Die Bundesregierung hat \u00fcber das Pflegeneuordnungsgesetz beraten. In der Presse wird dabei \u00fcber eine Pflege-„Reform“ berichtet. Eine Reform ist eine planvolle Umgestaltung, Neuordnung oder Verbesserung von bestehenden Verh\u00e4ltnissen, Systemen oder Strukturen. Davon kann hier keine Rede sein. Herausgekommen ist, dass es bei der K\u00fcrzungsorgie bleibt und sowohl die Pfegebed\u00fcrftigen, als auch die Angeh\u00f6rigen und die Kommunen mit den Pflegekosten allein gelassen werden. Die Regierung hat nicht begr\u00fcndet warum, aber klar ist, dass die Gelder in die Hochr\u00fcstung flie\u00dfen sollen, statt in die Versorgung der Bev\u00f6lkerung. Um das zu verschleiern, soll mal wieder eine Kommission eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Dr. Joachim Rock, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes, hat anl\u00e4sslich des heutigen Kabinettsbeschlusses erkl\u00e4rt, dass der Streit innerhalb der Bundesregierung fruchtlos geblieben sei. „Am Ende ist das K\u00fcrzungspaket f\u00fcr Millionen Betroffene genau das geblieben, was es war: ein K\u00fcrzungspaket, vor dem seit Wochen gewarnt wurde. Noch nicht mal ein Pflegedeckel findet sich als minimales Gegengewicht. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Menschen mit Pflegegrad 1 entf\u00e4llt z.B. der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat f\u00fcr alle Neuzug\u00e4nge. Das trifft all die Menschen mit geringem Pflegebedarf, die noch zuhause leben und ihre pflegenden Angeh\u00f6rigen. Sie bekommen dann nicht mehr die bisherige Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Alltag. Einzig die K\u00fcrzung bei den Zusch\u00fcssen f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige in Pflegeheimen scheint vorerst vom Tisch zu sein, aber die Belastung mit hohen Eigenanteilen bleibt ungebremst hoch. Dass bei den Rentenbeitr\u00e4gen pflegender Angeh\u00f6riger nicht gespart wird, ist richtig, war aber im Vorfeld schon bekannt und zu erwarten gewesen. <\/p>\n\n\n\n
Dabei w\u00e4re kurzfristig Geld da, ohne bei Pflegebed\u00fcrftigen zu k\u00fcrzen oder um Eigenanteile zu senken. Der Vorsorgefonds ist mit \u00fcber 14 Milliarden Euro gef\u00fcllt und f\u00fcr die Zeit gedacht, in der die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge pflegebed\u00fcrftig werden. In der jetzigen Notlage lie\u00dfe sich zumindest ein Teil davon nutzen. Und der Bund schuldet der Pflegeversicherung noch immer die gut f\u00fcnf Milliarden Euro, die sie w\u00e4hrend der Pandemie vorgestreckt hat. Beides liegt seit Jahren auf dem Tisch, ohne dass etwas passiert.<\/p>\n\n\n\n
Wir brauchen den Einstieg in eine solidarische Pflegevollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollst\u00e4ndig \u00fcbernimmt und die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung \u00fcberwindet. Die f\u00fcr Oktober angek\u00fcndigte Strukturkommission darf kein Ersatz f\u00fcr diese Debatte werden, sondern muss sie ernsthaft er\u00f6ffnen, mit den Wohlfahrtsverb\u00e4nden am Tisch.\u201c [PM\/jdm<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung hat \u00fcber das Pflegeneuordnungsgesetz beraten. In der Presse wird dabei \u00fcber eine Pflege-„Reform“ berichtet. Eine Reform ist eine planvolle Umgestaltung, Neuordnung oder Verbesserung von bestehenden Verh\u00e4ltnissen, Systemen oder Strukturen. Davon kann hier keine Rede sein. Herausgekommen ist, dass es bei der K\u00fcrzungsorgie bleibt und sowohl die Pfegebed\u00fcrftigen, als auch die Angeh\u00f6rigen und die […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[322,31],"tags":[3326],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26657"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26657"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26657\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26666,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26657\/revisions\/26666"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}