„Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht“

Dass Friedrich Merz ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz hat, hat er mit seinem Einsatz zur Beschlagnahmung des russischen Auslandsvermögens schon deutlich gemacht. Die Unterstützung der Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU ohne dass eine einzige gesetzliche Grundlage dafür vorhanden wäre, zeigt ebenfalls sein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Die USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und der Entführung des venezolanischen Staatsoberhauptes das Völkerrecht in vielfältiger Weise gebrochen. Und auch hier kann Friedrich Merz kein Unrecht erkennen. Seine Stelllungnahme zeigt seine ganze Ignoranz dem Recht gegenüber: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

1. Es steht nicht Merz, sondern den venezolanischen Behörden zu, festzustellen, ob die Wahl in Venezuela ein rechtmäßiges Ergebnis gebracht hat. Die deutsche Bundesregierung kann der Meinung sein, dass die Wahl gefälscht wurde. Aber eine völkerrechtliche Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Präsidentschaft gibt es nicht.
2. Welche Allianzen ein Staat eingeht, geht kein anderes Land etwas an, außer es wird dadurch gefährdet. Das war zum Beispiel der Fall, als die Ukraine drohte, durch den Beitritt zur Nato eine Gefahr für Russland zu werden. Venezuela hat weder die USA noch Deutschland jemals bedroht.
3. Die Verstrickung in den Drogenhandel gibt es nicht, außer der Drogenkriminalität, die es in jedem Land gibt. Das größte Drogenproblem mit Fentanyl in den USA wurde durch US-Pharmakonzerne geschaffen. Jeder auf der Welt weiß, dass dieses Argument vorgeschoben ist. Die USA möchten Venezuelas Öl rauben.
4. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist nicht komplex, sondern eine ganz offensichtliche Verletzung des Völkerrechts.
5. Der Übergang von einer Regierung zur anderen ist allein Sache der Venezolaner. Ein deutscher Bundeskanzler hat überhaupt kein Mitspracherecht bei der Frage, welche Regierung in Venezuela als stabil gilt.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bläst in das Horn der Rechtsbrecher: „Das Ende seiner Herrschaft ist für die Menschen in Venezuela zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut.“ Und Armin Laschet konnte im Fernsehen auch nur etwas von der Komplexität stammeln, weil der Rechtsbruch durch die USA offensichtlich ist. Wem das Erkennen des Rechtsbruchs in diesem Fall zu „komplex“ ist, dem sollte man keine Verantwortung in Regierung und Parlament geben, weil das Denkvermögen offensichtlich stark eingeschränkt ist.

Aber es handelt sich ja nicht tatsächlich um das Unvermögen, den Sachverhalt zu verstehen. Es handelt sich einfach um die doppelten Standards, die sich die Regierenden in Westeuropa so angewöhnt haben. Recht und Gesetz werden jeweils so anerkannt, wie es einem gerade in den Kram passt. Und Friedrich Merz hat seit Regierungsantritt geradezu eine Meisterschaft erreicht, das Gegenteil von dem zu behaupten und zu tun, was er vor der Wahl gesagt hat.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte gegenüber Reuters einen Völkerrechtsbruch: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen ⁠betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das ‌Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen versucht einen Spagat. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, aber dies könne keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte Klingbeil. „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“ Und dann fordert er, „den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden“. Die venezolanische Bevölkerung müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können – ja wie denn, wenn Klingbeil im Satz vorher mit dem „Pfad zu einem friedlichen Übergang“ die Einmischung von außen fordert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, nannte Merz einen „Stiefellecker vom US-Cowboy Trump“. Und weiter: „Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht.“ Linken-Partei-Kovorsitzender Jan van Aken hatte laut Merkur Trumps Vorgehen zuvor als „brutalen Staatsterrorismus“ kritisiert und Sanktionen gegen die USA gefordert, um „nicht mit zweierlei Maß“ zu messen. [jdm]