Dem Journalisten Hüseyin Doğru bleibt durch EU-Sanktion entrechtet – Bundesregierung ist das egal

Am 3. Juli berichteten wir über den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der auf Betreiben der EU-Kommissarin Kaja Kallas vom Rat der Europäischen Union sanktioniert wurde. Das heißt, der Journalist wurde aller Bürgerrechte beraubt, ohne dass eine Möglichkeit besteht, dagegen vorzugehen. Die deutsche Bundesregierung hat sich einfach für nichtzuständig erklärt.

Doğru hatte an den Rat der Europäischen Union einen Antrag gestellt, die Maßnahme zu revidieren. Am 1. September bekam er ein Schreiben, dass dies abgelehnt wird. Und es werden ihm wieder dieselben Vorwürfe wie im Sanktionserlass gemacht. Nur ergeben diese alle keinen Sinn, sind völlig unbewiesen und darüber hinaus handelt es sich überhaupt nicht um Straftaten.

Seine ehemalige Plattform Red unterhalte »enge finanzielle und organisatorische Verbindungen« zu Akteuren »der russischen Staatspropaganda« – eine Behauptung, die Doğru erneut als »falsch« zurückwies. Red habe Falschinformationen, inklusive Narrativen der Hamas, veröffentlicht und »antiisraelischen Randalierern« eine »exklusive Medienplattform« bereitgestellt.

Ein neuer Vorwurf sind Meinungsbeiträge auf seinem X-Kanal, in denen er deutsche Medien, Gewerkschaften und NGOs kritisiert, dass sie sich nicht mit der »außergerichtlichen Bestrafung« von Doğru auseinandersetzen. Ebenso ein Kommentar zur Kriegstreiberei der deutschen »Kapitalistenklasse«. Ihm wird auch ein Post über Nazioffiziere wie Adolf Heusinger, die nach dem Zweiten Weltkrieg in hohe NATO-Ränge aufgestiegen sind, was eine Tatsache ist, vorgeworfen.

Dogru schreibt auf X: „Der Europäische Rat hat den Antrag meiner Anwälte auf „Überprüfung” der gegen mich verhängten Sanktionen abgelehnt. Die Beweise sind schockierend und gefährlich, was mich nun dazu zwingt, alle Beweise, die zur Verhängung der Sanktionen gegen mich herangezogen wurden, zu veröffentlichen. Die EU verbietet mir die Veröffentlichung ihrer Beweisdokumente. Zur Erinnerung: Ich wurde wegen meiner pro-palästinensischen Berichterstattung sanktioniert, darunter auch wegen meiner Dokumentation der Unterdrückung von Aktivisten in Deutschland und der EU.„