Die von der Leyen-Show

Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten vor, weitreichende Sanktionen gegen die Hamas und gegen Israel zu verhängen. Es sollten unter anderem eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen und Strafmassnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. «Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören», sagte von der Leyen. Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

Damit gibt von der Leyen den Forderungen nach Konsequenzen aus dem brutalen Vorgehen Israels nach, aber gleichzeitig weiß von der Leyen, dass es im Ministerrat nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung für eine Sanktionierung Israels geben wird. Von der Leyens Vorschlag ist somit vollständig eine Schaufensterveranstaltung.

Sollte es ihr tatsächlich um eine Beeinflussung der israelischen Haltung gehen, käme statt der wirtschaftlichen Sanktionen das Ende der Lieferung von Waffen in Frage. Denn an einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Israel dürfte niemand Interesse haben; es geht um eine Verbesserung der Situation der hungernden und flüchtenden Menschen in Gaza.

Spätestens jetzt wäre es auch Zeit für die Aufhebung der Sanktionen des EU-Ministerrates gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der wegen seiner pro-palästinensischen Berichterstattung von der EU seiner Rechte beraubt wurde. [jdm]