Digitalfunkproblem der Bundeswehr zeigt beispielhaft, wie Politik der Rüstung folgt und nicht umgekehrt

Medien berichteten heute darüber, dass die Digitalisierung der Bundeswehr nicht voran komme. Die Rüstungsfirma Rohde & Schwarz ist offensichtlich überfordert, die Geräte-Hardware an die verschiedenen Fahrzeugtypen anzupassen. Die Firma Blackned, eine Tochter des Rüstungs-Shootingstars Rheinmetall, hat offenbar fehlerhafte Software geliefert.

Es geht um die Umrüstung von über 16.000 Fahrzeugen. Dafür wurden wahnsinnige 20.000.000.000 € (= 20 Mrd. € = 20.000 mal 1 Mio. €) ausgegeben. Die Presse und die Politiker skandalisierten angesichts dieser Berichte, dass die arme Bundeswehr wegen des Fehlens der Technik nicht einsatzbereit sein könnte. Nichts ist schlimmer, als wenn Deutschland den nächsten Krieg verpassen könnte.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass das Geld der Bürger den Rüstungskonzernen geradezu in den Rachen geworfen wird. Mit 20 Mrd. € kann man ein ganzes Land mit Mobilfunk oder Glasfaser ausstatten. Die Rüstungsfirmen müssen sich nicht einmal anstrengen, für das Geld eine Leistung zu erbringen. Statt den ganzen Schrott an die Rüstungsfirmen zurück zu schicken, beauftragt die Bundeswehr jetzt private Beraterfirmen wie Capgemini, PricewaterhouseCoopers (PwC) und MSG Systems, deren Berater Tagessätze von 1200 Euro abrechnen können. Das Ganze soll rund 156,7 Millionen Euro kosten.

Wenn solche Geldsummen im Spiel sind, werden die Lobbyisten der Rüstungsfirmen sich sicher nicht lumpen lassen, wenn Politiker, Journalisten oder hohe Beamte einige Sonderwünsche haben. Die Rüstungsausgaben sind keine Folge der Politik, sondern umgekehrt. Rüstungsausgaben und die Erwartung extremer Profite in dieser Höhe erzeugen eine Politik, die auf Krieg und Konfrontation aufbaut. Das ist der eigentliche Skandal. [jdm]