Ziel der Bundesregierung: Die Hälfte des Geldes für Waffen ausgeben

Nach den Äußerungen des Außenministers Johann Wadephul (CDU), der die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Erhöhung der Militärausgaben auf jeweils fünf Prozent des BIP unterstützt hatte, hat auch der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) dieses Ziel unterstützt. In sozialdemokratischer Manier eierte er allerdings etwas herum: Zahlen seien nicht so wichtig. Man wolle dies nicht in einem Jahr erreichen, sondern jährlich 0,2 Prozentpunkte mehr für Rüstung ausgeben, so dass man 2032 etwa 3,5 % erreiche.

Dieses Ziel der deutschen Bundesregierung bedeutet also, dass mittelfristig die Hälfte des Bundeshaushaltes für Waffen und Kriegsunterstützung ausgegeben werden soll.

Wer das bezahlen soll, ist für die Bundesregierung auch festgelegt. Der Achtstundentag soll abgeschafft werden. Mit einer Salamitaktik soll dieses Vorhaben scheibchenweise umgesetzt werden. Zunächst setzt man auf „freiwillige“ Anreize. Es wird nicht lange dauern, bis diese freiwillige Mehrarbeit ein notwendiger Bestandteil des Lohns wird, um über die Runden zu kommen. Zudem prognostizieren die Wirtschaftsinstitute, die normalerweise die Lage immer zu optimistisch einschätzen, eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Der Druck, der dadurch auf die Beschäftigten ausgeübt wird, wird ebenfalls dazu beitragen, dass die Mehrarbeit zur Normalität wird. Und die anfänglichen „Anreize“ verflüchtigen sich, weil sie bei der Lohnfindung gleich mit eingerechnet werden.

Angeblich unterstützen 38 Prozent der Befragten einer YouGov-Umfrage die Pläne der Bundesregierung, die bisherige tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. 20 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab, während 37 Prozent dazu eine neutrale Haltung einnehmen. Dieses Umfrageergebnis dürfte dafür sprechen, dass die Salamitaktik bisher erfolgreich ist, um die Arbeiter hinters Licht zu führen. Die Kampagne für die Arbeitszeitverlängerung wird seltsamerweise auch unter dem Label geführt, die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit führe dazu, dass alle vier Tage arbeiten können und drei Tage frei haben. Die Neuauflage der 50er-Jahre-Kampagne „Samstags gehört Papi mir“, heißt jetzt „Freitags beginnt die Party“? Vermutlich wird es ein sehr erschöpftes Erwachen am Freitag geben.

Die Familienministerin hat das Ziel ausgegeben, ein Familienpflegegeld für pflegende Angehörige – ähnlich dem Elterngeld bei Familien mit Kindern – einzuführen; allerdings steht das unter dem Finanzierungsvorbehalt. Also wird daraus genauso wenig, wie aus den 400.000 Wohnungen, die die letzte Regierung schaffen wollte. Ein bisschen soziale Rhetorik schadet nicht, wird sich Frau Prien gedacht haben, aber es wird nichts draus.

Der Kassenärztechef Andreas Gassen hat sich gegen eine Einschränkung der ambulanten Versorgung ausgesprochen. Und auch einer drastischen Einschränkung der freien Arztwahl widersprochen. Aber er sah sich im Interview mit der NOZ dann doch in der Pflicht, einer Gebühr für Facharztbesuche ohne Überweisung das Wort zu reden. Die Praxisgebühr hatten wir schon einmal. Sie war eine Zuzahlung von 10 Euro, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland für den ersten Arztbesuch pro Quartal erhoben wurde. Sie wurde 2004 eingeführt und im Januar 2013 wieder abgeschafft. Das Ziel war, unnötige Facharztbesuche zu reduzieren, was aber nicht gelang.

Und so wird es die nächsten vier Jahre weitergehen: Die Waage wird immer größere Geldbeträge auf der Seite der Rüstung anzeigen, entsprechend weniger bleibt für die Bürger.

Und das groß angekündigte Infrastrukturprogramm? Davon werden Straßen und Brücken für das Militär gen Osten gebaut. Fertig ist die militärische Infrastruktur. [jdm]