Der Bundesverkehrsminister Scheuer ist ein Mann mit Visionen. So vergab er 2018 einen Auftrag zur Erhebung der Ausländermaut, ohne ein höchstrichterliches Urteil abzuwarten und bescherte dem Bund dadurch hohe Schadenersatzkosten. So wollte er den städtischen Verkehr revolutionieren durch E-Roller - ja, diese Dinger, die von Touristen in den Städten an jede Straßenecke geworfen werden. Und er wollte die überflüssigen Paketdienste ihre Retouren auch durch die Luft per Drohnen liefern lassen. (mehr …)
Schlagwort: Andreas Scheuer
Bunte schon wieder mit ÖPP-Projekt am Start
Die Ems-Zeitung berichtet heute unter der Überschrift „Riesen-Auftrag für Papenburger Baufirma endgültig fix“ von dem neuesten Vorhaben der Papenburger Firma Bunte. Diese will als Teil eines ÖPP-Konsortiums mit dem Namen „A3 Nordbayern“ ein 70 km langes Teilstück der A3 zwischen Würzburg und Fürth ausbauen.
Was diesen Auftrag zu einem Skandal, bei dem die Staatsgelder wieder freihändig in die Kassen der Konzerne gespült werden, macht, ist die Realisierung des Projektes als „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP). Dabei baut das Konsortium nicht nur die Autobahn, sondern betreibt sie auch in Eigenregie für 30 Jahre. Bisher wurden den Firmen dafür die Mauteinnahmen als Gegenleistung zugesagt. Was die Bundesregierung hier konkret versprochen hat, darüber schweigt der Artikel der Ems-Zeitung leider. (mehr …)
Bundesverkehrsminister Scheuer: Bahn kaputt, Straßen kaputt, Dieselgate verkackt: Jetzt sind die Taxis dran.
Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zusammen mit seinen Vorgängern mit allen Kräften die Bahn zerstört, der die Autobahnen zu einem einzigen Produktionsort für CO2 und Unfällen macht, der Milliarden Steuer-Euro an Baufirmen durch privat finanzierten Bau von Autobahnen verschenkt, der betrügerische Manager der Autokonzerne vor Strafverfolgung schützt und deren Kunden auf ihrem Schaden sitzen lässt, hat sich vorgenommen, das Taxigewerbe zu zerstören. Das Beförderungsgeschäft sollen lieber ein paar Konzerne machen und nicht die mittelständischen Taxiunternehmen.
Taxis sind bei uns durch Gesetze und durch Tarifordnungen reguliert. Sie gehören zum System des Öffentlichen Personennahverkehrs. Tarifvorschriften im ÖPNV sind nach Auffassung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) praktizierter Verbraucherschutz. Der Fahrgast soll einen angemessenen, aber keinen überhöhten Preis für die Beförderung zahlen. Die Überschreitung des Tarifs ist vor allem deshalb verboten, weil (mehr …)