise der unternehmerische Super-GAU. Auch dem Figurentheater Stella in Klein Berßen sind alle Einkommensquellen weggebrochen. Jetzt hoffen die Sperlichs auf materielle Solidarität der Bürger und darauf, dass die Nöte der Branche endlich wahrgenommen werden.

Das Figurentheater, das sind Mathias und Edwina Sperlich, die ihr Unternehmen im Januar 2018 gegründet haben. Schon die Urgroßeltern, Großeltern und Eltern von Mathias waren und sind, Schauspiel-, Marionetten-, Handpuppen- und Stabfigurenspieler. Edwina Sperlich stammt aus einer Artistenfamilie. Ihre Eltern betreiben einen Zirkus, in dem Mathias Sperlich auch als Artist tätig ist. (mehr …)

Alle reden von Solidarität – die Konzerne nutzen sie aus

  • 27. März 2020

Bis heute lagen der staatlichen Förderbank KfW 443 Anträge über insgesamt rund 7,4 Milliarden Euro aus der Corona-Hilfe vor. Rein rechnerisch handelt es sich demnach um Anträge auf jeweils etwa 16 Mio. €. Aber, sagte eine KfW-Sprecherin laut dem t-online-Portal, "Wir erhalten Kreditanträge über alle Größenklassen verteilt, der Schwerpunkt liegt jedoch bei kleinvolumigeren Kreditanträgen bis eine Million Euro".

Also ist es eher so, dass einige ganz Große ganz große Kredite abgreifen. Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht 600 Milliarden Euro zur Unterstützung von Großunternehmen vor, 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Selbständige.

Dabei beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland, das sind insgesamt knapp 18 Millionen.(Quelle wsws.org) Über die Existenznöte der vielen Kleinunternehmen und Selbständigen sind die Zeitungen jetzt ja voll. Die Bundesregierung und die Unternehmerverbände nutzen diese, jedem verständlichen Nöte, um in der Krise die Konzerne mit Staatsgeld zu mästen.

Heute wurde auch bekannt, dass H&M, Adidas und Deichmann keine Miete mehr zahlen wollen. Sie nutzen damit eine Sonderregelung, die eher für plötzlich vor dem finanziellen Aus stehende Familien und kleine Selbständige gedacht war. Große Konzerne verweigern hier anderen (Immobilien-)Konzernen ihr Geld und jetzt fordern beide zusammen vom Staat, ihnen ihre Verluste zu ersetzen. Als der Mietendeckel in Berlin diskutiert wurde, waren die Immobilienkonzerne noch der Meinung, hier habe der Staat nichts mitzureden.

Und Deichmann, Adidas und H&M sind nicht bekannt dafür, dass sie den Herstellern ihrer Produkte, den ausgebeuteten NäherInnen in Kambodscha oder Bangladesch, je auch nur den Dreck unter dem Nagel gegönnt hätten. Bei diesen Ausbeutungsverhältnissen haben diese Konzerne sich auf ihre unternehmerische Freiheit berufen und die Ausbeutungsverhältnisse mit schönfärberischen Labels kaschiert. [jdm]