{"id":8503,"date":"2022-03-16T11:37:06","date_gmt":"2022-03-16T10:37:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/?p=8503"},"modified":"2022-03-16T13:29:38","modified_gmt":"2022-03-16T12:29:38","slug":"ceta-das-bundesverfassungsgericht-hat-entschieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/2022\/03\/ceta-das-bundesverfassungsgericht-hat-entschieden\/","title":{"rendered":"CETA \u2013 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden"},"content":{"rendered":"\n<p>Heute in der Ems-Zeitung auf Seite 6 die kleine Meldung: &#8222;Karlsruhe billigt Anwendung von CETA&#8220;. <a href=\"https:\/\/www.attac.de\/kampagnen\/handelsabkommen\/einzelne-handels-und-investitionsabkommen\/ceta\">CET<\/a><a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.attac.de\/kampagnen\/handelsabkommen\/einzelne-handels-und-investitionsabkommen\/ceta\" target=\"_blank\">A<\/a><a href=\"https:\/\/www.attac.de\/kampagnen\/handelsabkommen\/einzelne-handels-und-investitionsabkommen\/ceta\"> <\/a>ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, mit dem staatliche Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte abgegeben werden und sogar Teile des Rechtswesens an private Schiedsgerichte abgetreten werden. Dagegen klagten verschiedene B\u00fcrgerrechtsorganisationen aus Deutschland, u. a. auch der Verein Mehr Demokratie e.V..<br><br>Wie Demokratie e.V. in einem Newsletter mitteilt, wirke das Urteil erstmal schockierend: Die vorl\u00e4ufige Anwendung von CETA sei verfassungskonform. Die Beschwerde gegen die Zustimmung des Bundestags zu CETA sei unbegr\u00fcndet, nein sogar auch unzul\u00e4ssig?! Hat jetzt das Verfassungsgericht wirklich alles durchgewunken? Aber die spannenden Punkte seien auch in diesem Urteil auf den letzten Seiten zu finden: Das <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2022\/bvg22-022.html\" target=\"_blank\">Gericht habe einige wichtige Feststellungen<\/a> getroffen, die es ohne die Klage nicht gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Die CETA-Aussch\u00fcsse d\u00fcrfen nicht ohne demokratische R\u00fcckbindung an Bundesregierung und Bundestag entscheiden \u2013 das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Sonst h\u00e4tten die CETA-Organe einfach Beschl\u00fcsse fassen k\u00f6nnen, ohne dass wir es in Deutschland auch nur mitbekommen.<br>&nbsp;<\/li><li>Der deutsche Vertreter oder die deutsche Vertreterin im Ministerrat hat jetzt bei Entscheidungen im wichtigsten Ausschuss sogar ein Vetorecht.<br>&nbsp;<\/li><li>Die Verfassungsbeschwerde<strong> <\/strong>zu CETA selbst ist nur deshalb unzul\u00e4ssig, weil sie zu fr\u00fch kam. Denn bisher liegt vom Bundestag noch kein konkretes deutsches Zustimmungsgesetz vor.<br>&nbsp;<\/li><li>Wenn so ein Gesetz verabschiedet wird, k\u00f6nnen die Beschwerdef\u00fchrer\u2013 mit \u00fcberschaubarem Aufwand \u2013 erneut vor Gericht ziehen.<br>&nbsp;<\/li><li>Zu Schiedsgerichten macht das Gericht bisher keine Aussage, weil sie jetzt noch nicht angewendet werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der Beschluss des Gerichts ist&nbsp;also kein verfassungsrechtlicher Freibrief&nbsp;f\u00fcr die Verabschiedung von CETA. Ohne die Verfassungsbeschwerde mit 125.000 Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern w\u00e4re CETA ein noch gr\u00f6\u00dferes Demokratieproblem. Wenn Bundesregierung und Bundestag wollen, k\u00f6nnen Sie Einfluss auf die Entscheidungen in den CETA-Aussch\u00fcssen nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Opposition lehnten die Gr\u00fcnen ein Schiedsgerichtssystem ab. Das steht auch im Urteil (Randnotiz 115 \u2013 120). Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition* steht sogar, dass die missbr\u00e4uchliche Anwendung von Schiedsgerichten verhindert werden soll. Es bleibt zu schauen, ob und wie die Bundesregierung dies nun umsetzt. Die Beschwerdef\u00fchrer wollen jetzt&nbsp;mit den Gr\u00fcnen und der SPD ins Gespr\u00e4ch gehen<strong>.<\/strong> [<em>jdm\/Newsletter Mehr Demokratie e.V. vom 15.03.2022<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute in der Ems-Zeitung auf Seite 6 die kleine Meldung: &#8222;Karlsruhe billigt Anwendung von CETA&#8220;. CETA ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, mit dem staatliche Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte abgegeben werden und sogar Teile des Rechtswesens an private Schiedsgerichte abgetreten werden. Dagegen klagten verschiedene B\u00fcrgerrechtsorganisationen aus Deutschland, u. a. auch der Verein Mehr Demokratie e.V.. 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