Monat: April 2022

Man könnte auf die Idee kommen, bei den Politikern der EU und der NATO handele es sich um ganz einfach programmierte Roboter. Sie wandeln jede Nachricht über den Krieg in der Ukraine in den einfachen Satz um „Der Russe ist böse“ und dann fordern sie neue Sanktionen und beschließen Waffenlieferungen in die Ukraine. Ein anderes Reiz-Reaktions-Schema ist nicht vorgesehen. Und so wie eine Maschine nie fragt, wofür das Ganze gut sein soll, so können die Regierungen in der Nato/EU so etwas auch nicht fragen.

Dabei sind die Toten aus Butscha eine logische Folge des Krieges. Und dieser Krieg muss sofort beendet werden und nicht weiter angefacht werden.

Möglicherweise sind diese Toten Opfer eines ganz normalen Kriegsgeschehens. Es gibt Berichte, dass ein völlig unübersichtlicher Kampf statt gefunden hat.

Möglicherweise sind die Toten Opfer einer russischen Soldateska, die sich als besonders brutal erwiesen hat. Es gibt Berichte, dass Verbände des als brutal berüchtigten tschetschenischen Militärs Kadyrow in Butscha waren.

Möglicherweise sind die Toten Opfer eines Rachefeldzugs von ukrainischen Kämpfern, die Kollaborateure bestraft haben. Es gibt Berichte, dass weiße Armbinden von Ukrainern als Beweis einer Zusammenarbeit mit russischen Truppen betrachtet wurden.

Möglicherweise sind die Toten Statisten in einer grausamen Inszenierung. Die russische Regierung behauptet dies und wir haben erlebt, dass der Rechte Sektor schon auf dem Maidan 2014 eigene Demonstranten hinterrücks erschossen hat, um Märtyrer zu produzieren. Außerdem haben die USA schon vor dem Krieg Milliarden Dollar in das Land gepumpt und die CIA als Märchenerzählerin ist hinlänglich bekannt (Brutkastenlüge Irak, Hufeisenplan und Fußballspiele mit abgeschnittenen Köpfen im Jugoslawienkrieg, immer neue Geschichten über Chemiewaffen bei anderen in Syrien, vom Westen finanzierte Weißhelme als humanitäre Helden, die sich als Unterstützer der Al Kaida-Kämpfer herausstellen usw.).

Es gibt allen Grund, den verschiedenen Berichten als sich gegenseitig denunzierende Lügen zu misstrauen. Das einzige was sicher ist, ist, dass diese Menschen tot sind und dass dies eine Folge des Krieges ist.

Alle, die jetzt ihre Versionen des Hergangs und ihre Lügen verbreiten, tun dies, um den Krieg zu verlängern. Russland möchte den Krieg nicht beenden, ohne seine deklarierten Ziele zu erreichen, die ukrainische Regierung hat auf diesen Krieg schon seit 2014 hingearbeitet (und führt nebenbei bemerkt schon seit sieben Jahren Krieg gegen zwei abtrünnige Provinzen), die USA arbeiten seit spätestens 1999 an einer Konfrontation mit Russland und wollen den Krieg auf keinen Fall beenden. Und die Regierungen der EU-Staaten nutzen den Krieg, um ihre gigantischen Aufrüstungspläne zu realisieren.

Wenn Baerbock also mit der für die Grünen üblichen moralischen Empörung und einer Gewissheit, die vollkommen unabhängig von tatsächlichem Wissen ist, von russischen Kriegsverbrechen spricht, dann handelt sie wie die oben erwähnten Roboter. Sie kann nichts anderes. Diese Unfähigkeit sei ihr gegönnt, aber leider kann diese Haltung nicht zu einem Frieden führen. Und allein das sollte der Maßstab sein.

Denn wir wollen erstens nicht als Kollateralschaden in einem – leider - aus Versehen losgetretenen Atomkrieg verdampfen. Und wir wollen zweitens nicht durch die absurden Sanktionsforderungen, die heute wieder Fahrt aufnahmen, unsere eigene Wirtschaft und unseren Wohlstand zerstören lassen. Dass derzeit die Klimakatastrophe einfach weiter ihren Lauf nimmt, stört anscheinend niemanden mehr.

Ob die Kriegsministerin Christine Lambrecht auch nur ein Politikerroboter ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Sie hat sich manchen Forderungen nach Waffenlieferungen widersetzt – allerdings teils mit absurden Begründungen (alle eigenen Schützenpanzer seien in Nato-Verpflichtungen eingebunden). Und ihre Forderungen nach Sanktionen sind seltsam unbestimmt. Das könnte ein Zeichen von Vernunft sein, wie er Automaten nicht eigen ist. Aber wenn sie der Vernunft – also einem Kriegsende – tatsächlich dienen wollte, müsste sie schon deutlicher machen, was es für Europa und die Ukraine bedeutet, wenn weiter alle Arten von Waffen in die Ukraine gepumpt werden.

Der bayrische Ministerpräsident Söder meinte übrigens, Lambrecht blamiere „Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern“. Seine Sorgen möchte man haben. [jdm]