{"id":6741,"date":"2021-09-15T21:53:25","date_gmt":"2021-09-15T19:53:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/?p=6741"},"modified":"2021-09-15T22:04:52","modified_gmt":"2021-09-15T20:04:52","slug":"kandidatinnen-von-cdu-spd-und-den-gruenen-offenbaren-grosses-vertrauen-in-das-vorgehen-der-bge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/2021\/09\/kandidatinnen-von-cdu-spd-und-den-gruenen-offenbaren-grosses-vertrauen-in-das-vorgehen-der-bge\/","title":{"rendered":"KandidatInnen von CDU, SPD und der Gr\u00fcnen offenbaren gro\u00dfes Vertrauen in das Vorgehen der BGE"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Interessengemeinschaft „Kein Atomm\u00fcll-Endlager im Emsland“ hat die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, FDP, Gr\u00fcne, Linke und AFD danach befragt, was sie zu der M\u00f6glichkeit eines Atomm\u00fcll-Endlagers im Emsland sagen. Im Einzelnen stellte die IG sieben Fragen. Bisher liegen von Vieren Antworten<\/a> vor:<\/p>\n\n\n\n

Auf die Frage, ob ihr das Verfahren zur Endlagersuche bekannt sei und in welcher Weise sie sich an diesem Prozess beteilige, verwies Gitta Connemann (CDU) auf ihre Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und passive Teilnahme an den Fachkonferenzen, Kai Jesiek (Die Linke) hat an den Teilgebietskonferenzen teilgenommen, Julian Pahlke (Die Gr\u00fcnen) verfolgt den Prozess seit Jahren und Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) m\u00f6chte als Politikerin das Verfahren vor Ort zu begleiten.<\/p>\n\n\n\n

Die IG hatte in ihrer zweiten Frage herausgestellt, dass die Teilgebietskonferenzen der vom Gesetz geforderten Transparenz nicht entsprochen haben, weil sie wegen Corona nur als Online-Konferenzen durchgef\u00fchrt werden konnten. Kai Jesiek teilt diese Einsch\u00e4tzung; Anja Troff-Schaffarzyk dagegen findet nur, dass die Konferenzen wegen des Onlineformates ihr Ziel nicht erreicht haben und fordert Nachbesserungen. \u00c4hnlich sieht dies Julian Pahlke. Gitta Connemann sieht zwar Probleme, glaubt aber, dass durch die Online-Veranstaltung unter Umst\u00e4nden mehr Menschen mobilisiert worden seien als durch Pr\u00e4senzveranstaltungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Festlegung von 54% der Fl\u00e4che der Bundesrepublik durch die Bundesgesellschaft f\u00fcr Endlagerung (BGE) als m\u00f6gliche Endlagerst\u00e4tten hat nach Ansicht der IG bewirkt, dass die zuk\u00fcnftig Betroffenen sich nicht als solche identifizieren k\u00f6nnen. Eine weitere Eingrenzung sei eine Voraussetzung f\u00fcr eine echte Diskussion mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Das sehen Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk anders. Sie teilen hier die Auffassung der BGE. Julian Pahlke begr\u00fc\u00dft dies als eine \u201em\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Beteiligung\u201c, fordert jedoch die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit jetzt und nicht erst in drei Jahren. Kai Jesiek sieht in dem Vorgehen der BGE eine Methode, um m\u00f6glichen Widerstand zu unterbinden. <\/p>\n\n\n\n

Sowohl Gitta Connemann als auch Julian Pahlke folgen der Linie der Vorbereitungsgruppe der Teilgebietekonferenzen, die das Beteiligungsverfahren jetzt als dauerhaften Prozess fordert. Das wurde vom Atomm\u00fcllbundesamt allerdings bereits abgelehnt. W\u00e4hrend Anja Troff-Schaffarzyk sagt, man m\u00fcsse den Prozess weiterlaufen lassen, weil der Atomm\u00fcll ja irgendwo hinm\u00fcsse, sieht Kai Jesiek in dem laufenden Verfahren keine M\u00f6glichkeiten mehr, eine echte Beteiligung von Betroffenen zu erreichen. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Anja Troff-Schaffarzyk stellt sich nicht die Frage, ob wir es verantworten k\u00f6nnen, hoch radioaktiven M\u00fcll 1.000.000 Jahre zu lagern und dabei auf die nat\u00fcrlichen Barrieren zu vertrauen, weil der M\u00fcll da sei und irgendwie entsorgt werden m\u00fcsse. Gitta Connemann verweist auf den Gesetzestext, nach dem der bestm\u00f6gliche Standort gesucht werde und nach heutigem Wissenschaftsstand seien nat\u00fcrliche Barrieren der beste Schutz. Julian Pahlke verweist ebenfalls auf das Gesetz, das eine Kombination von nat\u00fcrlichen und technischen Barrieren als besten derzeit m\u00f6glichen Schutz bezeichnet. Kai Jesiek dagegen glaubt, dass noch weiter geforscht werden m\u00fcsse, ehe man eine Endlagerung angehen kann.<\/p>\n\n\n\n

Dass sich das Leben rund um den Endlagerstandort ver\u00e4ndern wird und das Endlager f\u00fcr die Menschen Konsequenzen haben wird, erwarten alle Kandidaten. Kai Jesiek erwartet verheerende Auswirkungen. Julian Pahlke ist der Meinung, \u00fcber die Folgen k\u00f6nne erst das Auswahlverfahren in der Phase II Auskunft geben. Anja Troff-Schaffarzyk und Gitta Connemann gehen davon aus, dass Nachteile f\u00fcr die Standortregion durch staatliche Ma\u00dfnahmen entsch\u00e4digt werden m\u00fcssten. Gitta Connemann sieht wegen der Erfahrungen in Finnland sogar die M\u00f6glichkeit, dass es wegen der Aussicht auf Arbeitspl\u00e4tze und der damit verbundenen Perspektiven eventuell sogar zu einem Wettbewerb um den Standort kommen
k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Julian Pahlke h\u00e4lt eine l\u00e4ngere oberirdische Lagerung von Atomm\u00fcll nicht f\u00fcr sinnvoll, weil man damit zuk\u00fcnftige Generationen mit der L\u00f6sung der Atomm\u00fclllagerung belaste. Gleichwohl sei wegen der bisher gescheiterten Projekte Gorleben und Asse Skepsis angebracht, die durch weitere Forschung beseitigt werden m\u00fcssten. Kai Jesiek spricht sich f\u00fcr eine weitere oberirdische Lagerung aus. Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk sind sich einig, dass eine weitere oberirdische Lagerung nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Sicherheitsvorteil biete. Zudem laufe die Genehmigung der oberirdischen Lagerung aus und schon deshalb m\u00fcsste man ein Endlager finden.<\/p>\n\n\n\n

Die vollst\u00e4ndigen Antworten der Politiker k\u00f6nnen auf der Homepage der Interessengemeinschaft www.kai-el.de<\/a> nachgelesen werden. [PM IG vom 14.09.2021<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Interessengemeinschaft „Kein Atomm\u00fcll-Endlager im Emsland“ hat die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, FDP, Gr\u00fcne, Linke und AFD danach befragt, was sie zu der M\u00f6glichkeit eines Atomm\u00fcll-Endlagers im Emsland sagen. Im Einzelnen stellte die IG sieben Fragen. Bisher liegen von Vieren Antworten vor: Auf die Frage, ob ihr das Verfahren zur Endlagersuche bekannt sei und in […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[32,181,4],"tags":[305,600,744,963,994],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6741"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6741"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6741\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6751,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6741\/revisions\/6751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}