„Krieg ist Frieden“. Nach diesem Motto der Regierung in Orwells dystopischem Roman „1984“ wurde der nächste Friedenspreis direkt an ein Kriegsbündnis, die Nato, vergeben.

In der Jury des reaktionären Wirtschaftsverbandes „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V.“ für die Vergabe des „Westfälischen Friedenspreises“ saßen folgende friedliebende, die Aufrüstung mit allen Mitteln vorantreibende, Personen, pardon Männer: Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz, Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, Jean-Claude Juncker,  ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Sigmar Gabriel, Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, Cem Özdemir, ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Jens Weidmann, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Reinhard Zinkann junior (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Miele & Cie. KG, Georg Friedrich Prinz von Preußen, Oberhaupt des Hauses Hohenzollern

Der Westfälische Friede von 1648 war ein Meilenstein in der modernen Diplomatie und im Völkerrecht. Erstmals wurden Regeln geschaffen, wie Staaten friedlich Differenzen aushandeln können. Diesen Begriff für die PR eines neoliberalen Wirtschaftsverbandes zu missbrauchen, ist allein schon eine Schande. Das weltweit größte und kriegerisch aktivste Militärbündnis zum Preisträger zu ernennen, ist nur noch absurd.

Offiziell hat die Nato „nur“ folgende Kriege geführt:

  • 1999 Bombardierung von Zielen in Serbien und Montenegro
  • 1995, Militärische Intervention in Bosnien und Herzegowina gegen die Armee der Republika Srpska.
  • 2001–2014 Einsatz in Afghanistan (ISAF,)
  • 2011 Einsatz in Libyen, Umsetzung einer Flugverbotszone. 
  • 2001: Eine militärische Mission in Nordmazedonien zur Entwaffnung von Aufständischen.
  • 2003 Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte
  • seit 2016 Maritimer Sicherheitseinsatz im Mittelmeer, zur Bekämpfung von Terrorismus und die Schaffung von Lagebildern

Den Krieg gegen Irak hat offiziell nicht die Nato geführt, sondern seine einzelnen Mitglieder, allen voran die USA. Ähnliches gilt für die anderen Kriege, die seit Gründung der Nato weltweit geführt wurden. Das begann mit dem Korea-Krieg. Es folgten Kriege gegen Ägypten (Suezkanal), Libanon, Kuba, Laos, Vietnam, Kambodscha, Angola, El Salvador, Nicaragua, Grenada, Somalia, Sudan, Syrien, und und und.

Hinzu kommen die unzähligen feindseligen Putsche, Regime-Changes, Unterstützungen von Diktaturen, Blockaden und Sanktionspakete in Philippinen, Indonesien, Chile, Kuba, Iran, und, und, und.

Und der Stellvertreterkrieg gegen Russland, in den die Natostaaten die Ukraine getrieben haben, gilt trotz der Waffen, Natostäbe und Steuerung von Einsätzen direkt durch die Nato immer noch nicht als Krieg der Nato. [jdm]