DGB beklagt weltweite Kriege, lässt aber klaren Anti-Kriegs-Kurs vermissen
Der Kreisverband Nördliches Emsland des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) lädt zu einer Gedenkveranstaltung mit anschließender Kranzniederlegung auf der Begräbnisstätte Esterwegen (Friedhof Bockhorst, An der B 401) am 7. September 2025 um 18.00 Uhr ein.
Nach der Begrüßungsrede von Andreas Kuper, Vorsitzender DGB Kreisverband Nördliches Emsland, werden in diesem Jahr Schüler*innen des Mariengymnasiums Papenburg eine Rede mit Diskussionsbeiträgen halten. Die musikalische Begleitung kommt von Dita & Patrick.
Zum Antikriegstag am 1. September 2025 hat der DGB-Bundesvorstand eine Erklärung veröffentlicht. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin die Bundesregierung anlässlich des Antikriegstages am 1. September dazu auf, sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen. Der Aufruf nennt die NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP für die Aufrüstung völlig überhöht und fordert mehr Diplomatie und Abrüstungsinitiativen.
Aber obwohl der Aufruf die Kriege in der Welt beklagt, unterstützt er grundsätzlich die weitere Aufrüstung Deutschlands. Der DGB übernimmt im Aufruf die Vernebelungstaktik der Bundesregierung und nennt als Grund für die Notwendigkeit einer Aufrüstung die „unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland“ und den „autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung“. Dafür, dass eine militärische Bedrohung durch Russland besteht, gibt es keine Anhaltspunkte, außer dem, dass Russland sagt, es werde auch atomar zurückschlagen, wenn es sich von der Nato in seiner Existenz bedroht fühle. China, das noch kein Land angegriffen oder kolonialisiert hat, spielt auf der internationalen Bühne gegenwärtig eine bedeutende Rolle als Friedensmacht. Obwohl in diesem Land viermal so viel Menschen wie in den USA leben, hat es nur ein Drittel der Militärausgaben der USA. Und China bedroht nicht die USA oder gar Europa, aber US- und EU-Kriegsschiffe kreisen im Südchinesischen Meer.
Die USA waren zusammen mit den europäischen, vor allem deutschen Unterstützern, hauptverantwortlich für die Entwicklung hin zum Ukrainekrieg. Aber aktuell spielt die USA bei den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs eher eine gute Rolle, ganz im Gegenteil zur deutschen Regierung, die alle Friedensbemühungen nach Kräften torpediert.
Die Initiative „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ kritisiert die Rolle der DGB-Gewerkschaften. Statt sich gegen den Kriegskurs zu stellen, ruft der DGB in seinem Aufruf zum Antikriegstag zur Aufrüstung auf.
Am 01. September, dem weltweiten Antikriegstag, treffen sich Profiteure des Todes und Kriegsgewinnler bei Champagner und Canapés zur weiteren Planung ihrer Kriege im Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen bei einer vom Handelsblatt organisierten Konferenz. Die Gewerkschafterinitiative stellt dazu fest: „So ´feiert´ der Militärisch Industrielle Digitale Komplex auf seine ganz eigene und perverse Art den Antikriegstag… und mittendrin dabei: Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall… Freundliche Nachfragen, was er da zu suchen hat, hat der Kollege Kerner bisher unbeantwortet gelassen. Böses der/dem, die/der Böses dabei denkt…! während die konkreten Kriegsvorbereitungen der Regierung mit der Vorbereitung der Wiedereinführung des Kriegsdienstes, einem ´Nationalen Sicherheitsrat´ und der Eröffnung Europas größter Munitionsfabrik in Unterlüß in hohem Tempo weiter voran gehen.“ [jdm]