US-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
Eine Zensur besteht im politischen Westen offiziell nicht. Aber Menschen, die Meinungen vertreten, die der Regierungspolitik widersprechen, werden neuerdings „sanktioniert“. Dabei handelt es sich um eine Strafmaßnahme, die sich außerhalb der normalen Rechtswege bewegt und gegen die die „Sanktionierten“ keine wirksame Möglichkeit der Gegenwehr haben. In Deutschland lässt es die Bundesregierung derzeit zu, dass der deutsche Journalist Hüseyin Doğru durch die EU „sanktioniert“ wird, also seiner Bürgerrechte ohne gesetzliche oder rechtliche Grundlage beraubt wird.
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz verurteilte jetzt die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, zu verhängen.
Albanese hatte in ihren Berichten die drohende Gefahr eines Völkermords sowie die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk im belagerten Gazastreifen sowie im besetzten Westjordanland und in Jerusalem offenlegt.
Diese Entscheidung der USA stellt nach Meinung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Sie sei ein Eingriff in die Arbeit des Systems der Vereinten Nationen und eine Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der vier Genfer Konventionen von 1949. Die Maßnahme verstoße zudem klar gegen die Resolution 60/251 (2006) der Generalversammlung zur Einrichtung des UN-Menschenrechtsrates, welche die Unabhängigkeit der Mechanismen des Rates, einschließlich der Sonderberichterstatter:innen, sowie deren Schutz vor politischem Druck oder Erpressung festschreibt.
Albanese werde nicht aufgrund von Fehlverhalten sanktioniert, sondern gerade wegen ihrer konsequenten und professionellen Arbeit im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen. In ihren Berichten benennt sie unter anderem außergerichtliche Tötungen, drohenden Völkermord, ethnische Säuberungen, völkerrechtswidrige Siedlungen, kollektive Bestrafung durch Blockadepolitik sowie ein System der Apartheid. Diese Verbrechen wurden durch gleichlautende Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen dokumentiert und bestätigt.
Die US-Sanktionen seien Teil eines besorgniserregenden Trends, kritische Stimmen zu unterdrücken, die Israels schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht öffentlich machen. Anstatt sich den gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen zu stellen, zielten diese Maßnahmen darauf ab, deren Aufarbeitung zu verhindern. [jdm/ Foto Münchener Friedenskonferenz]