Monat: Dezember 2020

Der Verein "Mehr Demokratie e.V.", die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie, hat einen Forderungskatalog aufgestellt, wie die Politik grundsätzlich mit der Corona-Pandemie und den erforderlichen Maßnahmen umgehen sollte.

"Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Monaten," heißt es in dem Aufruf. "Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Gefährdetsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten. Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden. In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind, sondern auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick nehmen. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden."

Der Aufruf versucht, die begründeten Zweifel an den Corona-Maßnahmen auf demokratische Weise politisch wirksam werden zu lassen. Dies ist ein Gegenentwurf zu der Schwarz-Weiß-Malerei, die derzeit nur den angeblich solidarischen Mainstream mit den "alternativlosen" Maßnahmen kennt und auf der anderen Seite deren soziale Opfer, auch Besorgte um die Demokratie, in einen Topf wirft mit den rechten Kreisen, die die Krise für ihre obskuren Interessen nutzen wollen.

Sie können auf der Internetpräsenz des Vereins die 9 Forderungen für einen demokratischen Umgang mit der Krise unterstützen. [jdm]