Rüstungslobby hilft Scholz bei der Nachfolgesuche
Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nennt in ihrer Rücktrittserklärung und in ihrem Tagesbefehl als Begründung für den Rücktritt „die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person“, die ihren Auftrag überlagere und eine sachliche Diskussion kaum zulasse. Sie bestätigt somit indirekt, dass sie durch eine Medienkampagne zum Rücktritt gebracht wurde.
Die Bild-Zeitung und Focus versuchen jetzt die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl, zu pushen. Offensichtlich stammt Frau Högl aus Absurdistan, forderte sie doch laut heutiger Ems-Zeitung eine Verdreifachung des Bundeswehrsondervermögens auf 300 Mrd. €.
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni, eine so genannte „Verteidigungsexpertin“, war Feuer und Flamme und entblödete sich nicht zu sagen, wer Frieden wolle, müsse „auch in Sicherheit investieren“.
Die FDP-Kriegseinpeitscherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verwies auf Nachschubprobleme bei Munition aus der Schweiz und wusste auch gleich, wie das Geld der Bürger in die Taschen der Rüstungskonzerne umgeschaufelt werden kann: „Die Herstellung von Munition gehört in eines der Nato-Länder oder nach Deutschland.“
Von Anton Hofreiter als deren Sekundanten war jetzt nichts dergleichen zu vernehmen – vermutlich, weil er als Minister sicher nicht in Frage kommt. Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (vor der Umbenennung „Wehrkundetagung“), Wolfgang Ischinger, drängte auf die rasche Lieferung von mehr Munition in die Ukraine. Diese „verschießt notgedrungen pro Tag so viel Munition, wie bei uns in einem halben Jahr produziert wird. Das Ende unserer Vorräte ist absehbar“, warnte der frühere Diplomat. Dass es sich bei dem Krieg also um Wahnsinn handelt, dem schnellstmöglich durch einen Waffenstillstand Einhalt zu gebieten ist, kam ihm nicht in den Sinn. Er halte den Aufbau einer Kriegswirtschaft für notwendig. Zuletzt hatte Deutschland in der Nazizeit eine Wehrwirtschaft. Unter dem Begriff „Wehrwirtschaft“ versteht man die Gestaltung der Volkswirtschaft im Frieden für den Krieg unter militärischen Gesichtspunkten. Ischinger ist hier schon einen Schritt weiter.
Wenn Bundeskanzler Scholz sich jetzt Zeit lässt bei der Neubesetzung des Postens der VerteidigungsministerIn bedeutet dies vielleicht, er sucht noch Optionen, um diesem Angebot von geldverschwendenden KriegstreiberInnen zu entgehen und einen Rest an Rationalität im Kriegsministerium zu installieren. Die Stimmen, die zuletzt für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges laut wurden, kamen von Militärs, denen bewusst ist, was der Krieg bei den Menschen, den SoldatInnen und der Zivilbevölkerung, anrichtet. HandelsvertreterInnen der Rüstungskonzerne haben in der Bundesregierung nichts verloren. [jdm]