Während der Corona-Pandemie verpflichteten mehrere Bundesgesetze die Pflegeversicherung zu Leistungen, die eigentlich nicht zum Aufgabenbereich der Pflegekasse gehörten. Das waren zum Beispiel Coronatests oder Coronaprämien für Pflegekräfte, die aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung finanziert wurden.
Damit wurden die Beiträge der Versicherten zweckentfremdet. Der Bund ist deshalb verpflichtet, diese 13,1 Mrd. € der Pflegeversicherung zu erstatten. Der Bund hat aber bis September 2024 nur 5,5 Mrd. € zurückgezahlt und heute sind noch 5,2 Milliarden Euro offen. In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten vom September 2024 kommt Prof. Dr. Dagmar Felix von der Universität Hamburg zu dem Ergebnis, dass ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge verwehrt ist, wenn diese zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden. Eine Klage der Beitragszahler vor den Sozialgerichten hält sie für möglich.
Die Pflegeversicherung ist 2024 trotz gerade erhöhter Beiträge in die roten Zahlen gesackt; eine erste Pflegekasse ist zahlungsunfähig. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat im März 2025 bestätigt, dass der Antrag einer Pflegekasse eingegangen sei, „der die Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 umfasst“.
Die Bundesregierung hat gerade beschlossen, dass der sozialen Pflegeversicherung in diesem und im kommenden Jahr je ein Darlehen in Höhe von 0,5 und 1,5 Milliarden Euro zukommen soll. Und um vorzutäuschen, sie tue etwas, hat sie eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet, die über eine Finanzreform beraten soll. Also statt 5,5 Mrd € Schulden zurückzuzahlen, möchten Merz und Klingbeil der Pflegeversicherung ein Darlehen andrehen.
Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V. ist der Meinung, dass die Bundesregierung die Rückzahlung konsequent verweigert, weil sie Spardruck auf die Pflegeversicherung ausüben möchte. Das wäre klar abzulehnen.
„Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen.“ [jdm/Bildnachweis: Susie Knoll]
Das Wetter im Juli in Niedersachsen lässt sich nach Ansicht des Deutschen Wetterdienstes (DWD) kurz und knapp zusammenfassen – es war zu warm, zu nass und zu trüb. Im Mittel betrug die Temperatur 18,4 °C. Das waren 1,7 Grad mehr als im Klimamittel (16,7 °C). Die Niederschlagssumme lag bei 93 l/m². Das war über ein Viertel mehr als im vieljährigen Mittel (73 l/m²). Besonders nass war es vom Emsland bis zur Elbmündung und in Richtung Harz, denn dort kamen bis zu 130 l/m² vom Himmel.
Die Sonne hatte es häufig schwer sich gegen die kompakten Wolkenfelder durchzusetzen. Dadurch kamen bis Monatsende unterdurchschnittliche 167 Sonnenstunden (191 Stunden in der Periode 1961 bis 1990) zusammen und nur in Hamburg war es im Juli noch trüber.
Der DWD betreibt in Dörpen eine Wetterstation, deren Daten aus dem OpenData-Bereich des DWD übernommen werden. Hier die Darstellung für Juli 2025:
(Darstellung: Michael Theusners Wetter- und Klimaseite, Erläuterungen auf https://www.mtwetter.de/meteogramm36h_info.php),
Die Niederschlagssumme betrug in Dörpen 97,2 l/m². Das waren etwa 20 % mehr als beim vieljährigen Mittel von 80,7 l/m² (nicht der Darstellung zu entnehmen). Die Anzahl der Sonnenstunden lag mit 161,1 wiederum deutlich unter dem Wert für Niedersachsen von 167 Stunden. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Am Sonntag, den 3. August von 14 bis 17 Uhr ist es Zeit für eine Kaffeepause im Schatten der Wippinger Mühle. Die Kuchenbäcker kommen diesmal vom Heyenhorst. [jdm]
Krankheit ist die gesunde Reaktion, an der Norm zu zweifeln - Adolf Muschg, Schweizer Schriftsteller und Dichter
Prolog
„Das macht Sinn“ und „das macht keinen Sinn“, wie oft hören wir diese beide Sätze und benutzen sie auch immer wieder selbst. Eigentlich müssten wir sie jedes Mal ergänzen mit „für mich“. Ansonsten würden wir nämlich für 8,1 Milliarden Menschen sprechen. Diese scheinbare Semantik kann sehr schwer wiegen, wenn dahinter dogmatische Einstellungen stehen, die mit Macht verbunden sind. Sie machen nämlich jede Kritik an Aussagen und Handlungen, die auf diese Weise als alternativlos alimentiert werden sollen, mundtot und führen allzu oft zur Diffamierung des Andersdenkenden. Als Beispiele seien die Auseinandersetzungen um die Corona-Politik genannt oder um die Frage, ob die Unterstützung von Krieg in der Ukraine und im Palästina-Konflikt legitim sei. Diese scheinbar abgehobenen Beispiele für die Sinnfrage - abgehoben deswegen, weil sie im politischen gestellt werden – haben meines Erachtens nach einen direkten Bezug zu der Sinnfrage, vor die jeder einzelne immer wieder persönlich steht. Sie stellt sich meistens unbewusst und findet gleichzeitig in verschiedenen Sphären statt, die unzertrennbar miteinander verbunden sind. Das gilt für alle Menschen in der Gesellschaft, insbesondere für unsere Kinder. Über mangelnde Sinnfindung bei Kindern habe ich in meinem Buch „Menschenführung“ geschrieben und folgendes Modell benutzt.
Es ist eine Binsenweisheit, dass Sinn nicht von außen kommt, sondern jeder Mensch für seine Sinngebung zuständig ist. Die offenbart sich in drei miteinander verbundenen Phänomenen. Erstens, in der Dominanz des Dinglichen in unserem Leben. Dazu gehört ein unbeirrbarer Glaube an die Wissenschaften und an die Wahrheit der Zahlen. Die lügen bekanntlich nicht. Zweitens, in dem wenig ausgeprägten Misstrauen gegenüber dogmatischem Denken. Richtig und Falsch gibt es nur in der Mathematik. Alles andere ist Ansichtssache. Und Drittens, im fehlenden Glauben an eine transzendentale Kraft, die jedem Menschen innewohnt und die ihn über sich hinauswachsen lässt. –
Das Modell soll dazu dienen, die sinngebenden Sphären deutlich zu machen und noch mehr, auf deren Schieflage in unserer Gesellschaft hinzuweisen, in der ich die Hauptursache für unmenschliche Entscheidungen sehe. Das sind solche, die die Würde des Menschen verletzen, indem sie ihn verdinglichen und damit krank machen und im schlimmsten Fall umbringen (Stichworte: Human Resources, Burnouts, innere Kündigung, verhaltensauffällige Kinder und Erwachsene, Krieg als Mittel der Politik u.a.).
Intelligenz ohne Zweifel ist dumm
Befürworter und Gegner in einem Interessenkonflikt argumentieren mit wissenschaftlichen Erkenntnissen. Beide Seiten führen Statistiken ins Feld. Sie sind Zahlen-Modelle, die suggerieren sollen, dass sie ein Abbild der Realität sind. Im Bereich der Technik ist das realitätsgetreue Anfertigen von Modellen statthaft und nützlich. Maschinen wie Flugzeuge sind komplexe Systeme. Komponenten und deren Zusammenwirken sind bekannt. Ein realitätsechter Nachbau im Modell ist möglich und aus unterschiedlichsten Gründen wünschenswert. Der Nachbau menschlicher Intelligenz mit dem Anspruch auf deren Perfektionierung (Stichwort: Künstliche Intelligenz) muss wegen der Kompliziertheit des Menschen als biologisches, fühlendes, denkendes und spirituelles Lebewesen bezweifelt werden. Was ihr fehlt, ist die Geisteshaltung des Zweifelns. Die sollte man nicht noch so versierten Programmierern überlassen. Täte man es, wäre der Manipulation Tür und Tor geöffnet.
Beide Phänomene, die Verdinglichung alles Menschlichen und Geist ohne den Zweifel, würden nicht nur jede menschliche Lösung von Aufgaben und Konflikten verhindern, sondern letztlich auch Sinngebung zu einem erfüllten Leben unmöglich machen. Die Lösung sehe ich in der Hinwendung zum dritten Phänomen. Es ist die Erkenntnis, dass der Mensch mehr ist als ein biologisches Wesen mit einem intelligenten Hirn. Was das Mehr ist, entzieht sich jeder wissenschaftlichen Betrachtung und entfaltet dennoch eine Kraft, die Angst nehmen kann, Mut macht und gerade in der Not Menschen über alle Differenzen zusammenbringt.
Die größte Kraft im Universum
Vor einigen Jahren hatte ich auf einer Autobahnraststätte ein bemerkenswertes Erlebnis. Ich hatte gerade eingeparkt, als aus dem Auto neben mir ein Mann und eine Frau gesetzten Alters ausstiegen. Anstatt in Richtung Eingang zu gehen, trafen sie sich vor der Motorhaube und nahmen sich in den Arm. Für einige Sekunden sahen sie sich wortlos in die Augen. Dann fasten sie sich bei der Hand und gingen in die Raststätte. Ein anderes Paar, dass sich anschickte, in ihren Wagen zu steigen, hatte die Szene ebenfalls mitbekommen. Die Frau sagte: „Schau mal, ist das nicht wunderbar?!“ Der Mann brummelte so etwas wie: „Muss Liebe schön sein“. Dann stiegen sie ein und fuhren davon. Die Frau wie der Mann hatten mir aus der Seele gesprochen.
Ich bin überzeugt davon, dass zum Menschsein die Sphäre der Seele gehört und dass sie der Ursprung dessen ist, was wir Liebe nennen. Ihre Existenz ist weder messbar noch wissenschaftlich nachweisbar. Man kann das Wirken ihrer universellen Kraft nur erfahren. Es ist unerheblich, aus welcher Quelle ein Mensch diese Kraft schöpft, ob über die persönliche Erfahrung des Lieben und geliebt Werdens oder über den Glauben an Gott oder über spirituelle Naturverbundenheit oder über leuchtende Persönlichkeiten der Geschichte wie Gandhi oder Martin Luther King. Wichtig allein ist, dass Menschen, besonders in Notzeiten, wieder lernen, auf diese Kraft zu vertrauen. Das bedeutet, über alle Lager-Mentalität hinweg den anderen mit Achtsamkeit begegnen, dessen Ängste ernst nehmen und vor allem ihn bildlich und wörtlich in den Arm nehmen. In einer solchen Solidarität wären Infrage stellen und Diskurs möglich, die zu einem gesunden Weg aus jeder Krise führen könnten. „Wer nicht liebt, der lebt nicht“, schrieb der US-amerikanische Professor der Pädagogik, Leonardo Buscaglia, in seinem Buch „Liebe“. Ich möchte ergänzen, der wird krank. So gesehen ist die Einbeziehung der größten Kraft im Universum in sein Leben der beste Schutz vor Krankheit. Sie würde nämlich den Geist dazu bringen, die krank machende Dominanz des Dinglichen zu beenden. Die Sphären der Sinngebung wären in Harmonie. Oder wie der griechische Philosoph Aristoteles sinngemäß gesagt hat: Glücklich ist der, der in Allem sein eigenes Maß findet. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Eine Verschärfung der Düngevorschriften und das Auslaufen der Derogation von der EU-Nitratrichtlinie erhöhen den Druck auf die niederländischen Tierhalter, denn die Gülleentsorgung verursacht beträchtliche Kosten. Nachdem die Gülleausfuhren seit 2019 deutlich zurückgegangen waren, haben die Exporte im ersten Halbjahr 2025 extrem zugenommen. Die größten Mengen an Stickstoff und Phosphat gehen nach Deutschland. Weitere Informationen findet man in einem Artikel der Zeitschrift Land & Forst. [HM/erstveröffentlich auf gruenealternative.de/forum-d]
Bei UPM in Ettlingen zeigte sich der Betriebsrat nicht mit dem mageren Angebot der Geschäftsleitung einverstanden. Torsten Falke, Bezirksleiter Augsburg der Gewerkschaft IGBCE, hatte das Angebot von UPM schon Ende Juni als "Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist: ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr Abfindung und eine sehr kurzfristige Altersteilzeitregelung" bezeichnet.
Im Grunde genommen bestätigte der Werksleiter Wolfgang Ohnesorg diese Einschätzung mit seiner Aussage, es handele sich um „ein marktübliches Angebot“. Die Geschäftsleitung verweist laut Mindelheimer Zeitung wieder darauf, dass der Papiermarkt umkämpft sei, dass Trump die Zölle erhöht hat, auf die Digitalisierung und dass die gute Gesamtlage des Konzerns keine Bedeutung für die Divison UPM Communication Papers habe. Jeder Geschäftsbereich müsse für sich profitabel arbeiten.
Wenn das wirklich ein Argument wäre, dürften auch Gewinne in einem Geschäftsbereich nicht in andere Geschäftsbereiche investiert werden. Wie bei staatlichen Zuschüssen, wo Gewinne privatisiert werden, aber Verluste sozialisiert werden, sollen auch hier die Arbeiter für die Verluste haften, aber an den Gewinnen werden sie nicht beteiligt.
Nach der Ablehnung der Forderungen des Betriebsrates hat die Geschäftsleitung eine Einigungsstelle beantragt. Hierbei handelt es sich um eine „neutrale“ Einrichtung, in der Vertreter von Geschäftsleitung und Betriebrat unter Vorsitz eines Arbeitsrichters tagen und eine Lösung suchen.
Damit setzt UPM auf eine Verzögerungstaktik, bei der die KollegInnen wegen der unsicheren Zukunft zusätzlich belastet werden. Die Schließung des Werks zum 31.07.2025 ist damit zwar erstmal verschoben. Aber es steht der Vorwurf im Raum, UPM agiere gegen das deutsche Recht und versuche finnische Verhältnisse zu schaffen. [jdm]
Seit nunmehr vier Jahrzehnten versieht Franz Brink seinen Dienst als Küster der St. Antonius von Padua Kirche in Renkenberge "mit großer Verlässlichkeit, stiller Hingabe und einem feinen Gespür für die Abläufe in unserer Kirchengemeinde" heißt es auf der Homepage der Pfarreiengemeinschaft Immanuel. In Renkenberge wurde dieses Jubiuläum mit einer Heiligen Messe und einem kleinen Empfang vor der Kirche gefeiert. Bei Sekt und Keksen kamen viele Gemeindemitglieder zusammen, um ihre Wertschätzung auszudrücken. Messdiener und ehemalige Messdiener standen Spalier.
In Wippingen wurde Franz Brink am 28. Mai nach 8 Jahren als Küster verabschiedet. Er war seit Mai 2017 als Küster in der Bartholomäuskirche tätig gewesen und hatte, wie selbstverständlich, die Küsteraufgaben allein übernommen, nachdem Gundi Kuper im April 2024 verstorben war. Franz Brink hat auch das neue Küsterteam bestehend aus Maria Christen, Elisabeth Schulte-Borchers und Theresia Schmunkamp eingearbeitet.
In Genf findet aktuell die Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten statt. Während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats in der Generaldebatte hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus EU-Staaten demonstrativ den Saal verlassen. Dies ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als Protest gegen den "barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" zu verstehen. "Den zynischen Versuchen der russischen Delegation Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit."
EU-ParlamentspräsidentInnen reisen alle für teures Geld an, um den ParlamentspräsidentInnen, deren Reden ihnen nicht gefallen, nicht zuzuhören. Da fragt man sich doch, wozu die ganze Veranstaltung dienen soll.
Der Veranstalter der Versammlung, die Interparlamentarische Union (IPU) wurde 1889 gegründet als internationale Vereinigung von Parlamenten, mit dem Ziel der Sicherung des Friedens, der Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und der Wahrung der Menschenrechte. 2023 hatte die IPU 180 Mitgliedsstaaten. Sie hat Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Wie die UN wurde mit der IPU ein Gremium geschaffen, auf dem sich alle Staaten weltweit treffen, um Wege zur Friedensschaffung und Friedenserhalt zu finden. Wenn man aber zu einer Versammlung geht, um anderen nicht zuzuhören, ist der Sinn verfehlt.
Die markigen Worte von Klöckner zeigen, wie pervers die politische Denkweise der EU-Staaten bzw. des politischen Westens geworden ist. Es gibt die offizielle Weigerung, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Stattdessen rüstet der politische Westen weiter auf, obwohl er jetzt schon über die weltweit größten Waffenarsenale verfügt. Statt nach Wegen zum Frieden zu suchen, werden Kriege in allen Teilen der Welt mit Waffenlieferungen angeheizt.
Wenn Klöckner ihre Weigerung zuzuhören, damit begründet, "Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Wir stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine.“ ist das schlichtweg gelogen. Es geht ihr darum, dass der Westen sich als stärker erweisen soll und sich mit militärischen Mitteln durchsetzen soll. Der Bundestag sollte Klöckner wegen ihrer Arbeitsverweigerung die weitere Teilnahme an Weltkonferenzen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten verbieten. Dafür, dass sie einen lauen Tag in Genf verbringt, ist das Reisegeld, das wir BürgerInnen zahlen müssen, zu schlecht angelegt. [jdm]
