{"id":382,"date":"2018-12-12T18:58:25","date_gmt":"2018-12-12T17:58:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/?p=382"},"modified":"2018-12-14T19:04:36","modified_gmt":"2018-12-14T18:04:36","slug":"rechtsgutachten-bestaetigt-europaeischer-verteidigungsfonds-ist-illegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/2018\/12\/rechtsgutachten-bestaetigt-europaeischer-verteidigungsfonds-ist-illegal\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten best\u00e4tigt: Europ\u00e4ischer Verteidigungsfonds ist illegal"},"content":{"rendered":"

\"Rechtsgutachten<\/a>Zurzeit debattiert das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber die Einrichtung des Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds. Dies ist ein Programm, um in den Jahren 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro<\/a> aus EU-Geldern in Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme, darunter die Euro-Drohne, einen Kampfjet der n\u00e4chsten Generation oder einen deutsch-franz\u00f6sischen Kampfpanzer zu buttern.
\n<\/p>\n

Bei der Euro-Drohne handelt es sich um ein sogenanntes Letales Autonomes Waffensystem, also um t\u00f6dliche Milit\u00e4rroboter, die Feuerkraft mit k\u00fcnstlicher Intelligenz kombinieren und selbstst\u00e4ndig agieren. Das verst\u00f6sst gegen das, was CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten: „Autonome Waffensysteme, die der Verf\u00fcgung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit \u00e4chten.“.<\/p>\n

Im EU-Parlament hatten sich Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Gr\u00fcne und Linke in einem Entschlie\u00dfungsantrag 2014 geeinigt, dass „die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Milit\u00e4rangriffe ohne Mitwirkung des Menschen m\u00f6glich sind“, verboten werden sollten. Und jetzt wird \u00fcber einen Vorschlag der EU-Kommission debattiert, der genau das Gegenteil der 2014 formulierten Mehrheitsmeinung des EU-Parlaments bedeutet. Dies zeigt, welch geringe Bedeutung das Parlament im EU-Machtgef\u00fcge tats\u00e4chlich hat.<\/p>\n

Deutschland und Frankreich haben sich auf einer Konferenz der Vertragskonferenz f\u00fcr Konventionelle Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons – CCW) im April 2018 in Genf als Kompromissvorschlag getarnt eine Verurteilung der Entwicklung autonomer Waffensysteme verhindert. „Im Gegenteil,“ meint Thomas K\u00fcchenmeister<\/a> von Facing Finance, einer Organisation, die die Finanzierung v\u00f6lkerrechtswidriger Waffen anprangert, es spreche vieles daf\u00fcr, „dass diese beiden L\u00e4nder auf Zeit spielen und sogar ein gesteigertes Interesse an diesen Waffen haben.“<\/p>\n

Die Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken\/Nordische Gr\u00fcne im Europaparlament hat ein Rechtsgutachten <\/a>zur Frage beauftragt, ob die EU-Kommission \u00fcberhaupt berechtigt ist, in dieser Form Gelder f\u00fcr die Entwicklung von Waffen bereit zu stellen. Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universit\u00e4t Bremen zeigt die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit des Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verst\u00f6\u00dft somit gegen den Vertrag der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

„Wenn mit Steuergeldern zuk\u00fcnftig R\u00fcstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert.“ erkl\u00e4rte die Europaabgeordnete Sabine L\u00f6sing<\/a>.<\/p>\n

Das Rechtsgutachten f\u00fchrt aus, dass gegen die kompetenzwidrige Errichtung des EVF der Rechtsweg zum EuGH und auch
\nzum BVerfG offen stehe. Der EuGH k\u00f6nne von privilegiert Klageberechtigten (EP, Rat, KOM,
\nMitgliedsstaaten) im Wege der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV angerufen werden, ohne ein spezifisches Interesse vorweisen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan: „Dieses Gutachten best\u00e4tigt unsere schlimmsten Vermutungen bez\u00fcglich des Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von \u00f6ffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in milit\u00e4rische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europ\u00e4isches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle politischen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um diese Politik zu stoppen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zurzeit debattiert das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber die Einrichtung des Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds. Dies ist ein Programm, um in den Jahren 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro aus EU-Geldern in Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme, darunter die Euro-Drohne, einen Kampfjet der n\u00e4chsten Generation oder einen deutsch-franz\u00f6sischen Kampfpanzer zu buttern.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=382"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":384,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382\/revisions\/384"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}