{"id":9912,"date":"2022-08-03T18:31:54","date_gmt":"2022-08-03T16:31:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/?p=9912"},"modified":"2022-08-08T18:58:46","modified_gmt":"2022-08-08T16:58:46","slug":"ukraine-krieg-oder-schon-3-weltkrieg-2-5-zusammenbruch-des-sozialismus-im-ostblock-und-privatisierungen-im-inneren-als-rettungsanker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/2022\/08\/ukraine-krieg-oder-schon-3-weltkrieg-2-5-zusammenbruch-des-sozialismus-im-ostblock-und-privatisierungen-im-inneren-als-rettungsanker\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? \u2013 2\/5 Zusammenbruch des Sozialismus im Ostblock und Privatisierungen im Inneren als Rettungsanker"},"content":{"rendered":"\n
\"Photo<\/a>
Atombombentest 1954.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

In einem f\u00fcnfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im Ersten Tei<\/a><\/em><\/strong>l hatten wir beschrieben<\/a>, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren, sondern aufgrund der technischen Entwicklung in der Lage w\u00e4ren, die Welt zu beherrschen und das auch brauchen. Der Kapitalismus braucht das permanente Wachstum, das an Grenzen gesto\u00dfen ist.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Beginnend mit der \u00d6lkrise der 1970er Jahre zeichnete sich in den 1980er Jahren eine weltweite Wirtschaftskrise ab, die ausgel\u00f6st wurde, weil der kapitalistische Markt stagnierte. Typische Zeichen waren ein Preisverfall, Firmenpleiten und R\u00fcckgang des Exports.<\/p>\n\n\n\n

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten bot dem Westen dann aber unverhofft die M\u00f6glichkeit, aus dieser Krise heraus zu kommen. Ein riesiger Markt er\u00f6ffnete sich im ehemaligen Ostblock. Alles was diese L\u00e4nder an Produktionsmitteln hatten, wurde eingestampft und durch eigene Technik ersetzt. Ein riesiges Heer an billigen Arbeitskr\u00e4ften und die Rohstoffreserven standen zur Ausbeutung bereit.<\/p>\n\n\n\n

Diese Zeit ist aber vorbei und das Wachstum gen Osten beendet. Die westlichen ehemaligen Ostblockstaaten sind mittlerweile eingemeindet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und stand nicht mehr ohne weiteres f\u00fcr die grenzenlose Ausbeutung bereit. Vielmehr hatte sich hier \u2013 zun\u00e4chst mit Hilfe des Westens \u2013 eine eigene Oligarchie entwickelt, die die Ressourcenausbeutung des Landes selbst betrieb, ohne das Land wirklich wirtschaftlich zu entwickeln. Jetzt gibt es f\u00fcr die westlichen Oligarchen einen Widerspruch zwischen den M\u00f6glichkeiten, die der technische Fortschritt b\u00f6te, und den tats\u00e4chlichen Expansionsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Eine zweite M\u00f6glichkeit, der Krise zu entkommen, er\u00f6ffneten sich die Konzerne, indem sie zun\u00e4chst in ihrem eigenen Herrschaftsgebiet expandierten. Dazu diente die neoliberale Doktrin, die den Markt als die Instanz betrachtet, die quasi alles automatisch richtig lenkt. Der Staat sollte sich aus allem heraushalten. In Deutschland wurde mit den Hartz IV-Gesetzen die Arbeiterschaft entmachtet, indem ein riesiger Billiglohnsektor geschaffen wurde und die Macht der Gewerkschaften zu Lohnverhandlungen deutlich verringert wurde. Die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge wurde dem Zugriff der Konzerne durch Privatisierungen freigegeben. Sogar in den USA, wo schon immer Privateigentum vor Staatseigentum ging, fand man mit der Privatisierung des Strafvollzugs und milit\u00e4rischen Teilfunktionen noch Bereiche, die von den Konzernen \u00fcbernommen worden sind.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland war die Deutsche Post eines der ersten Opfer dieser Politik. Die Privatisierung der Bundesbahn blieb auf halber Strecke stehen, weil die Bahnchefs den Bahnbetrieb schon f\u00fcr die Vorbereitung des Verkaufs an der B\u00f6rse auf profitable Bereiche reduzierten, was aber angesichts der gesellschaftlichen Funktion der Bahn zuviel Unruhe im Wahlvolk brachte. Aber aufgegeben haben die Privatisierer nicht: die FDP betreibt mit Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen in der jetzigen Bundesregierung die Trennung von Netz- und Bahnbetrieb; in Berlin betreiben die Gr\u00fcnen im Senat die Privatisierung der S-Bahn.<\/p>\n\n\n\n

Die kommunalen Wohnungen wurden in den letzten 30 Jahren \u2013 zu zum Teil nur durch Korruption erkl\u00e4rbaren, unterirdisch niedrigen Preisen \u2013an die neuen Immobilienkonzerne verscherbelt. Der gr\u00f6\u00dfte \u201edeutsche\u201c Immobilienkonzern Vonovia geh\u00f6rt dabei folgenden Anteilseignern (in der Reihenfolge der Anteile): Norges Bank Investment Management,10,8%; APG Asset Management NV, 3,90%; The Vanguard Group, Inc., 3,04%; Fidelity Management & Research Co. LLC, 2,42%; BlackRock Advisors (UK) Ltd., 2,14%; BlackRock Fund Advisors, 1,70%; FIL Investment Advisors (UK) Ltd., ,36%; MFS International (UK) Ltd., 1,29%; DWS Investments (UK) Ltd., 1,23%, Deka Investment GmbH, 1,20%.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell ist auch das Gesundheitswesen im Blickfeld der Privatisierer: Nach der \u00dcbernahme des US-Gesundheitskonzerns One Medical durch Amazon warnen Kinder- und Jugend\u00e4rzte vor einem Einstieg von Beteiligungsfirmen in die deutsche Gesundheitsversorgung. \u201eWir haben die Sorge, dass das zu uns r\u00fcberschwappt, dass sich Investoren etwa \u00fcber Medizinische Versorgungszentren (MVZ) breitmachen wollen und die \u00e4rztliche Versorgung an sich rei\u00dfen\u201c, sagte Thomas Fischbach, Pr\u00e4sident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugend\u00e4rzte (BVKJ), laut einer Meldung der Ems-Zeitung vom 29.07.2022<\/a>. Alle Bundesl\u00e4nder, auch Niedersachsen, haben Zentralisierungspl\u00e4ne f\u00fcr ihre Krankenhauslandschaften. Dabei werden im zweiten Schritt einerseits zentralisierte Krankenh\u00e4user direkt verkauft, wie das Uni-Klinikum Gie\u00dfen\/Marburg. Andererseits kaufen sich die Konzerne die stillgelegten Krankenh\u00e4user f\u00fcr billiges Geld, um dort nur die hochpreisigen Bereiche der Medizin ohne die Grundversorgung zu betreiben.<\/p>\n\n\n\n

Die Versuche, die Rente durch eine private kapitalgedeckte Rentenversicherung zu ersetzen, sind in Deutschland mit den Stichworten Riester<\/a>– und R\u00fcrup-Rente umr\u00fchmlich verbunden. Der vor allem von der FDP betriebene Versuch der Privatisierung der Pflegeversicherung mit einem ebenso unr\u00fchmlichen Namen: Pflege-Bahr. In dieses Kapitel geh\u00f6ren auch die Abschaffung von Leistungen der Krankenversicherung bei der Zahnversorgung, Augenversorgung und durch Eigenbeteiligungen, womit sich neue Gesch\u00e4ftsfelder f\u00fcr die Versicherungskonzerne er\u00f6ffneten.<\/p>\n\n\n\n

Die Welle der Privatisierungen von Wasserwerken ist abgeebbt, weil die St\u00e4dte schon sehr schnell gemerkt haben, dass sie praktisch ihre Seele verkauft haben bzw. h\u00e4tten. Die Stadt Papenburg hat ihre beiden Schwimmb\u00e4der verkauft und will sie jetzt \u2013 nachdem sie zuletzt mehr geschlossen, als ge\u00f6ffnet waren \u2013 zur\u00fcck kaufen. \u00dcber den R\u00fcckkaufpreis wird die \u00d6ffentlichkeit nat\u00fcrlich nicht informiert.<\/p>\n\n\n\n

Schweden merkt zurzeit, dass die Privatisierung des Schulsystems mit sehr vielen Problemen behaftet ist; das Schulsystem wird nicht billiger, aber die Spaltung der Gesellschaft wird gewaltig angeschoben.<\/p>\n\n\n\n

Diese Liste von Privatisierungsvorhaben lie\u00dfe sich beliebig lange fortsetzen. Aber f\u00fcr den Expansionsdrang der Konzerne sind diese \u201einternen\u201c Expansionsm\u00f6glichkeiten nicht ausreichend. Die Konzerne brauchen die unbeschr\u00e4nkte weitere Ausdehnung auf dem Weltmarkt.<\/p>\n\n\n\n

Die verschiedenen Freihandelsvertr\u00e4ge dienten ebenso diesem Ziel der Expansion. Aber manche Staaten verweigern sich diesen Vertr\u00e4gen. Oder schlie\u00dfen untereinander solche Vertr\u00e4ge, was den westlichen internationalen globalisierten Konzernen nicht gef\u00e4llt, weil sich hier Konkurrenz bilden kann. Um hier das Heft in der Hand zu behalten, wurden die USA, die Nato und einzelne westliche L\u00e4nder, vor allem Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, nach au\u00dfen immer aggressiver. Obwohl mit der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes die Nato ihren Gegner verloren hatte, r\u00fcstete sie seit Ende der 1990er Jahre stetig und kr\u00e4ftig auf. Der Weg in den 3. Weltkrieg wurde bereitet. [jdm<\/em>\/ Photo courtesy of National Nuclear Security Administration \/ Nevada Field Office<\/em>]. Zum dritten Teil: Eine Kette von Kriegen seit 1992<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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