Verbände nehmen Stellung zum Nationalen Entsorgungsprogramm für Atommüll

Das Nationale Entsorgungsprogramm stellt die übergeordnete Strategie der Bundesregierung für die sichere und verantwortungsvolle Entsorgung radioaktiver Abfälle dar. Im Nationalen Entsorgungsprogramm wird dargelegt, wie mit radioaktiven Abfällen umgegangen werden soll. Das Programm wird regelmäßig überprüft und alle zehn Jahre aktualisiert. Erstmalig wurde das Programm 2015 veröffentlicht.

Der aktuelle Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) der Bundesregierung ist nach Auffassung der Umweltverbände ausgestrahlt, BUND, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Wolfenbütteler Atomausstiegsgruppe eine Katastrophe mit Ansage! Zwar liste er alle radioaktiven Abfälle in Deutschland auf – doch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur „sicheren Entsorgung“ seien völlig unzureichend und setzten unsere Umwelt und Gesundheit über Generationen hinweg nuklearen Gefahren aus.

So ignoriere das Papier zentrale Probleme wie lecke Atommüllfässer, nicht genehmigte Zwischenlager für Brennelemente, Atomschutt auf Hausmülldeponien, die Nicht-Eignung des maroden Eisenerzbergwerks Schacht KONRAD als Atommülllager und viele mehr.

Es bräuchte ein Entsorgungsprogramm, das wirklich schütze – nicht eins, das nur vorgebe, es zu tun. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die genannten Verbände einen transparenten, nachvollziehbaren Plan, der den Schutz vor radioaktiver Strahlung zum obersten Prinzip mache. Bis zum 4. August könne man Stellung zum geplanten Entsorgungsprogramm beziehen. Ausgestrahlt bittet um Unterstützung ihrer Stellungnahme.

Darin wird u. a. gefordert, das ungeeignete Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD aufzugeben, die Rückholung der Abfälle aus ASSE II zu beschleunigen, ein Gesamtkonzept für die verlängerte Zwischenlagerung zu erstellen und keine Zwischenlagerung ohne Genehmigung zuzulassen. Hauptforderung ist, sofort ein Standortauswahlverfahren für die tiefengeologische Lagerung aller schwach- und mittelradioaktiver Abfälle einzuleiten und nicht erst in den 2050er Jahren damit zu beginnen. [jdm]