Vorschlag für Boomer-Soli soll solidarische Rente schwächen

Das Institut der deutschen Wirtschaft weiß, dass das Rentensystem durch Belastung mit versicherungsfremden, weil gesamtstaatlichen, Ausgaben wie der Mütterrente und geringen Löhnen ausgehöhlt wird, wie der DGB kritisiert. Aber es empfiehlt einfach eine Umverteilung unter den Rentnern, um angeblich den Kleinstrentnern zu helfen. Das Institut nennt das Boomer-Soli.

Im DIW-Vorschlag sollen alle Boomer einen 10%-Abschlag auf die Rente zahlen. Rentner gelten in dem Vorschlag schon ab 1000 € als so reich, dass sie zahlen sollen. Dass Geld soll dann umverteilt werden auf die Rentner, die noch weniger haben.

Wem hilft es? Den Rentnern jedenfalls nicht. Aber dem Staat, der die Niedrigrentenbezieher bisher über die „Grundsicherung im Alter und bei Behinderung“ unterstützen muss. Er muss dann weniger zahlen. Das ist schön für den Finanzminister, der dann wieder ein paar Euro für die Hochrüstung über hat.

Geradezu witzig ist es, dass das DIW nur die „Alterseinkommen“ einbeziehen will, die Einbeziehung von Renditen aus Kapitalvermögen nur im Nachsatz als möglich, aber auch schwierig bezeichnet. Die Ems-Zeitung zitiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der im Deutschlandfunk gesagt habe, es gehe nur um die Renditen privater Altersvorsorge, Vermögen sollten nicht zusätzlich besteuert werden.

Denn Reiche sind für Solidarität grundsätzlich nicht zu haben. Sie haben genug damit zu tun, ihre Yachten, Villen und Hochzeiten zu pflegen und zu organisieren.

Nun ist aber sogar Gitta Connemann gegen einen Boomer-Soli. Sie sagte, der „Boomer-Soli“ raube den Menschen Verlässlichkeit. Wer in die Rente eintrete, dem könne man nicht so über Nacht sagen, man nehme ihm davon zehn Prozent weg.

Das ist richtig, doch es geht nicht nur um dieses Vertrauen in staatliches Handeln. Der Boomer-Soli ist vor allem verfassungsrechtlich bedenklich, egal ob er über eine Umverteilung von Rentenanwartschaften oder als Sonderabgabe auf sämtliche Alterseinkünfte verwirklicht wird.

Das eigentliche Ziel des DIW-Vorschlags ist nicht, wirklich einen Beitrag zur Verbesserung der Situation von Kleinrentenbeziehern zu schaffen. Durch denunziatorisches Zeigen auf die angeblich gut situierten Boomer sollen die jungen Rentenbeitragszahler gegen die Rentner aufgehetzt werden, damit sie erst gar nicht auf den Gedanken kommen, die Situation der Rentenversicherung ließe sich durch eine angemessene Beteiligung der Kapitalbesitzer und Vermögenden verbessern.

Das deutsche Rentensystem ist als Umlageversicherung ein solidarisches System. Der DIW-Vorschlag will dieses System unterlaufen, indem er einzelne Versichertengruppen diffamiert. Ähnliche Versuche gibt es in der Krankenversicherung immer wieder, wenn einzelne Gruppen von Versicherten, wie Sportler, Raucher oder Übergewichtige als Kostentreiber denunziert werden. Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir uns alle schon fast daran gewöhnt, dass die Arbeitslosen selbst schuld sein sollen, wenn der Versicherungsfall eintritt. [jdm]