Der gut informierte und recherchierende Blog „Augen geradeaus“ berichtete ausführlich über den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, rund 150 Millionen Euro für die Bewaffnung der Drohnen zu genehmigen.
Die Bewaffnung von Drohnen war lange Zeit innerhalb der SPD umstritten. Aber wie immer, wenn Sozialdemokraten mit den Grünen an der Regierung sind, ist die freihändige Anschaffung von neuen Waffen kein Problem mehr. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte dies so schon im Koalitionsvertrag abgesprochen.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses enthält auch den Satz „Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist nur zur Bekämpfung legitimer Ziele im Sinne des Humanitären Völkerrechts zulässig.“ Der Satz sagt aus, dass die Drohnen nur zu legalen Zwecken eingesetzt werden dürfen – eigentlich ein überflüssiger Satz, sollte man denken. Die USA setzen diese bewaffneten Drohnen schon seit Jahren ein, um ferngesteuert ihnen missliebige Personen überall in der Welt zu ermorden. Das ist allgemein bekannt. Unter Barack Obama als Präsident wurde diese mörderische Praxis quantitativ deutlich verstärkt. Die Morde werden als „extralegale“ Tötungen bezeichnet.
Die illegalen Tötungen, also Morde, möchte der Bundestag nicht erlauben. Das ist doch schon mal was, möchte man ausrufen. Aber möglicherweise sind die Morde dann erlaubt, wenn der Bundestagsausschuss den Satz eines Tages wieder streicht?
Eine weitere Gefahr, die von einer Kriegsführung mit Drohnen ausgeht, ist die maschinengesteuerte Kriegführung. Hier spricht man natürlich nicht von Maschinen, sondern vom Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). In einem solchen Krieg gäbe es keine menschliche Instanz mehr, die über die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Angriffs entscheidet, sondern nur eine comptergesteuerte Automatik. Dem möchte der Haushaltsausschuss mit der Einschränkung, dass "die Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten für Drohnen und deren Einsatz ... im mandatierten Einsatzgebiet stationiert sein" sollen, entgegen wirken. Man wird sehen, dass sich auch diese Einschränkung schnell beseitigen lassen wird, wenn die Dinger erst mal im Einsatz sind.
Thomas Wiegold, der Herausgeber von „Augen geradeaus“, bezeichnet es als Ironie dieses langen (Beschaffungs-)Prozesses, „dass die Zustimmung zu dieser Beschaffung zu einer Zeit kommt, in der diese Drohnen … mit Bewaffnung weniger benötigt werden als noch vor einigen Jahren:“ Die Hauptaufgabe der Heron TP, der Schutz der Truppen am Boden bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan oder in Mali, sei ja jetzt nach dem Auslaufen des Afghanistaneinsatzes passé. Und wie es in Mali weitergeht, weiß niemand.
Ach ja, wo der Haushaltsausschuss schon mal in Fahrt ist: Er billigte bereits jetzt, dass für fast 2,4 Milliarden Euro Schutzausstattung, Helme und Bekleidung bestellt werden – auch wenn formal noch gar kein gebilligter Verteidigungshaushalt für dieses Jahr vorliegt. Warum auch nicht? Das ganze Parlament mit solchen Lappalien zu behelligen, muss ja nicht sein. Wenn das Verteidigungsministerium ein paar Angebote eingeholt hat, wird es schon wissen, was richtig ist. Außerdem hat man in den Coronazeiten ja wohl gelernt, dass Parlamente eigentlich entbehrlich sind. [jdm/Photo by Jose Ruiz, U.S. Southern Command Public Affairs, Public domain, via Wikimedia Commons]
