{"id":7404,"date":"2021-12-05T16:43:41","date_gmt":"2021-12-05T15:43:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/?p=7404"},"modified":"2021-12-05T16:43:42","modified_gmt":"2021-12-05T15:43:42","slug":"london-entscheidung-im-auslieferungsverfahren-gegen-julian-assange-steht-unmittelbar-bevor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/2021\/12\/london-entscheidung-im-auslieferungsverfahren-gegen-julian-assange-steht-unmittelbar-bevor\/","title":{"rendered":"London: Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange \u201esteht unmittelbar bevor\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Eine Entscheidung des britischen High Court im Berufungsverfahren der Vereinigten Staaten, die die Auslieferung von Julian Assange fordern, steht offenbar \u201eunmittelbar bevor\u201c. Das meldete WikiLeaks am 1. Dezember, und mehrere weitere Quellen im Umfeld der britischen Justiz haben mitgeteilt, dass die Entscheidung schon Anfang Dezember fallen soll.<\/p>\n\n\n\n

Das Berufungsverfahren der USA richtet sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichts vom Januar 2021, das die Auslieferung Assanges an seine amerikanischen Verfolger blockierte. Das knappe Urteil hatte damals zwar die obrigkeitsstaatliche Auffassung unterst\u00fctzt, dass Staaten das Recht haben, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die Informationen ver\u00f6ffentlichen, welche die \u201enationale Sicherheit\u201c betreffen. Es lehnte jedoch die Auslieferung ab, weil sie angesichts der akuten gesundheitlichen Probleme von Assange und der \u00fcberaus harten Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, \u201erepressiv\u201c w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Julian Assange<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Richterin Vanessa Baraitser r\u00e4umte damals ein, dass eine Auslieferung ein \u201ehohes Risiko\u201c bedeute, dass Assange Suizid begehe.<\/p>\n\n\n\n

Die Berufung der Vereinigten Staaten wurde Ende Oktober verhandelt. Die USA versuchten dabei vor allem, \u00e4rztliche Gutachten \u00fcber Assanges Gesundheitszustand zu entkr\u00e4ften. W\u00e4hrend der Berufungsverhandlung verwies die Verteidigung auf eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Dokumentation von Yahoo News, die Pl\u00e4ne der Trump-Regierung und der CIA (Central Intelligence Agency) aus dem Jahr 2017 aufdeckte. Sie planten damals, Assange, der sich als politischer Fl\u00fcchtling in der Londoner Botschaft Ecuadors aufhielt, zu entf\u00fchren und zu ermorden.<\/p>\n\n\n\n

Basierend auf den anonymen Aussagen von mehr als drei\u00dfig ehemaligen US-Beamten, wies der Artikel nach, dass die Mordpl\u00e4ne aus Rache ausgeheckt worden waren, weil Assange die massiven CIA-Spionage- und Hacking-Operationen enth\u00fcllt hatte. <\/p>\n\n\n\n

Assanges Anwalt Mark Summers sagte bei der Berufungsanh\u00f6rung: \u201eNach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterst\u00fctzung eines britischen Gerichts angefordert haben, um gegen eine Person zu urteilen, obwohl die Beweislage darauf hindeutet, dass die USA in Erw\u00e4gung gezogen oder sogar aktiv geplant hatten, diese zu ermorden, zu entf\u00fchren, zu \u00fcberstellen oder zu vergiften.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die grobe Rechtswidrigkeit der US-Verfolgung von Assange hat die britische Justiz bisher nicht davon abgehalten, den Feldzug gegen ihn auf Schritt und Tritt zu unterst\u00fctzen. Und wie auch immer das bevorstehende Urteil ausf\u00e4llt, es wird Gegenstand weiterer Berufungen sein. Man kann immer noch die Petition zur Freilassung Asanges unterst\u00fctzen<\/a>. [PM Thilo Hahn\/World Socialist Web Site\/jdm<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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