\u201eAber der Iran weigerte sich, genau wie schon seit Jahrzehnten; sie lehnten jede Gelegenheit ab, ihren nuklearen Ambitionen abzuschw\u00f6ren, und wir k\u00f6nnen es nicht mehr ertragen.\u201c Allein dieser eine Satz von Trump beschreibt schon, wie verlogen die US-Rechtfertigung f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, der mindestens 200 Tote gefordert hat, ist. Die gr\u00f6\u00dfte Atommacht der Welt kann das Regime im Iran nicht mehr ertragen und glaubt, sich das Recht herausnehmen zu k\u00f6nnen, das Land mit dem Ziel, die Regierung auszutauschen, \u00fcberfallen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Bisher galt offiziell die Erz\u00e4hlung, dass von autokratischen Regimes die Gefahr eines Kriegs ausgeht. Tats\u00e4chlich ist es der \u201edemokratische\u201c politische Westen, der andere L\u00e4nder \u00fcberf\u00e4llt. Wenn es rechtens ist, die Regierungen anderer L\u00e4nder durch milit\u00e4rische \u00dcberf\u00e4lle austauschen zu d\u00fcrfen, dann war der Terrorangriff auf das World Trade Center vom 11. September 2001 auch rechtens. Nichts anderes haben die USA und Israel mit ihrem Angriff auf den Iran gemacht. \u201eDer Mensch ist dem Menschen ein Wolf\u201c, das ist die Moral der so genannten demokratischen Staaten des Westens.<\/p>\n\n\n\n
Das V\u00f6lkerrecht sieht nicht vor, dass Krieg erlaubt ist, wenn einem eine Regierung nicht gef\u00e4llt. Wenn das so w\u00e4re, dann m\u00fcssten sich fast alle Staaten der Erde permanent im Krieg befinden.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche V\u00f6lkerrechtsexperte und Million\u00e4r Friedrich Merz, der derzeit das Amt des Bundeskanzlers innehat, fand die Verletzung des V\u00f6lkerrechts durch die USA diesmal nicht \u201ezu komplex\u201c, wie beim \u00dcberfall auf Venezuela. Diesmal verstieg sich Merz dazu, den Angegriffenen aufzufordern, \u201esofort die milit\u00e4rischen Schl\u00e4ge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen\u201c. Der Iran m\u00fcsse zudem \u201eauch andere destabilisierende Aktivit\u00e4ten in der Region und dar\u00fcber hinaus unterlassen\u201c sowie \u201edie Gewalt gegen die eigene Bev\u00f6lkerung beenden\u201c. Aber da Merz ein deutscher Feigling ist und bef\u00fcrchtet, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die USA k\u00f6nnte ihm auf die F\u00fc\u00dfe fallen, betonte er laut Deutschlandfunk, Deutschland sei nicht an den Angriffen auf den Iran beteiligt gewesen. \u00c4hnliches hatte er auch schon nach den Angriffen der USA auf den Iran vom 22. Juni 2025 geredet. Au\u00dfenminister Wadephul erkl\u00e4rte stolz, dass er als erster ausl\u00e4ndischer Minister von Israel vorab \u00fcber den Angriff informiert worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Der Deutsche Christ und CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, sowie sein christlicher Mitk\u00e4mpfer CDU-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Hardt rechtfertigten den V\u00f6lkerrechtsbruch. Die freie \u201eDemokratin\u201c Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg einen Pr\u00e4ventivschlag.<\/p>\n\n\n\n
Die AFD verh\u00e4lt sich still, weil sie einerseits jeden Krieg Israels und jede Aufr\u00fcstung gut findet, sich aber gleichzeitig als Friedenskraft verkaufen m\u00f6chte und Angst um ihre Anh\u00e4ngerschaft hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Linke nannte den Angriff v\u00f6lkerrechtswidrig, wobei der Ko-Vorsitzende Jan van Aken sich nicht wirklich zu einer vollst\u00e4ndigen Verurteilung durchringen konnte.<\/p>\n\n\n\n
BSW-Koparteichef Fabio De Masi sagte dagegen: \u00bbDer Angriff auf den Iran ist ein eklatanter Bruch des V\u00f6lkerrechts mit v\u00f6llig unabsehbaren Folgen. Mit seinem Faustrecht in den internationalen Beziehungen wird Trump eine nukleare R\u00fcstungsspirale in Gang setzen.\u00ab EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sollten \u00bbihre Doppelmoral beenden und diesen V\u00f6lkerrechtsbruch ebenso verurteilen wie den Russlands in der Ukraine\u00ab, sagte De Masi weiter.<\/p>\n\n\n\n
Lars Klingbeil (SPD) warnte zwar vor der Dynamik, die der Angriff auf den Iran in der Region freisetzen k\u00f6nnte. Aber auch f\u00fcr ihn ist es nat\u00fcrlich unverst\u00e4ndlich, dass die \u201eSchl\u00e4ge\u201c Israels und der USA mit \u201ema\u00dflosen Vergeltungsschl\u00e4gen des iranischen Regimes\u201c beantwortet werden. und es folgt der wohlfeile Appell \u201ean alle Seiten, an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren, um eine dauerhafte Abkehr des iranischen Regimes von seinem Nuklear- und Raketenprogramm und seiner destabilisierenden Rolle in der Region zu erreichen.“ Letztlich akzeptiert er die Begr\u00fcndung der USA und Israels als ausreichend f\u00fcr den V\u00f6lkerrechtsbruch.<\/p>\n\n\n\n
Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker T\u00fcrk forderte alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren. „Ich verurteile die Milit\u00e4rschl\u00e4ge Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika heute Morgen im gesamten Iran sowie die anschlie\u00dfenden Vergeltungsangriffe des Iran“, erkl\u00e4rte T\u00fcrk in Genf. Die Angriffe w\u00fcrden lediglich zu „Tod, Zerst\u00f6rung und menschlichem Elend“ f\u00fchren. [jdm<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eAber der Iran weigerte sich, genau wie schon seit Jahrzehnten; sie lehnten jede Gelegenheit ab, ihren nuklearen Ambitionen abzuschw\u00f6ren, und wir k\u00f6nnen es nicht mehr ertragen.\u201c Allein dieser eine Satz von Trump beschreibt schon, wie verlogen die US-Rechtfertigung f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, der mindestens 200 Tote gefordert hat, […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[207,33,26],"tags":[236,2025,212,1865,2515,1312],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24378"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24378"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24378\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24391,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24378\/revisions\/24391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}