Vor 15 Jahren: EnBW gibt Verzicht auf den Bau des Kohlekraftwerkes in Dörpen bekannt

Demonstration in Dörpen am 1.06.2008
Demonstration in Dörpen am 1.06.2008

Vor 15 Jahren, am 09.12.2009 wurde von EnBW der Verzicht auf den Bau des Kohlekraftwerkes in Dörpen bekannt gegeben. Damit endete der Kampf, der mit der Gründung der Bürgerinitiative zweieinhalb Jahre zuvor begonnen hatte.

Hauptargument der Bürgerinitiative gegen das Projekt war der Klimaschutz, der einen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung erfordere. Daneben gab es Befürchtungen, dass ein Kohlekraftwerk die Luft verschmutze, die anliegenden Immobilien an Wert verlieren würden oder dass der zunehmende Verkehr unzumutbare Belastungen mit sich bringen würde.

Die BI nutzte alle Widerstandsmöglichkeiten, wie die Mobilisierung durch Unterschriftensammlungen und persönliche Ansprache der Menschen, Nutzung kommunaler Rechte (Einwohneranträge), Besuch von Ratssitzungen und Anhörungen, intensive Pressearbeit, Diskussionsveranstaltungen, Vorträge und Demonstrationen. Auch bei den Aktionärsversammlungen in der Schweiz und in Karlsruhe war die BI vertreten. Höhepunkt war die Demonstration mit 5000 Teilnehmern in Dörpen am 1.06.2008.

Als wir vor fünf Jahren an diesen Termin erinnerten, war es gesellschaftlicher Konsens, dass der Klimaschutz das vordringlich zu lösende Problem ist. Jetzt nach den Corona-Maßnahmen und der Eskalation des Krieges in der Ukraine ist dieser Konsens häufig nur noch ein Lippenbekenntnis. Immer mehr einzelne Positionen, bei denen es um die Reduzierung von CO2 geht, wie z. B. beim Verkehr, sollen plötzlich aus einer Energiewende herausgenommen werden. So gefallen sich die FDP und die CDU/CSU in der Rolle des Verteidigers der Verbrennerautos. Begründet wird dies zumeist mit dem zu befürchtenden Wohlstandsverlust. In der Realität geht es wohl eher um den Gewinnverlust von Konzernen.

Der Wohlstandsverlust der breiten Masse der Bevölkerung hat seine Ursache nicht in Klimaschutzmaßnahmen, die eher neue Arbeitsplätze schaffen und in großen Teilen der Industrie Alltag sind. Ursächlich für den langsamen Niedergang der Wirtschaft in Deutschland sind die wahnwitzigen Kosten für die Verlängerung und Eskalation des Krieges in der Ukraine und die Schäden, die die immer neuen Sanktionswellen gegen Russland und neuerdings die Handelsabschottungen gegen China erzeugt haben.

Der Kampf gegen das Kohlekraftwerk hat verhindert, dass in Dörpen eine Investitionsruine steht, wie wir es in Hamburg erleben. Zeitgleich mit dem Kampf in Dörpen, entstand ab 2007 in Moorburg ein Kohlekraftwerk bestehend aus zwei Kraftwerksblöcken. 2015 gingen die Kraftwerksblöcke in Betrieb und 2021 wurde der Betrieb eingestellt. Der Rückbau hat jetzt begonnen. Am 10. November 2024 wurde der Schornstein gesprengt. [jdm]

Neueste Forschungsergebnisse zur Schlacht im Teutoburger Wald

Die berühmte Reitermaske aus dem Museum und Park Kalkriese.

Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zur legendären Varus-Schlacht im Teutoburger Wald stellt Referent Dr. Stefan Burmeister, Geschäftsführer des Museums und Parks Kalkriese, am Dienstag, 10. Dezember, im Emsland Archäologie Museum in Meppen vor. Ab 18 Uhr berichtet er über den aktuellen Forschungsstand in der Akte „Varus“.

Was war 9 n. Chr. in Kalkriese los? Fand die legendäre letzte Schlacht des Publius Quinctilius Varus im Osnabrücker Land statt oder war sie an einem ganz anderen der über 700 Orte, an denen das Gemetzel vermutet wird? Fakt ist, dass der Cheruskerfürst Arminius mit den geeinten Stämmen der Germanen dem römischen Feldherrn Varus im „saltus teutoburgiensis“, eben jenem Wald der Teutonen, eine vernichtende Niederlage beibrachte. Dabei wurden die drei römischen Legionen nahezu komplett vernichtet. So jedenfalls berichtet es der römische Geschichtsschreiber Tacitus in seinen „annales“. Was spricht für Kalkriese, was dagegen?

Burmeister sitzt quasi an der „Quelle“: Als Geschäftsführer und Leiter der Archäologie im Museum und Park Kalkriese hat er sich insbesondere in den vergangenen Jahren intensiv mit der Okkupationspolitik der Römer in der fraglichen Zeit beschäftigt. 2023 veröffentlichte er die neuesten Forschungsergebnisse darüber. Den vielen Fragen, Zweifeln und Indizien geht Stefan Burmeister an diesem Abend im Emsland Archäologie Museum auf den Grund.

Der Eintritt beträgt 8 Euro, ermäßigt 4 Euro. Eine Anmeldung wird unter der Rufnummer 05931/6605 oder per E-Mail unter info@archaeologie-emsland.de erbeten. [Landkreis Emsland/Foto: von Carole Raddato from FRANKFURT, GermanyUploaded by Marcus Cyron, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30140393]

Neues Gesicht im Kehrbezirk Lathen

v. l. Christoph Exeler, Chris Feringa, Torsten Pohlmann

Chris Feringa wird den Kehrbezirk Lathen mit Beginn des neuen Jahres als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger übernehmen. Er folgt damit Ferdi Fenslage nach. Der zuständige Dezernent Christoph Exeler übergab im Meppener Kreishaus im Beisein von Torsten Pohlmann von der Schornsteinfegerinnung die Bestellungsurkunde an Feringa und wünschte ihm Erfolg für seine neue Aufgabe.

Für Feringa ist es der erste Kehrbezirk, den er eigenverantwortlich übernimmt. Im Bewerbungsverfahren konnte er sich mit seinem sehr guten Fachwissen und seiner offenen Art durchsetzen. Fenslage, der bereits seit Oktober für den Kehrbezirk Sustrum zuständig ist, führt den Kehrbezirk Lathen neben seiner neuen Verpflichtung kommissarisch noch bis Ende 2024 weiter. Mit seinem Weggang war der Kehrbezirk Lathen neu ausgeschrieben worden. [Landkreis Emsland]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 09.12.2024: Lingen
Dienstag, 10.12.2024: Salzbergen
Mittwoch, 11.12.2024: Papenburg
Donnerstag, 12.12.2024: Twist
Freitag, 13.12.2024: Meppen
Samstag, 14.12.2024: Vrees
Sonntag, 15.12.2024: Flechum
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 09.12.2024 bis 13.12.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm

Adventskonzert der Kolpingskapelle Lathen

Die Kolpingskapelle Lathen lädt herzlich zum Adventskonzert in der St.-Vitus-Kirche in Lathen am Sonntag, den 08.12.2024, um 17 Uhr ein.

Lassen Sie sich von festlicher Musik auf die besinnliche Zeit einstimmen. Der Eintritt ist frei. Spenden zugunsten der Jugendausbildung der Kolpingskapelle werden gern entgegengenommen. [Hermann Lammers]

Nikolaus bescherte in Wippingen 89 Kinder – Aobend-Klöase, Sunneklaas und Klaasohm: die rauhen Geschwister des frommen Mannes

Geschenk für den Nikolaus
Nikolaus beschenkt Kind
Geschenk vom Nikolaus

Am Donnerstag, dem Vorabend des Nikolaustages, war der Nikolaus zusammen mit Knecht Ruprecht wieder in Wippingen unterwegs, um die Kinder zu bescheren. Nach Angaben des Nikolausvereins besuchten die beiden 38 Haushalte und beschenkten 89 Kinder. Ein Kind hatte für den Nikolaus etwas gebastelt und so bekam auch der Nikolaus ein Geschenk.

Die Aobend-Klöase, die in den Familien Verdruss und manchmal Angst erzeugten, sind in Wippingen ja schon lange nicht mehr unterwegs. Ähnlich, wie in Wippingen soll es in den 1950er Jahren in Twist, Schöninghsdorf und Lindloh ein Treiben durch Klaos-Kerls gegeben haben, die mit Kuhhörnern, abgeschlagenen Flaschen und viel Alkohol üblen Schabernack inklusive der Belästigung von jungen Frauen getrieben haben sollen.

Eine ähnliche Tradition gibt es ja wohl noch auf Borkum, wo der Klaasohm gefeiert wird, der es zu bundesweiter Zeitungsprominenz gebracht hat. Das Schlagen mit Kuhhörnern scheint es also an vielen Stellen in Norddeutschland gegeben zu haben. Der Sunneklaas auf Ameland - ein ähnlicher Brauch - ist im Zuge der Aufmerksamkeit für den Borkumer Brauch auch in die Kritik geraten.

Die Kritik an diesen frauenfeindlichen Formen ist ja berechtigt, aber warum muss die NOZ-Kommentatorin auch fordern, das Klaasohm-Fest sollte sich für Touristen öffnen? Dass in einer Gemeinschaft, die durch ganzjähriges Zuverfügungstellen ihres Lebensumfeldes das Bedürfnis bestehen könnte, sich abseits von kommerziellen Erwägungen mal unter sich zu treffen und zu feiern, sollte eigentlich verständlich sein. Die Bewohner auf allen Nordseeinseln verlieren durch den Tourismus ihre alten Identitäten. Sie gewinnen dadurch wirtschaftliche Sicherheit. Und sie wissen, dass sie die alten Wirtschaftsweisen als Fischer, Walfischjäger oder Subsistenzbauern nicht wieder haben wollen. Aber diese Veränderungen kulturell nachzuvollziehen, ist nicht einfach.

Dörte Hansen erzählt mit ihrem Roman "Zur See" klug und mit großer Wärme vom Wandel einer Inselwelt, von alten Gesetzen, die ihre Gültigkeit verlieren, und von Aufbruch und Befreiung. Ist sowieso eine gute Buchempfehlung, besonders aber für alle, die die eine oder andere feste Meinung zum Klaasohm-Brauch auf Borkum entwickelt haben. [jdm/Fotos Nikolausverein]

Das gespaltene Verhältnis der EU zu Wahlen und gewaltsamen Demonstrationen

Demokratie ist eine schöne Sache. Blöd ist es, wenn jemand gewählt wird, den man nicht mag. Die EU mag Wahlen deshalb besonders ungern. Im eigenen Haus ist die Sache geregelt, weil das Europaparlament praktisch nichts zu sagen hat.

In Georgien hatte eine Partei die Wahlen gewonnen, die sich die immer wieder neuen Auflagen, die sich die EU für eine Beitrittsoption ausgedacht hatte, nicht mehr länger gefallen lassen wollte und dagegen Widerstand angemeldet hatte. Deshalb wird die Partei "Georgischer Traum" in unserer Presse immer als russlandfreundlich bezeichnet. Die EU hatte mit massiver Wahleinmischung die noch amtierende "EU-freundliche" Präsidentin und ihre Partei unterstützt. Doch dann gewann "Georgischer Traum" und plötzlich war für den Westen klar, dass die Wahl manipuliert war. Die Regierung habe systematisch die öffentliche Meinung manipuliert - na so was! Gut, dass westliche Regierungen so etwas nicht machen.

Jetzt gibt es jeden Tag gewaltsame Proteste der Opposition. Als einige Verwirrte in Berlin die Stufen zum Reichstag erklommen oder nach dem Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger war klar: Das sind Putschisten und Verbrecher. Die gewaltsamen Demonstranten in Tiflis sind in unserer Presse dagegen lupenreine Demokraten. Es kommt eben darauf an, welche Interessen man hat.

Die Ereignisse erinnern fatal an die Maidan-Kämpfe 2014 in der Ukraine, als die USA und die EU gegen den demokratisch gewählten Präsidenten putschen ließen und damit die ersten Schritte für die heutige Lage in der Ukraine gingen.

In Moldawien gewann eine "EU-freundliche" Partei die Wahlen sehr knapp. Das Land ist politisch gespalten und so war klar, dass die Arbeitsmigranten im Ausland für das Ergebnis entscheidend sein würden. Die Regierung hatte deshalb über 200 Wahllokale für die ca. 230.000 Migranten in den EU-Staaten eingerichtet. Für die 500.000 Migranten in Russland wurden nur fünf Wahllokale in Moskau eröffnet. Täglich tourten EU-Politiker durch Moldawien, um vor Konsequenzen im Fall einer falschen Wahl zu warnen. Weil das Ergebnis eventuell für die EU ungünstig ausfallen könnte, wurde im Vorfeld vor Wahlmanipulationen gewarnt. Als dann das knappe Ergebnis feststand, sprachen die EU-Politiker natürlich von einer gültigen Wahl.

In Rumänien hat jetzt auch der falsche Mann (weil nicht EU-freundlich) die Präsidentenwahl gewonnen. Es handelt sich um einen Rechtsradikalen, der mit Sozialdemagogie die Verlierer der Wirtschaftskrise für sich gewinnen konnte. Die EU interessiert aber nicht seine rechte Gesinnung, sondern dass Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu als pro-russisch gehandelt wurde. Das Oberste Gericht Rumäniens hat entschieden, dass die Wahl wiederholt werden muss. Rumänien sei bei der Wahl Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Solche Angriffe werden bei jedem missliebigen Wahlergebnis behauptet. Auch bei der ersten Wahl von Donald Trump gab es Vorwürfe der Demokraten, Russland habe mit massiver Wahlunterstützung das Ergebnis möglich gemacht. Konkret konnte aber nichts nachgewiesen werden. Was auch logisch ist: Wie sollte eine ausländische Macht in den USA, wo Milliarden Dollar von den beiden Parteien in den Wahlkampf investiert werden, mit einigen Facebook-Beiträgen eine solche Manipulationsmacht entwickeln können. [jdm]

Petition für ein Verbot von Fuchsjagd und Schliefenanlagen in Deutschland

Bellenmder Fuchs, Martin Mecnarowski (http://www.photomecan.eu/)
Bellender Rotfuchs

Eine Online-Petition, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, fordert ein Verbot von Fuchsbaujagd und Schliefenanlagen.

Tierschützer sprechen von einer besonders grausamen Behandlung der Füchse. In Deutschland gibt es etwa 100 Teckel- oder Terrier-Clubs, die Jägern sogenannte Schliefanlagen zur Verfügung stellen. Das sind enge, manchmal verzweigte künstliche Tunnelsysteme, die für Übungszwecke einen Fuchsbau simulieren sollen. Sie dienen der Prüfung entsprechend geeigneter Hunde zu Bauhunden.

Der Ablauf einer „Übung“ in der Schliefenanlage sieht so aus: Der Fuchs wird in den Eingang des Tunnelsystems gesetzt und von Helfern durch einzeln zu öffnende Luken mit Stöcken durch das System bis zu einem Kessel getrieben. Ist er im Kessel angekommen, wird er dort durch einen Schieber vom restlichen Tunnel abgetrennt. Das soll den Fuchs vor körperlichen Übergriffen durch den Übungshund sichern. Danach geht der Übungshund in den Tunnel, nimmt die Fährte des Fuchses auf, folgt ihr bis zum Kessel und verweilt dann eine gewisse Zeit aggressiv bellend vor dem Kessel, wo der Fuchs ohne Fluchtmöglichkeit eingesperrt ist.

Die Füchse, die dabei in Todesangst geraten, werden als "Trainingsmaterial" mehrfach für eine solche Übung verwendet. Die Haltung in den Schliefenanlagen ist zumeist nicht artgerecht und somit auch nicht tierschutzkonform. [jdm/Freies Wikipedia-FotoMartin Mecnarowski (http://www.photomecan.eu/) ]

Adventsausstellung im Marstall Clemenswerth

Während des Adventsmarkt auf Schloss Clemenswerth ist auch der Marstall Clemenswerth geöffnet. Dort kann eine zauberhafte Adventsausstellung am 7. und 8. Dezember, jeweils von 13 bis 18 Uhr, besucht werden.

Stöbern Sie im Klosterlädchen nach einzigartigen Geschenkideen und entdecken fair gehandelte Schätze vom Weltladen Sögel.

Lassen Sie sich von stimmungsvoller Livemusik verzaubern und genießen Sie duftenden Kaffee und leckern Kuchen. [jdm]

Wippinger Krippenweihnachtsweg

Krippe der Tagesstätte St. Michael im Haus Westhoff
Die Krippe der Tagesstätte St. Michael im Haus Westhoff steht in einem Fenster des Heimathauses.
Krippensilhouette
Krippensilhouette im Schafstall auf dem Heimathof

Bei einem abendlichen Rundgang im Pfarrpark wirken die dort ausgestellten Krippen mit ihren Lichtern ganz anders als im Tageslicht. Die Krippen, die auf Anregung der KFD von Vereinen, Cliquen, Einrichtungen und Privatpersonen errichtet wurden, bleiben bis Weihnachten aufgebaut. [jdm]

Appell der 38: Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben zusammen mit 36 weiteren Persönlichkeiten einen Appell auf der Internetseite von "Emma" veröffentlicht. Sie warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt! Unterschrieben haben auch prominente Mitglieder der SPD, wie Saarlands Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt oder Bundesinnenminister a.D. Dr. Otto Schily, Der Appell im Wortlaut:

"Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht. 

Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden. 

Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr? 

Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch Taurus-Raketen liefern. Damit könnte Selenskyj Ziele tief in Russland punktgenau angreifen. Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssen, käme die Lieferung des Taurus fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen. 

Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden. Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern! 

Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht. 

Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist."

DIE UNTERZEICHNERiNNEN: Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist, Reiner Braun, Friedensbewegung, Andrea Breth, Theater-Regisseurin, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, , Rechtswissenschaftler, Daniela Dahn, Schriftstellerin, Dr. Petra Erler, Publizistin, Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin, Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler, Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Bayer. Staatsminister a.D. (CSU), Wolfgang Grupp, Firma TRIGEMA, Prof. Dr. Michael Hartmann, Soziologe, Henry Hübchen, Schauspieler, Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin, Prof. Dr. Hans Joas, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a.D. (SPD), Uwe Kockisch, Schauspieler, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Publizistin, Oskar Lafontaine, Ministerpräsident a.D., Detlef Malchow, Unternehmer, Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph, Dr. Hans Misselwitz, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, Albrecht Müller, Publizist (SPD), Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands, Willy van Ooyen, Friedensbewegung, Prof. Dr. Frauke Rostalski, Rechtsphilosophin, Oliver Ruhnert, langjähriger Fußballmanager (BSW), Dr. Otto Schily, Bundesinnenminister a.D., Michael von der Schulenburg, Abgeordneter EU-Parlament (BSW) und ehemaliger Stellv. UN-Generalsekretär, Alice Schwarzer, Autorin und EMMA-Verlegerin, Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Soziologe, Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D., Dr. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende BSW, Dr. Nathalie Weidenfeld, Kulturwissenschaftlerin, Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher, Katarina Witt, Sportlerin, Natascha Wodin, Schriftstellerin, Dr. Juli Zeh, Schriftstellerin [jdm]

Friedrich Merz will seine Kriegsrhetorik nicht mehr wahr haben – Baerbock simuliert Friedensvorschläge

So lautete das Ultimatum, das Friedrich Merz (CDU) in seinem Newsletter vom 19.10.2024 formulierte: "Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was „Zeitenwende“ in Europa bedeutet. Und zusammen mit Frankreich und Großbritannien hätte es deutliche Ansagen an Putin geben müssen: Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören."

Das ist zwar eine ziemliche deutliche Aussage. Aber weil auch bei den Bellizisten in Berlin angekommen ist, dass die Bevölkerung keineswegs mit "Hurra" an die Front marschieren will, wies er gestern Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt«, sagte der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

An dieser Aussage von Merz ist alles außer einem Detail falsch: Er hat tatsächlich nicht Putin das Ultimatum gestellt, sondern Scholz aufgefordert, dies zu tun. Er hat von Scholz also gefordert, dass Deutschland sich aktiv an einem direkten Krieg gegen Russland beteiligt. Und will es jetzt im Wahlkampf nicht mehr wahr haben. Immerhin!

Die Horrormeldung, dass Annalena Baerbock (Die Grünen) für deutsche Truppen in der Ukraine plädiere, hat sich als fehlerhafte Meldung herausgestellt. Sie hatte erklärt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auch Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.

Kritisiert wurde sie dafür von der CDU wieder einmal aus völlig falschen Gründen. Baerbock wurde vorgeworfen, sie nähre damit Zweifel daran, dass die Ukraine in der Lage sei, die territoriale Integrität des Staatsgebietes mit eigenen Soldaten wiederherzustellen und in diesem Sinne den Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, zu gewinnen. Mit anderen Worten, die CDU möchte den Krieg unbedingt am Laufen halten, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Ukraine nicht gewinnen kann, und Russland außer Geländegewinnen im Osten und viel Zerstörung in der Ukraine auch nichts gewinnen kann. Der Krieg ist ein Segen für die Aktionäre der Rüstungsindustrie - und Friedrich Merz kann als Pate der Aktionäre gelten.

Inhaltlich ist Baerbocks Simulation eines Friedensvorschlags allerdings tatsächlich vollkommen daneben: Russland vorzuschlagen, dass ausgerechnet die Staaten, die den Krieg gegen Russland mit Waffen und Sanktionen statt Diplomatie verlängert haben, ihre Truppen in einer Pufferzone an der russischen Grenze stationieren sollen, um als Unparteiische den Frieden zu sichern, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung. Russlands Krieg hatte zum Ziel Nato-Truppen von Russlands Grenzen fern zu halten. Da wird es für die russische Regierung wenig erstrebenswert sein, diese Truppen als Friedenstruppe verkleidet an den Grenzen zu stationieren.

Um tatsächlich Frieden in der Ukraine zu erreichen, braucht die Welt keine solchen Tricksereien von Baerbock und ihren Nato-KollegInnen. Da sollte sie besser einmal die Friedensvorschläge Chinas und Brasiliens studieren. [jdm]

Fighterpilots do it better – Psychogramm eines Glaubensbekenntnisses

Ulrich Scholz

Man könnte den Text in der Überschrift das Motto aller Kampfjetpiloten der NATO von einst bis heute nennen. Überall dort, wo Ausbildungs- und Einsatzstaffeln stationiert sind, werden Sie immer wieder am Heck von Autos einen weißen Aufkleber finden, der in großen blauen Lettern diese „Wahrheit“ verkündet. Fighterpilots do it better. Er war einst genauso gemeint, wie er klingt. Elitär und sexistisch. Wer als Militärpilot Bomber, Aufklärer, Transporter oder Hubschrauber fliegt, wird niemals fähig sein, seine Maschine so zwischen Himmel und Erde zu bewegen, wie ein Fighterpilot. Daraus hat man in der einstigen Männerwelt der Kampfjetpiloten scherzhaft abgeleitet, dass sie auch beim Sex die besten sind. Nun könnte man meinen, dass solch extrovertierte Selbstdarstellung typisch für jüngere Männer sei. Dass dem nicht so ist, beweist die Realität.

Ein Kampfjetpilot ist nicht automatisch eine Führungspersönlichkeit

Das Lebensalter von Kampfjetpiloten in der Luftwaffe liegt zwischen 25 und 40 Jahren. Bei den Generalen der Luftwaffe jenseits von 40 Jahren mit einer Kampfjetpilotenvergangenheit wird immer noch großen Wert draufgelegt, als Fighterpilot zu gelten. Dienstreisen werden im Rahmen einer fragwürdigen Inübunghaltung (der Einsatzwert ist gegen Null) mit dem Kampfjet gemacht. Die übliche Kleidung für ein Dienstgeschäft (Konferenz, Besprechung, Pressetermin u.a.) ist die blaue Luftwaffenuniform. Nicht so für „Fighterpilot“–Generale. Die erscheinen in Fliegerkombi. Das war schon immer so und gilt auch noch heute. Der Inspekteur der Luftwaffe ist ein Paradebeispiel dafür. Sie werden den Inspekteur der Marine, der einmal Schnellboote geführt hat, nie im Bord-und Gefechtsanzug bei Dienstgeschäften auftreten sehen, genauso wenig, wie den Inspekteur des Heeres, der aus der Heeresfliegertruppe kommt, in einer Hubschrauberkombi. Warum „Fighterpilot“-Generale zu dieser juvenilen Extrovertiertheit neigen, hat vielleicht auch etwas mit einer narzistischen Persönlichkeit zu tun und gibt nicht zuletzt einen Einblick in die Personalführung der Luftwaffe.

An dieser Stelle muss ich alle diejenigen enttäuschen, die meinen, das mit dem Fliegen eines Eurofighters oder eines Tornados eine besondere Führungsfähigkeit daherkommt. Das ist ein Aberglaube. Flugpsychologen wissen das. Mein damaliger amerikanischer Fluglehrer auf der F4 Phantom und Vietnamveteran wusste es auch. Er sagte immer: You can teach a monkey how to fly. You just need to take enough bananas. (Man kann einem Affen das Fliegen beibringen. Man muss nur genug Bananen mitnehmen). Heute bin ich mir sicher. Er wollte nicht Fähigkeiten und Leistung eines Fighterpilots in Frage stellen, sondern Führungsoffiziere, die wegen des Nimbus „Fighterpilot“ in Führungspositionen aufgestiegen waren und sich als total unfähig erwiesen hatten. Überhaupt begründet sich dieses besondere Ansehen (Bedeutung von Nimbus) in keinster Weise auf Fähigkeiten und Leistung im Cockpit.

Kampfjets sprechen das Gefühl an

Fighterpilots do not do it better. Was sie elitär macht, ist ihr Arbeitsgerät selbst, der Kampfjet. Martialisch aufgerüstet und doch schnittig im Aussehen rollen sie zum Start. Cleared for take-off. Die Triebwerke drehen hoch. Infernalisches Getöse, wenn die Nachbrenner zünden und den über 20 Tonnen schweren Koloss die Startbahn hinunter beschleunigen. Lift-off. Scheinbar leicht wie eine Feder hebt er ab. Von den ersten Starts der Starfighter des Jagdgeschwaders 71 Richthofen, denen ich als junger Leutnant zugeschaut habe, bis heute, die Faszination, die Kampfjets beim Start ausstrahlen, ist immer noch dieselbe. Der Pilot erlebt den Start ganz anders. Schubhebel auf Volllast. Entferntes Fauchen der Triebwerke. Instrumentencheck. Bremsen loslassen und Nachbrenner anwählen. Beschleunigung, ein leichter Anpressdruck in den Sitz. Nach 1000 Metern Abheben. Der Kampfjet bewegt sich weich wie eine Feder in die Luft und reagiert auf den kleinsten Steuerdruck. Wenn man die Grundzustände beschreiben sollte, die in einem solchen Moment, ja eigentlich während des gesamten Fluges bis zur Landung, in einem schwingen, fallen mir diese drei ein: Kontrolle, Macht, Unbesiegbarkeit.

Kampfjets vernebeln den Verstand

Ich bin überzeugt, dass Menschen, die von außen solche Starts erleben, unterschwellig ähnliches empfinden. Das gilt im Besonderen für Politiker und Medienvertreter, die mit Außen- und Sicherheitspolitik zu tun haben. Wenn diese starken Grundwahrnehmungen noch durch aktuelle Luftkriegserfolge des Westens (1999 gegen Serbien, 1991 und 2003 gegen den Irak und 2011 in Libyen) bestätigt und verstärkt werden, dann entsteht ein Glaubensbekenntnis, dass da heißt: Kampfjets können Kriege gewinnen. Das Fatale daran ist, das es nicht nur gegen jeden Widerspruch gefeit ist, sondern von der Bevölkerung gern übernommen wird, verspricht es doch Sicherheit gegen äußere Bedrohungen. Der Glaube an die Allmacht von Kampfjets geht sogar so weit, dass man sie im großen Stil in ein Kriegsgebiet, hier an die Ukraine, liefert, um den Aggressor, die Großmacht Russland, zu besiegen. Warum das nicht gelingen kann, darüber schreibe ich u.a. in meinem neuesten Buch „Krieg – eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz“.

Kampfjets und Landesverteidigung

Der Glaube, über eine Aufrüstung der Luftwaffe mit modernen US-Kampfjets wie die F35 mit entsprechender Bewaffnung abzuschrecken bzw. einen Verteidigungskrieg siegreich zu bestehen, ist absurd. Abgesehen, dass ein solcher Krieg Europa verwüsten würde, hätte er zur Folge, dass die Luftwaffe in wenigen Tagen keine Kampfjets und kaum noch Fighterpilots hätte. Attrition (Abnutzung) nennt man im Militärjargon die Verluste, die man im täglichen Kampfeinsatz hinnehmen muss. Kampfjets und ihre Besatzungen gehören auch dazu.

Kampfjets und Bündnistreue

Was bleibt, sind Kampfeinsätze im Rahmen globaler US-amerikanischer Kriege. Stichwort: Bündnistreue. Sie moralisch zu begründen ist ebenfalls absurd. Mit der militärischen Allmacht der USA kann man sie gewinnen, wie obige Beispiele zeigen, aber nicht den Frieden. Ganz im Gegenteil. Instabile Staaten und Flüchtlingsströme sind die Folge. Beide erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern gefährden sie.

Kampfjets und wofür sie gut sind

.Wer jetzt noch eine Luftwaffe mit modernen Kampfjets begründen will, dem bleibt nur noch das Argument der Souveränität. Flagge zeigen beim Eskortieren von Präsidenten-Flugzeugen, die zu einem Staatsbesuch einfliegen und Showvorführungen, die Politikern, Medien und der eigenen Bevölkerung das Gefühl vermitteln sollen, dass die Landesverteidigung in den Händen unserer Fighterpilots in guten Händen ist. Das klingt flach und ist es auch, genauso wie das vorgestellte Glaubensbekenntnis.

Kampfjets dienen nicht unserer Sicherheit. Sie dienen den Interessen gestriger Politiker, denen Bündnistreue zu den USA über alles geht. Sie dienen Führungspersonen in der Luftwaffe, die die Wichtigkeit ihrer Organisation und damit ihr eigenes Fortkommen sichern wollen, und sie dienen nicht zuletzt dem Profitdenken der Rüstungsindustrie. In diesem Sinne würde ich den flachen Spruch im Titel dieses Artikels gern umändern. Nicht „Fighterpilots do it better“, sondern „Fighterpilots see it better“. Wer Antoine de Saint-Exupéry gelesen hat, der weiß, was ich meine. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter]

Am 2. Weihnachtsfeiertag Theater in Renkenberge

Flyer der Theaterfruppe Renkenberge 2024

Ein junger, aufstrebender Achitekt hat nicht immer gleich ein offenes Ohr für die Sorgen seiner Frau. Diese kann allerdings auch eine heftige Nerversäge sein. Gerade jetzt ist es wieder so weit: Ihre Freundin Maria wurde schnöde verlassen und Sören nimmt nicht den geringsten Anteil an diesem Schicksalsschlag. Also trommelt Anna ihre Freundinnen zusammen um darüber zu beraten, wie man Maria am besten helfen könnte - mit einem neuen Mann möglicherweise?

Weibliche Bosheit spielt bei diesen Plänen natürlich gar keine Rolle! Selbstlos, ganz ohne Eigennutz will man die gemeinsame Freundin trösten - doch Maria will alles, nur keine Scheinheiligkeit und Bevormundung. Also dreht sie den Spieß ganz einfach um und entlarvt die wahren Beweggründe ihrer Freundinnen. Laut Verlagsangabe handelt es sich um eine Geschlechterkomödie mit Witz und nicht ohne Bosheit.

Aufgeführt wird die Komödie "Die Sache mit Denver" von der Theatergruppe der KLJB Renkenberge am 26.12.2024 um 19 Uhr im Gemeindehaus Renkenberge. Weitere Vorstellungen finden statt am 10.01.2025 um 19 Uhr, am 11.01.2025 um 19 Uhr und am 12.01.2025 um 15 Uhr mit Kaffee und Kuchen. Karten kosten an der Abendkasse 6 €. Die Karten der Vorstellung am 12.1.2025 kosten inkl. Kaffee und Kuchen 15 €, wobei um Voranmeldung unter 05933/903141 gebeten wird. [Annika Landskrone]

Dörpen: 25.000 Euro Schaden durch unzureichende Förderrichtlinie für Ärzte?

Die Gemeinde Dörpen nimmt für die Verpflichtung eines Arztes/einer Ärztin, sich in Dörpen niederzulassen, viel Geld in die Hand. Dass dies nötig sein kann, zeigt sich gerade in Rhede, wo für den verstorbenen Dr. Ulrich Stein kein Nachfolger gefunden werden konnte. Die hierfür entworfene Förderrichtlinie wurde im Juni 2024 geändert (siehe Sitzungsvorlage vom 28.05.2024).

Die Gemeinde scheint bei der Abfassung der Förderrichtlinie nicht alle Vertragsverletzungen abgedeckt zu haben, die eine Rückerstattung der Förderung zur Folge haben können. Deshalb wurde wohl die Neufassung erforderlich. Im Rahmen einer Förderung gemäß der Richtlinie sei es bislang möglich gewesen, dass ein angestellter Arzt den Förderantrag stellt, die Fördersumme jedoch an die Praxis fließt, bei der der Arzt angestellt sei, erklärte Dörpens Pressesprecher Daniel Mäß. Die Richtlinie sei „aus gegebenem Anlass“ angepasst worden, erfuhr die Ems-Zeitung noch von der Gemeinde. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte die Verwaltung jedoch auch auf Nachfrage der Zeitung nicht, und diese ließ es damit auf sich beruhen.

Vermutlich ging es um den folgenden Fall, über den die NOZ am 05.09.2022 berichtete. Eine Gynäkologin, die zuvor gefördert durch die Gemeinde ihre Facharztausbildung am Marien-Hospital in Papenburg absolviert hatte, wurde in einer Dörpener Hausarztpraxis angestellt. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) unterstützte die Praxis bei der Anstellung der Ärztin mit Fördermittel nach § 2 der Strukturfonds-Richtlinie der KVN. Die Fördermittel waren gebunden an bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anstellung, z. B. Einrichtung eines zusätzlichen Sprechzimmers, zusätzlicher IT-Ausstattung, Vergrößerung des Wartezimmers, Geräte etc. Eine Auszahlung der Fördermittel erfolgte, nachdem die Rechnungen als Nachweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bei der KVN eingereicht worden waren.

Im Oktober 2023 teilte uns die KVN mit, dass das Arbeitsverhältnis in der Praxis beendet worden sei. Die Praxis habe von der KVN eine Frist von sechs Monaten erhalten, um einen anderen Arzt oder eine andere Ärztin einzustellen. Sollte dies nicht erfolgen, würde die KVN die Situation erneut prüfen und die Fördermittel würden ggf. zurückgefordert.

Nachdem die von der KVN gesetzte Frist überschritten war und offenbar keine neue Ärztin, bzw. kein neuer Arzt für die Praxis gefunden werden konnte, wurden die Fördermittel anteilig zurückgefordert. Am 22.08.2024 war die Rückzahlung laut KVN allerdings noch nicht erfolgt. Weitere Nachfragen zum Stand der Rückzahlung beantwortet die KVN nicht.

Im Juni 2024 wurden die zwei neuen Absätze in die bisherige Förderrichtlinie der Gemeinde eingefügt. Eine Praxis müsste zukünftig die Förderung zurückzahlen, wenn der neu eingestellte Arzt (bzw. die Ärztin) die Praxis verlasse und nicht innerhalb von sechs Monaten eine Nachfolgeregelung gefunden sei. Somit wurde die Förderrichtlinie den KVN-Bedingungen angepasst. Falls ein zuvor in einer Praxis angestellter Arzt jedoch eine eigene Praxis gründen wolle, werde mit der Änderung der Richtlinie dafür wiederum eine Förderung möglich.

Einen Sinn ergeben die Änderung der Richtlinie und die Aussage des Pressesprechers der Gemeinde, wenn man berücksichtigt, dass es am Arbeitsgericht Lingen ein Gerichtsverfahren der angestellten Ärztin gegen den Hausarzt der Praxis gab, das mit einem Vergleichsbeschluss am 2.1.2024 endete.

Möglicherweise wurde der Förderantrag an die Gemeinde von der Ärztin gestellt, aber die Fördersumme kam der Praxis für die Einrichtung der Räumlichkeiten für die Ärztin zu Gute. Die Ärztin wurde dann von der Praxis entlassen, aber der Gegenwert der Fördersumme verblieb in der Praxis. Wer sollte jetzt etwas an die Gemeinde zurückzahlen: Die Ärztin, die gerade ihren Job verloren hatte und von dem Fördergeld nicht (mehr) profitieren konnte? Oder die Hausarztpraxis, die das Geld zwar verbaut hatte, aber gar keinen Förderantrag gestellt hatte?

Die für die Öffentlichkeit undurchschaubaren Hintergründe der Förderpraxis in Dörpen stießen auch auf das Interesse des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. (BdS), die die Gemeinde um Aufklärung bat. In der Antwort der Gemeinde hieß es, dass Rückzahlungsansprüche nicht geltend gemacht wurden, weil der Justiziar der Gemeinde zu der Einschätzung gelangt sei, dass nicht exakt abgeschätzt werden könne, ob und inwieweit Rückzahlungsansprüche möglicherweise tatsächlich bestünden bzw. mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnten.

Dabei ging es laut Steuerzahlerbund um eine Summe von ca. 25.000 Euro, die nach dem Ausscheiden der Ärztin (nach Tätigkeit von etwa einem Jahr) noch zurückzufordern waren. Somit ist der Gemeinde Dörpen anscheinend ein Schaden von ca. 25.000 Euro entstanden, weil die Formulierungen der bisherigen Förderrichtlinie unzureichend waren und juristisch nicht durchsetzbar erschienen.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen legt übrigens Wert auf die Feststellung, dass die Landarztförderung als solche nicht kritisiert werde. Es handele sich in Dörpen vielmehr um einen handwerklichen Fehler, der zu einem Schaden geführt habe. „Dieser Fehler wurde nun mit Neufassung der Satzung korrigiert. Man hat also daraus gelernt“, lautet das wohlwollende Fazit des Steuerzahlerbundes.

Bleibt noch offen, ob und gegebenenfalls. wie die Gemeinde versucht hat, eine Rückzahlung der Förderung außergerichtlich zu erreichen. [jdm]

Drei Galerien vom Weihnachtsmarkt

Der Weihnachtsmarkt war wieder gut besucht. Das sonnige trockene Wetter lud zum Besuch des Marktes ein. Durch die Anordnung der Stände gab es in diesem Jahr nicht dieses Gedränge. Im Heimathaus konnte man sich zwischendurch von dem Trubel bei Kaffee und Kuchen entspannen.

Das Thema dieses Weihnachtsmarktes waren die Krippen. Die KFD hatte dazu aufgerufen, Krippen zu erstellen und im Pfarrpark aufzustellen. Und diese wurden auch ausgiebig betrachtet und kommentiert, wobei die Krippen des Schützenvereins und der KLJB wegen der verwendeten Materialien etwas aus dem Rahmen fielen.

In der Mühle stellte Matthias Schulte seine Krippen aus, die großes handwerkliches Geschick erforderten. Diese schönen Krippen mit ihrer Detailverliebheit und in ihrer Verschiedenheit waren schon von großer Qualität. [jdm]

Verkauf des Veranstaltungskalender des Heimatvereins gestartet

Übergabe des Heimatkalenders. V- l.: Klaus Abeln, Heike Meyer, Jana Frericks, Marlies Berling, Martin Hempen

Druckfrische Heimatkalender wurden heute auf dem Weihnachtsmarkt vom Redaktionsteam des Heimatvereins präsentiert. Heike Meyer, Jana Frericks und Marlies Berling (auf dem Foto v. l.) überreichten ein Exemplar an Bürgermeister Martin Hempen.

Heimatkalender Leseprobe

Heimatvereinsvorsitzender Klaus Abeln freute sich über die vielfältigen Themen aus dem Leben der Wippinger, die im Kalender verhandelt werden. So zeigt der Kalender die Sternsinger des letzten Jahres, aber auch Sternsinger vor 47 und 30 Jahren. Weitere Themen sind die Zirkuswoche des Schulfördervereins, die 72-Stunden-Aktion der KLJB, das Schützenfest, kirchliche Feiertage, die Damen-Volleyballmannschaft und Ereignisse aus der Schule. Die Lotsengemeinschaft, die sich nach Installation der Ampel zwischen Friedhof und Kirche auflösen wird, wird mit einem letzten Gemeinschaftsfoto verewigt.

Nicht zuletzt ist der Heimatkalender auch ein Veranstaltungskalender, der jetzt schon die Termine für Veranstaltungen des kommenden Jahres bekannt gibt und Vereinen und Privatpersonen somit für eigene Veranstaltungen Planungssicherheit gibt. Die Rückseite des Deckblatts listet die Kontaktdaten aller Vereine Wippingens auf.

Der Kalender wurde auf dem Weihnachtsmarkt bereits für 7,50 € verkauft und ist ab sofort bei den üblichen Verkaufsstellen in Wippingen, (Volksbank, Dorfladen Uhlen. Elektro Benten und Raiffeisenwarengenossenschaft RWG) zu erwerben. [jdm]

Plattdeutsch lernen mit der Lern-App „Platt mit Beo“

Die Sprachlern-App "Platt mit Beo" ist da und kann kostenlos in den gängigen App-Stores heruntergeladen werden. Mit interaktiven Übungen und Audioaufnahmen lernen Nutzer Platt und erhalten Einblicke in die norddeutsche Kultur. Die App ist mit Unterstützung des NDR entstanden.

Nutzerinnen und Nutzer können mit dieser App spielend leicht Niederdeutsch lernen. Und zwar Niederdeutsch, so wie es in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen und gelehrt wird und mehreren Niederdeutsch-Varianten aus Regionen im Nordwesten. Die App nämlich wurde bundeslandübergreifend konzipiert. Deshalb wird am Anfang abgefragt, ob man West- oder Ost-Niederdeutsch lernen möchte. Mehr lesen auf der NDR-Seite oder die App in Store Ihrer Wahl herunterladen. [jdm]

BSW Niedersachsen wählt Landesliste für Bundestag in großer Einigkeit

Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Niedersachsen hat gestern in Oldenburg seine Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Amira Mohamed Ali, die bei der Wahl 100 Prozent der Stimmen erhielt, auf Platz 2 folgt Dr. Thorsten Renken, der 98 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Versammlung beschloss einstimmig, dass Mohamed Ali und Renken als Spitzenkandidaten des BSW Niedersachsen bei der anstehenden Bundestagswahl fungieren sollen. Auf Listenplatz drei folgt der Landesgeschäftsführer des BSW Niedersachsen, Johannes Zang, der ebenfalls 98 Prozent der Stimmen erhielt. Amira Mohamed Ali war über die Landesliste der Linken in den Bundestag gekommen. Zu ihrem Verantwortungsbereich als Abgeordnete gehörte bisher auch das Emsland. [PM/jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 02.12.2024: Vrees
Dienstag, 03.12.2024: Lengerich
Mittwoch, 04.12.2024: Meppen
Donnerstag, 05.12.2024: Lingen
Freitag, 06.12.2024: Geeste
Samstag, 07.12.2024: Eltern
Sonntag, 08.12.2024: Bernte
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 01.12.2024 bis 06.12.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114) und Börger – Neubörger (L62) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Krippen im Püngeler Hus

Krippe im Püngeler Hus
Püngeler Hus

In den Fenstern des Püngeler Hus' auf dem Heimathof sind jetzt Krippen zu bewundern. [jdm]

Ausstellung „Ikonen – eine glanzvolle Liturgie“: Eröffnung am Sonntag

Screenshot www.clemenswerth.de

Am Sonntag, den 01.12.2024 um 12 Uhr wird die Ausstellung Ikonen - eine glanzvolle Liturgie mit einem Gepräch und Rundgang mit Pater Franz Beer und Museumsdirektorin Dr. Christiane Kuhlmann eröffnet. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung ist vom 01.12.2024 bis zum 06.01.2025 im Schloss Clemenswerth zu sehen.

Ikonen, so werden religiöse Bildnisse der Ostkirche bezeichnet, die Jesus Christus zeigen, die Gottesmutter Maria oder Szenen aus dem Leben von Heiligen. Sie stellen für die Gläubigen der orthodoxen Kirche eine existenzielle Verbindung zum Dargestellten her, sie leiten in eine überirdische Sphäre. Ikonenmalerei ist keine Freie Kunst, sondern eine meisterliche und künstlerisch ausgeführte Wiederholung von Glaubensformeln, einer Liturgie. Sie sind zumeist auf Holz gemalt und befinden sich in Kirchen, Klöstern, aber auch in privaten Haushalten.

Die Ausstellung gliedert sich in drei Kapitel. Im ersten sind Ikonen zu sehen, auf denen die Heiligen der orthodoxen Kirche erscheinen oder auch szenische Darstellungen. Das zweite Kapitel ist Maria gewidmet, ihres Lebensweges und ihrer Rolle als Fürbitterin. Das folgende Kapitel ist den Festtagsikonen gewidmet, die unter anderem Stationen des Lebens Christi vergegenwärtigen, seine Verkündigung, die Geburt, den Einzug in Jerusalem bis zur Auferstehung. [jdm/www.clemenswerth.de]

AußenministerInnen ohne Diplomatie

Außenminister werden häufig auch als Chefdiplomaten bezeichnet, weil es ihre Aufgabe ist, für ein möglichst konfliktfreies Nebeneinander mit anderen Staaten (denen außerhalb des eigenen Staates) zu sorgen.

Die gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Warschau vom 19.11.2024 ist eine Erklärung, die mit Diplomatie nichts zu tun hat, sondern sie liest sich eher wie eine Kriegserklärung.

Die erste Hälfte der Erklärung strotzt vor Beschimpfungen Russlands und vor moralischen Entrüstungen („ruchlos“). Und dann folgt eine Aufzählung von Maßnahmen, die allesamt nur einen Inhalt haben: die Nato muss aufrüsten, wir brauchen mehr Waffen und mehr staatliches Geld muss in jede Art von Kriegstechnik gesteckt werden.

Im vorletzten Aufzählungspunkt ist den Außenministerinnen und -ministern plötzlich eingefallen, dass sie offiziell ja gar keinen Krieg gegen Russland führen – das macht ja ihr Stellvertreter Ukraine. Deshalb heißt es „dass Frieden nur mit der Ukraine verhandelt werden kann…“. Aber auch in diesem Absatz können die Außenminister es nicht lassen, durchblicken zu lassen, wie gern sie den Krieg führen:“…,die die europäischen, amerikanischen und G7-Partner an ihrer Seite hat, und sicherzustellen, dass der Aggressor die Konsequenzen seiner rechtswidrigen und den in der UN-Charta festgelegten Regeln zuwiderlaufenden Handlungen – auch in finanzieller Hinsicht – trägt“.

Es ist eine Binsenweisheit, dass jeder Krieg nur durch Verhandlungen mit dem Gegner beendet werden kann. Ausnahmen sind der Sieg einer Seite, der in der Ukraine nicht zu erwarten ist und seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr vorkam, sowie der  Zusammenbruch eines Landes und Umwandlung in ein dauerhaft zerstörtes Land (failed States), wie in Libyen, Syrien, Somalia oder Afghanistan. Diese Binsenweisheit erreicht die Außenminister nicht. Entweder sind sie vollkommen dumm und ungebildet oder aber sie haben nicht die Interessen ihrer Länder und der Ukraine im Sinn, sondern ausschließlich die Interessen der Rüstungsindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes der USA.

Die eigentliche Aufgabe der Außenministerinnen und -ministern wäre gewesen, zu erörtern, wie dieser Krieg beendet werden kann und welche Angebote man den beiden Kriegsgegnern machen kann, um das Gemetzel zu beenden. Aber vermutlich wissen diese „Chefdiplomaten“ um ihre eigene Bedeutungslosigkeit und dass der Krieg letztlich durch Verhandlungen oder Nichtverhandlungen zwischen den USA und Russland beendet oder bis zum alles vernichtenden Atomkrieg eskaliert wird. [jdm]

Volksbank Wippingen: allgemeine Öffnungszeiten nur an drei Tagen in der Woche

Ab dem 1.1.2025 hat die Wippinger Filiale der Volksbank Emstal nur noch an drei Vormittagen allgemeine Öffnungszeiten: am Montag, Mittwoch und Freitag ist die Filiale von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Die Volksbank nennt diese Zeiten "bediente Servicezeiten".

Beratungszeiten mit Termin sollen weiter an allen Tagen von 8 bis 18 Uhr möglich sein. [jdm]

Gemeinderat beschloss Grundsteuerhebesatz

Heinz-Hermann Lager war es in der Gemeinderatssitzung ein Anliegen, zu erklären, warum die Verwaltung dem Gemeinderat erst jetzt einen Vorschlag für die Anpassung von Grundsteuerhebesätzen macht. Obwohl das Gesetz, das dies erforderlich macht, schon sechs Jahre alt ist und die Umsetzung zum 1.1.2025 vorgeschrieben ist, war das vorher nicht möglich.

2018 forderte das Verfassungsgericht nach Klagen von Steuerzahlern eine Änderung der gesetzlichen Grundlage für die Grundsteuer. Die Einheitswerte, die 1964 im Westen und im Osten gar schon 1935 festgelegt worden waren, hatten keinen Bezug mehr zum tatsächlichen Wert der Grundstücke. Damit war die Steuergerechtigkeit nicht mehr gegeben. Im Jahr 2019 hat der Bund dann ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet, in dem ein bestimmtes Umsetzungsmodell beschrieben wird. Dieses Gesetz enthält jedoch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer, abweichende Modelle umzusetzen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Niedersachsen Gebrauch gemacht und ein so genanntes „Flächen-Lage-Modell“ entwickelt.

Die Formel für dieses Modell, mit der das Finanzamt den Grundsteuermessbetrag errechnet hat, lautet:

(Fläche des Bodens x Äquivalenzzahl 0,04 Euro + Gebäudeflächen x Äquivalenzzahl 0,50 Euro) x (Bodenrichtwert des Grundstücks / durchschnittlicher Bodenrichtwert der Gemeinde) x Grundsteuermesszahl 70% = Grundsteuermessbetrag.

Das Finanzamt habe seine Grundsteuermessbescheide schon in 2022 und 2023 erstellt, aber die Daten erst im August 2024 an die Samtgemeinde übermittelt. Die Software der Samtgemeinde war erst im September in der Lage, die Daten verarbeiten. Anfang Oktober kam erst vom Land die Vorgabe, wie mit der Grundsteuer verfahren werden sollte. Ende Oktober wurden Fehler in den Daten des Finanzamtes festgestellt. Danach erst konnte man die Auswirkungen des Gesetzes berechnen bzw. simulieren und einen Vorschlag für die Höhe der Grundsteuern erstellen.

Die Summe der Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Grundstücke) liegt deutlich unter der Gesamtheit der früheren Grundsteuermessbeträge. Bei der Grundsteuer B (Wohngebäude) dagegen ist die Summe der Messbeträge aller Grundstücke nach der neuen Bewertungsmethode erheblich höher als die bisher für die Besteuerung herangezogenen Werte.

Das liegt nach Erkenntnissen von Lager daran, dass viele landwirtschaftlichen Hofgebäude nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden und deshalb in die Grundsteuer B gerutscht sind. Das bedingt dann auch das erhöhte Aufkommen bei der Grundsteuer B. Die besondere Lageformel, bei der die Bodenrichtwerte des Grundstücks in Beziehung gesetzt werden zum Durchschnitt der Bodenrichtwerte der Gemeinde, sorgte für einen großen Unterschied bei der Bewertung der Grundstücke in Dörpen gegenüber den anderen Gemeinden. In Dörpen haben viele Grundstücke zudem kleinere Flächen als in den Dörfern rundum.

Die Vorgabe des Landes war, diese Grundsteuerreform nicht zu Steuererhöhungen zu nutzen. Das kann das Land den Kommunen zwar nicht vorschreiben, weil es sich um eine Gemeindesteuer handelt. Aber das Land konnte vorschreiben, dass die Gemeinden berechnen müssen, wie hoch der Steuersatz sein muss, um aufkommensneutral zu sein.

Die Samtgemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Summe der Grundsteuern in der Samtgemeinde etwa gleich bleiben soll (aufkommensneutral). Gleichzeitig wird angestrebt, dass alle Gemeinden den gleichen Grundsteuerhebesatz von 200 % haben. Das kann die Samtgemeinde zwar nicht vorschreiben, aber die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden haben dies als Ziel ausgegeben. Weil Dörpen mit seinen niedrigen Grundsteuermessbeträgen einen Ausreißer darstellt, muss Dörpen einen erhöhten Grundsteuerhebesatz haben. Alle anderen Gemeinden können mit dem von der Verwaltung festgelegten Hebesatz leben oder haben leicht erhöhte Steuereinnahmen.

Für den einzelnen Grundstücksbesitzer kann es im Einzelfall zu einer Erhöhung kommen. Da sich die meisten Besitzer irgendwo bei 150 bis 300 € pro Jahr bewegen dürften sich die Auswirkungen in Grenzen halten. Im Prinzip kann aber jetzt schon jeder Grundstückseigentümer seine persönliche Steuer ausrechnen, wenn er den Messbetrag aus dem Bescheid des Finanzamtes mit dem neuen Hebesatz multipliziert.

Der Gemeinderat legte die beiden Grundsteuerhebesätze einstimmig auf 200 % fest. [jdm]