Verfassungsschutzamt statt Antifaschismus?

Die AFD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die arbeiterfeindliche, neoliberale Politik der AFD, die sich um Arme und andere Opfer des kapitalistischen Systems nicht schert, ist aber nicht der Grund für das Verdikt. Dieses Politikverständnis teilt die Partei ja auch mit der CDU und mittlerweile der SPD.

Grund ist ausschließlich deren völkisches Weltbild und Politikverständnis. Und festgestellt hat dies eine Behörde, die sich – gegründet von Alt-Nazis – in der Vergangenheit und auch heute noch hauptsächlich damit beschäftigt, Linke, Sozialisten und Kommunisten zu bespitzeln.

Bei der NSU-Affäre wurde offensichtlich, dass sie Neo-Nazis durch ein Spitzelsystem eher unterstützt als etwas aufzudecken. Zumindest war das Verfassungsgericht beim NPD- Verbotsverfahren der Ansicht, dass sich da personell einiges überschnitten hatte.

Wenn linke und liberale Kreise jetzt wegen der Einstufung der AFD als rechtsextremistisch jubeln und daraus die Verbotsforderung für die AFD ableiten, vergessen sie, dass staatliche Repressionen, egal wie sie begründet werden, letztlich gegen die Linke eingesetzt werden. Kritiker der Kriegspolitik der Nato oder der Palästinapolitik oder Klimaschützer werden jetzt schon mit Berufsverboten und Auftrittsverboten verfolgt.

Wer einer Behörde wie dem Verfassungsschutz die Kompetenz zubilligt, zu entscheiden, wer der Verfassung feindlich gesinnt ist und ihr auch erlaubt, mit geheimdienstlichen Mitteln eine Partei zu bekämpfen, hat kein Argument mehr, wenn dieser Dienst sich gegen demokratische linke Organisationen wendet.

Die AFD muss politisch bekämpft werden. Nicht nur ihrem völkischen Gebaren muss politischer Widerstand entgegen gesetzt werden, sondern auch ihrer arbeiterfeindlichen, frauenfeindlichen, militaristischen (trotz Ablehnung der Kriegseskalation in der Ukraine) und antidemokratischen Politik, die sie ja zum nicht geringen Teil mit den beiden zukünftigen Regierungsparteien teilt. Wenn man sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf den Obrigkeitsstaat verlässt, stützt man genau das, was man eigentlich verhindern möchte. [jdm]