In diesen Corona-Zeiten sind die demokratischen Rechte auch deshalb gef\u00e4hrdet, weil demokratische Oppositionsbewegungen kaum noch \u00f6ffentlich ihre Anliegen vorbringen k\u00f6nnen, es sei denn, die Presse macht ihren Job gut und berichtet auch, wenn nicht durch eine gro\u00dfe Demo Aufmerksamkeit erreicht werden kann. Manchmal passiert das – aber nicht immer.<\/p>\n\n\n\n
Die M\u00f6glichkeit, sich direkt mit einem Anliegen an staatliche Stellen, aber auch Unternehmen zu wenden, bietet die Online-Seite Change.org, die in Deutschland vom Verein Change.org e.V getragen wird. Das Finanzamt Berlin, das auch schon der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinn\u00fctzigkeit entzog, hat jetzt auch Change.org die Gemeinn\u00fctzigkeit mit einer fadenscheinigen Begr\u00fcndung entzogen: DerVereinszweck \u201cF\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens\u201d w\u00fcrde nur Petitionen an staatliche Stellen abdecken, nicht aber an Unternehmen oder Konzerne. Das Finanzamt sieht somit jeden Protest, der sich an die Konzerne richtet, sei es wegen Umweltverschmutzung, schlechter Arbeitsbedingungen oder Betriebsschlie\u00dfungen oder wegen schlechter Produkte (Zucker, Weichmacher), nicht als „F\u00f6rderung des demokratischenn Staatswesens“. Damit hat das Finanzamt das Grundgesetz der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft formuliert: Die Klasse der Besitzer kann allein walten und sich regieren; der b\u00fcrgerliche Staat ist nur eine Spielwiese der Menschen, damit sie glauben, sie w\u00fcrden mitregieren.<\/p>\n\n\n\n
Die betroffenen Organisationen machen das, was unter diesen Umst\u00e4nden machbar ist: Change.org bittet die B\u00fcrger <\/a>um Spenden und die VVN-BdA bittet um Protestunterschriften <\/a>(auf openPetition). [jdm<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In diesen Corona-Zeiten sind die demokratischen Rechte auch deshalb gef\u00e4hrdet, weil demokratische Oppositionsbewegungen kaum noch \u00f6ffentlich ihre Anliegen vorbringen k\u00f6nnen, es sei denn, die Presse macht ihren Job gut und berichtet auch, wenn nicht durch eine gro\u00dfe Demo Aufmerksamkeit erreicht werden kann. Manchmal passiert das – aber nicht immer. Die M\u00f6glichkeit, sich direkt mit einem […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[207,393],"tags":[826,219,827],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5365"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5365"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5365\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5368,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5365\/revisions\/5368"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}