IMI-Studie Militärausgaben und Sozialabbau – Rüstung statt Rente – Kanonen statt Butter

Das beim NATO-Gipfel in Den Haag am 25. Juni 2025 beschlossene neue militärische Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes wird zu irrwitzigen Steigerungen der Rüstungsausgaben führen. Aus diesem Grund hat sich die Informationsstelle Militarisierung e. V. entschlossen, die IMI-Studie „Militärausgaben und Sozialabbau“ zu aktualisieren und um die Zahlen für die künftige deutsche Haushaltsplanung zu ergänzen.

Die Kurzstudie fasst diverse Artikel der letzten Jahre zur Entwicklung der Rüstungsausgaben zusammen und ergänzt sie um die Aspekte des jüngsten deutschen Rüstungs- und Schuldenpaketes sowie um die Auswirkungen der im Juni 2025 beschlossenen Erhöhung des NATO-Ausgabenziels auf 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Sie kommt zu dem Ergebnis, dass von einer kaputtgesparten Bundeswehr keine Rede sein kann (Anstieg der offiziellen Militärausgaben von 32,5 Mrd. Euro 2014 auf 50,4 Mrd. Euro 2022). Die im März 2025 beschlossene weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse soll laut aktueller Finanzplanung eine weitere Erhöhung des Militärhaushaltes im Kernhaushalt auf 152 Mrd. Euro im Jahr 2029 ermöglichen (plus weitere Mittel für Infrastruktur, Waffenlieferungen usw.).

Kurzfristig sollen diese immensen Summen zwar über zusätzliche Schulden aufgebracht, mittel- bis langfristig aber aus dem Haushalt finanziert werden. Vor diesem Hintergrund bereitet derzeit eine asoziale Kanonen-statt-Butter-Rhetorik noch drastischere Sozialkürzungen vor. Hier geht es zur vollständigen Studie. [jdm]