Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofes wurde für seine Arbeit bestraft

Der britische Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, ist entlassen worden. Ihm wurden von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen. 82 der 125 Vertragsstaaten stimmten für seine Entlassung, wie der Pressemitteilung des IStGH zu entnehmen ist

Khan war seit 2021 Chefankläger und erließ in dieser Funktion Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wegen der Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter und Untersuchungen zum Verhalten von US-Mitarbeitern in Afghanistan verhängte die US-Regierung laut Tagesschau Sanktionen gegen Khan und ein Dutzend weitere Mitarbeiter des IStGH. Erklärtes Ziel der USA, die nicht zu den Vertragsstaaten des Gerichtes gehören, ist es, den IStGH zu zerschlagen.

Eine Kommission der UN hatte die Vorwürfe gegen Khan untersucht und Ende 2025 dem Gericht in ihrem Bericht die Anschuldigungen bestätigt. Doch ein Gutachten von drei Richtern stellte Mängel bei der UN-Untersuchung fest. Sie habe etwa die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht ausreichend untersucht. Die Juristen sahen daher die Schuld Khans nicht als zweifelsfrei erwiesen an und kamen zu dem Ergebnis, dass „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ nachgewiesen worden sei.

Die Anwälte von Khan kritisierten, dass das Anwaltsteam vor der Abstimmung nicht zu Khans Verteidigung sprechen durfte. Weiter kritisierte es: „Wir kennen kein ­Gericht oder Tribunal in irgendeinem fairen System, das einer Person, der schwerwiegendste berufsrechtliche Sanktionen drohen, eine Anhörung verwehrt“

Khan weist die Anschuldigungen zurück und vermutet, dass Israel hinter den Anschuldigungen steckt. Das erscheint nicht unplausibel. Die Erfahrungen mit der Verfolgung von Julian Assange, der mit gleichen fadenscheinigen Begründungen in einem Komplott der USA, Schwedens und Großbritanniens und schließlich auch Ecuadors  gezwungen war, sich 7 Jahre in der Botschaft Ecuadors in Sicherheit zu bringen und 5 Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert war, zeigen, dass jemand der sich Kriegsverbrechen und Genoziden der USA und ihrer Helfershelfer entgegen stellt, gefährlich lebt.

Wie sich Deutschland in der Abstimmung verhalten hat, ist nicht bekannt, da es sich um eine geheime Abstimmung handelte. Dennoch dürfte das kein Rätsel sein, da die Bundesregierung noch nie in der Lage war, ein Verbrechen der USA oder Israels beim Namen zu nennen, und der US-Regierung immer zu Diensten ist.

Der IStGH dürfte somit als internationales Gericht weiter an Gewicht und Glaubwürdigkeit verloren haben. Kritiker warfen dem Gericht vor, bisher nie gegen Verbrechen von Staaten des politischen Westens vorgegangen zu sein. Khan hat dies erstmals getan, was prompt sanktioniert wurde. [jdm]