Die Inkraftsetzung des Mercosur-Abkommen, eines Freihandelsabkommens, das von der EU-Kommission vollkommen undemokratisch an den nationalen Parlamenten vorbei mit s\u00fcdamerikanischen Staaten abgeschlossen werden sollte, wurde vom Europaparlament verhindert. Gut so.<\/p>\n\n\n\n
Denn immerhin haben sich die Bauern in Europa, auch der deutsche Bauernverband<\/a>, dagegen ausgesprochen. Die Umweltsch\u00fctzer, wie z. B. der BUND <\/a>haben sich dagegen ausgesprochen. Die Klimasch\u00fctzer, wie z. B. Greenpeace<\/a>, haben sich dagegen ausgesprochen. Und diejenigen, die den Rechtsstaat nicht an Sondergerichte ausliefern wollen, haben sich auch dagegen ausgesprochen. Und in Frankreich haben sich praktisch alle dagegen ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n Der Vertrag f\u00f6rdert umwelt- und klimasch\u00e4dliche Produktions- und Exportmodelle, treibt die Abholzung des Regenwaldes voran und bedroht die Artenvielfalt sowie indigene Gemeinschaften. Das Abkommen \u00f6ffnet neue M\u00e4rkte f\u00fcr Produkte mit hohen Umwelt- und Klimalasten wie Verbrennerfahrzeuge und Pestizide. Verbindliche Regeln f\u00fcr Klima- und Umweltschutz fehlen.<\/p>\n\n\n\n Der Freihandelsvertrag w\u00fcrde zum Import von deutlich mehr preisg\u00fcnstigen landwirtschaftlichen Produkten aus S\u00fcdamerika nach Westeuropa f\u00fchren, was die Krise der Landwirtschaft in Frankreich, Irland, Italien und in Deutschland versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Die deutsche Auto- und Maschinenbauindustrie und andere Konzerne aus anderen Branchen hoffen auf einen neuen Absatzmarkt in den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.<\/p>\n\n\n\n Es gibt f\u00fcr die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks Gr\u00fcnde genug, gegen das Mercosur-Abkommen zu sein. Es dient fast ausschlie\u00dflich den Konzernen, die sich durch keine nationalen Gesetze einschr\u00e4nken lassen wollen. Zwar enth\u00e4lt das Mercosur-Abkommen im Gegensatz zu Abkommen wie CETA (mit Kanada) kein Kapitel zum Investitionsschutz und somit auch nicht die dort vereinbarten privaten Schiedsgerichte. Aber bei Handelsstreitigkeiten zwischen den Staaten werden tempor\u00e4re Schiedspanel aus unabh\u00e4ngigen Experten gebildet, die eine bindende Entscheidung treffen. Dass diese unabh\u00e4ngigen Experten dann sicher nicht von den Gewerkschaften oder von Bauernvereinigungen gestellt werden, d\u00fcrfte in einem Oligarchenstaat wie Deutschland oder Argentinien ziemlich sicher sein. \u00dcber diesen Umweg w\u00fcrden letztlich doch wieder private Gerichte der Konzerne Recht sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6ffentliche Diskussion nach der Entscheidung des Europaparlaments ist eher als peinlich d\u00fcmmlich zu bewerten. Niemand spricht dar\u00fcber, was das Abkommen bedeuten w\u00fcrde, niemand spricht dar\u00fcber, wie die EU-Kommission die Parlamente ausgetrickst hat. Es wird nur dar\u00fcber lamentiert, dass es im EU-Parlament eine \u201eZusammenarbeit\u201c mit den Rechten gegeben habe.<\/p>\n\n\n\n