Eisenbahnergewerkschaft hält Dirk Rompf als neuen Infrastruktur-Chef für eine Fehlbesetzung
Die EVG lehnt das Personalpaket von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ab. Das machte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert heute im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich. Kurz zuvor stellte der Verkehrsminister seine neue Bahnstrategie vor. Zudem präsentierte er die designierte DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla sowie Dirk Rompf als neuen Infrastruktur-Chef.
„Herr Schnieder will der Bahn einen Neustart ermöglichen, beschert Evelyn Palla aber mit dem Aufdrücken eines neuen Infrastruktur-Chefs direkt einen Fehlstart,“ so Burkert. Er betonte, dass es von Seiten der Beschäftigten viel Wertschätzung für die amtierende Regio-Chefin gebe. Die EVG habe vor allem ein Problem mit Dirk Rompf.
„Der Weg nach vorne kann niemals durch die Vergangenheit führen. Herr Professor Rompf war 6 Jahre für die Infrastruktur verantwortlich. Und ist mit seinem Sparwahn mit Schuld an der heutigen Situation“, sagte der EVG-Vorsitzende. „Das beschädigt nicht nur die neue Vorstandsvorsitzende, sondern kostet auch Vertrauen bei den Beschäftigten. Es wird deutlich: Die Bundesregierung beherrscht keine Personalpolitik.“
Die EVG zeigte darüber hinaus ihr tiefes Unverständnis über das gesamte Verfahren. Offenkundig habe der Minister am Wochenende Fakten schaffen wollen, spekulierte der erfahrene Eisenbahner. Burkert erinnerte in diesem Zusammenhang an die früheren Verkehrsminister Dobrindt und Wissing, die bei wichtigen Weichenstellungen immer die Arbeitnehmervertreter:innen mitgenommen hätten.
Burkert äußerte auch rechtliches Unverständnis: „Nach geltendem Aktienrecht kann die Personalie an der Spitze der Infrastrukturgesellschaft nicht von der Regierung in dieser Form bestellt werden. Wir als EVG wollten ja nie, dass die Bahn eine AG wird, aber sie ist es nun mal und dann muss sich die Bundesregierung auch an die Regeln halten“, kritisierte der EVG-Vorsitzende. Er rechnet nach der morgigen Aufsichtsratssitzung mit einem Vermittlungsverfahren zum Personalpaket.
Die EVG äußerte sich zugleich zu den Inhalten der neuen Bahnstrategie. Burkert lobte die Finanzierungszusagen, kritisierte aber das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftlichkeitsvorgaben und dem Ruf nach mehr Daseinsvorsorge. So soll der Fernverkehr schon Ende 2028 wirtschaftlich werden – gleichzeitig sollen ländliche Räume angebunden sein. Zugleich bekräftigte er seine Kritik an der unzureichenden Trassenpreisförderung, die den Schienengüterverkehr und den Fernverkehr stark belaste.
Der Aufsichtsrat hat am Dienstag Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin bestätigt. Wie angekündigt hat die EVG gegen das Personalpaket gestimmt. Das seien keine Stimmen gegen Evelyn Palla, sondern ein Warnschuss gegen Verkehrsminister Schnieder. Mit Evelyn Palla werde die EVG gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Sie bringe Bahn- und Sanierungserfahrung mit. [PM/jdm]