{"id":6321,"date":"2021-07-18T18:04:45","date_gmt":"2021-07-18T16:04:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/?p=6321"},"modified":"2021-07-18T18:33:43","modified_gmt":"2021-07-18T16:33:43","slug":"dkp-nicht-zur-bundestagswahl-zugelassen-linke-organisationen-vermehrt-ueber-verwaltungshandeln-behindert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/2021\/07\/dkp-nicht-zur-bundestagswahl-zugelassen-linke-organisationen-vermehrt-ueber-verwaltungshandeln-behindert\/","title":{"rendered":"DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen – Linke Organisationen vermehrt \u00fcber Verwaltungshandeln behindert"},"content":{"rendered":"\n

Die DKP<\/a> (Deutsche Kommunistische Partei) spricht von einem \u201ekalten Parteiverbot\u201c. Der Bundeswahlausschuss hat die DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und ihr den Parteistatus entzogen. Formal begr\u00fcndet wurde dies vom Bundeswahlleiter Georg Thiel damit, die Partei habe die Rechenschaftsberichte versp\u00e4tet abgegeben. Im entsprechenden Gesetz steht aber nur, der Parteistatus kann entzogen werden, wenn sechs Jahre kein Bericht abgegeben wurde. Dieses Gesetz war seinerzeit eine Reaktion auf die Spendenskandale der gro\u00dfen Parteien.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine Partei, wie die DKP, deren Einnahmen im Wesentlichen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen bestehen, und deren Verwaltung auf dem Ehrenamt beruht, ist eine Versp\u00e4tung bei der Berichtsabgabe nicht ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n\n\n\n

Der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stefan Langer, meldete als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Bundeswahlausschusses sofort Bedenken an. Ein versp\u00e4teter Bericht stehe einem \u201efehlenden Bericht\u201c nicht gleich. Und Hartmut Geil (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) sagte: \u201eWenn ich meine Steuererkl\u00e4rung versp\u00e4tet einreiche, dann krieg ich vielleicht S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, wenn ich sie gar nicht einreiche, ist es Steuerhinterziehung\u201c. Er gab dann auch die einzige Gegenstimme ab. Die Vertreterin der Linken, Constanze Portner, stimmte ohne sich \u2013 anders als Geil –  vorher nach dem Rechtsrahmen zu erkundigen, mit der Mehrheit f\u00fcr dieses \u201ekalte Parteiverbot\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die DKP konnte gegen den Beschluss nur innerhalb von vier Tagen Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, was sie dann auch getan hat. Der DKP-Vorsitzende Patrick K\u00f6bele erkl\u00e4rte, man werde sich durch die Nichtzulassung nicht abhalten lassen, „gegen das Abw\u00e4lzen der Krisenlasten auf die Bev\u00f6lkerung, gegen die Kriegstreiberei von NATO und Bundesregierung, f\u00fcr Frieden mit Russland und China“ zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beschluss reiht sich ein in eine ganze Reihe von Versuchen, linke und oppositionelle demokratische Organisationen \u00fcber Verwaltungsvorschriften in ihrer Arbeit zu behindern. So wurde der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten<\/a> vor zwei Jahren die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen, was aber vor Kurzem wieder aufgehoben wurde. Der Kampagnen-Organisation Campact e.V. <\/a>ist die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen worden; Change.org e.V.<\/a> ebenfalls. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat 2019 entschieden, die Gemeinn\u00fctzigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac<\/a> aufzuheben. In seiner Begr\u00fcndung stellte das Gericht fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der \u00f6ffentlichen Meinung [\u2026] keinen gemeinn\u00fctzigen Zweck erf\u00fcllt“. Der BFH kam zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinn\u00fctzig gelte, nicht aber deren Einsatz f\u00fcr allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgef\u00fchrte Kampagnen. Der linken Zeitung \u201eJunge Welt<\/a>\u201c wird durch die regelm\u00e4\u00dfige rechtswidrige Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht permanent wirtschaftlicher Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Steuergewerkschaft<\/a>, ein Verband von neoliberalen Mittelst\u00e4ndlern, deren Arbeit nur darin besteht, Kampagnen gegen den Sozialstaat und gegen staatliche Interventionen zu fahren, wird dagegen als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Der Atlantik-Br\u00fccke e.V.<\/a>, einem Verein, dem f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkr\u00e4ften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur angeh\u00f6ren, die \u00fcber das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte f\u00fcr ihre Karriere und f\u00fcr ungehinderte Konzernprofite pflegen, ist nat\u00fcrlich als gemeinn\u00fctzig anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Das \u201ekalte Parteiverbot\u201c gegen die DKP ist somit kein Versehen, keine Tat eines \u00fcbereifrigen Beamten, sondern Teil einer Kampagne, die linke Organisationen hinterr\u00fccks und unbemerkt ohne offizielle verfassungswidrige Verbote von der politischen Willensbildung in Deutschland abhalten will. Wie Norman Paech<\/a> in einer Solidarit\u00e4tsadresse an die DKP sagte: \u201eDas ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die DKP nicht zur n\u00e4chsten Bundestagswahl zuzulassen. Vor allem, wenn man gleichzeitig 44 politische Vereinigungen, die bisher nie als \u00fcberregionale Parteien in Erscheinung getreten sind, die Zulassung erteilt wurde.\u201c Sevim Dagdelen<\/a>, MdB der Linken: \u201eDie Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung muss gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dringend korrigiert werden. Dass der Antikommunismus die Grundtorheit unserer Epoche ist, wie es Thomas Mann feststellte, gilt heute auch.\u201c [jdm<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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