Bundestagspräsidentin verweigert die Arbeit

In Genf findet aktuell die Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten statt. Während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats in der Generaldebatte hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus EU-Staaten demonstrativ den Saal verlassen. Dies ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als Protest gegen den „barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ zu verstehen. „Den zynischen Versuchen der russischen Delegation Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit.“

EU-ParlamentspräsidentInnen reisen alle für teures Geld an, um den ParlamentspräsidentInnen, deren Reden ihnen nicht gefallen, nicht zuzuhören. Da fragt man sich doch, wozu die ganze Veranstaltung dienen soll.

Der Veranstalter der Versammlung, die Interparlamentarische Union (IPU) wurde 1889 gegründet als internationale Vereinigung von Parlamenten, mit dem Ziel der Sicherung des Friedens, der Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und der Wahrung der Menschenrechte. 2023 hatte die IPU 180 Mitgliedsstaaten. Sie hat Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Wie die UN wurde mit der IPU ein Gremium geschaffen, auf dem sich alle Staaten weltweit treffen, um Wege zur Friedensschaffung und Friedenserhalt zu finden. Wenn man aber zu einer Versammlung geht, um anderen nicht zuzuhören, ist der Sinn verfehlt.

Die markigen Worte von Klöckner zeigen, wie pervers die politische Denkweise der EU-Staaten bzw. des politischen Westens geworden ist. Es gibt die offizielle Weigerung, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Stattdessen rüstet der politische Westen weiter auf, obwohl er jetzt schon über die weltweit größten Waffenarsenale verfügt. Statt nach Wegen zum Frieden zu suchen, werden Kriege in allen Teilen der Welt mit Waffenlieferungen angeheizt.

Wenn Klöckner ihre Weigerung zuzuhören, damit begründet, „Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Wir stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine.“ ist das schlichtweg gelogen. Es geht ihr darum, dass der Westen sich als stärker erweisen soll und sich mit militärischen Mitteln durchsetzen soll. Der Bundestag sollte Klöckner wegen ihrer Arbeitsverweigerung die weitere Teilnahme an Weltkonferenzen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten verbieten. Dafür, dass sie einen lauen Tag in Genf verbringt, ist das Reisegeld, das wir BürgerInnen zahlen müssen, zu schlecht angelegt. [jdm]