Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft, verhindern Sie Wohnungslosigkeit!

Das Bürgergeld hat Anfang 2023 das Hartz-IV-System abgelöst. Jetzt soll sie zu einer Neuen Grundsicherung umgebaut werden. Dazu hat der Koalitionsausschuss der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung im Oktober 2025 seine Pläne vorgestellt. „Die Verabredungen zur sogenannten neuen Grundsicherung verschärfen die Lage für viele Menschen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. .

In der Debatte um das Bürgergeld sei ein Zerrbild über Totalverweigerer gemalt worden, aus dem jetzt überzogene Konsequenzen gezogen würden. Mit „Sanktionsverschärfungen, bis an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig“ sei, setze die Bundesregierung die falschen Signale: „Viele Menschen geraten unverschuldet in Notlagen oder müssen aufstocken, weil sie alleinerziehend in der Teilzeitfalle stecken oder als Geringverdiener zu geringe Einkommen haben, um sich und ihre Kinder zu versorgen“, stellte Werneke klar.

Die geplante Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs sei ein Fehler: „Das bedeutet, dass im Zweifelsfall jeder Job angenommen werden muss.“ Sinnvoller wäre es, konsequent auf Aus- und Weiterbildung zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu setzen. Sie trügen wesentlich dazu bei, dass Menschen nicht dauerhaft in die Grundsicherung abgleiten. Überdies nehme infolge der Neuregelungen der Druck auf die ohnehin stark belasteten Beschäftigten der Jobcenter weiter zu und trage dort zur Verschärfung der Konflikte bei.

ver.di sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in einem gemeinsamen offenen Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestags zudem vor den geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft. Der ver.di-Vorsitzende stellt klar: „Die Umstellung des Bürgergelds auf die neue Grundsicherung droht mehr Schaden als Nutzen zu bringen, etwa infolge der geplanten Verschärfungen bei Schonvermögen und der Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Völlig inakzeptabel sind die Pläne, im Rahmen von Sanktionen sogar die Übernahme der Kosten für die Unterkunft komplett zu streichen: Es darf keine Sanktionen geben, in deren Folge die Menschen ihre Wohnungen verlieren und Obdachlosigkeit droht.“ [PM Verdi]